TOP Ö 4: Standortplanung Julia-Koppers-Gesamtschule und Remigius Grundschule

Beschluss:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, Verkehrsgutachten für die Standorte B und C einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme

 

 

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtliche Machbarkeit für die beiden Standorte B und C zu konkretisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme

 

 

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in den Dialog mit den betroffenen Schulen und anderen Beteiligten zu treten und ein erstes Votum von den Schulen einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei

 

34 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

 

 

 

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenannahmen und die Grobkalkulation zu schärfen, Fördermittel zu generieren und eine finanzielle Unterstützung zu klären und die Ergebnisse in einer öffentlichen Präsentation vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme

 

 

 


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, weshalb es so lange gedauert habe, bis die Öffentlichkeit in den Prozess der Standortplanung mit einbezogen werden könne. Die Grundvoraussetzungen zu schaffen, dass die Standorte auch tatsächlich zur Verfügung ständen, habe einige Zeit gedauert, da unter anderem die Eigentumsverhältnisse an der Parkstraße sehr komplex seien.

 

Erster Beigeordneter Nießing stellt die drei möglichen Varianten anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor.

 

Stv. Richter bedankt sich für die verständliche Darstellung der Historie und der Faktenlage. Er weist darauf hin, dass diese Aufgabe ohne Ko-Finanzierung nicht zu schultern sei. Da es sich aber um eine Pflichtaufgabe handle und Bildung sehr wichtig sei, müsse man sich gegebenenfalls eine Finanzierung mit Krediten anschauen.

 

Stv. Ebbing teilt mit, dass sie das Verkehrsproblem am Duesberg Standort für lösbar halte. Dies sei an der Parkstraße deutlich schwieriger zu lösen. Die Umsetzbarkeit an der Parkstraße schätze sie aufgrund der Nähe zum Wasser als problematisch ein. Die Duesbergschule sei ihr klarer Favorit als neuer Standort für die Gesamtschule.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing führt aus, dass eine sachliche und fachliche Klärung für alle Eckpunkte erforderlich sei und neutral begutachtet werden sollte.

 

Stv. Kindermann merkt an, dass auch zu bedenken sei, dass ein Großteil der Schüler von Raesfeld nach Borken kommen werde. Aufgrund des langes zeitlichen Horizontes könne sich die Mobilität bis zur Fertigstellung ändern.

Der zeitliche Faktor könne auch eine Rolle für die Entscheidung eines Standortes spielen.

 

Stv Niemeyer fügt hinzu, dass zum Wohl der Stadt Borken entschieden werden müsse. Eine gründliche Abwägung sei genau der richtige Weg.

 

Stv. Queckenstedt führt aus, dass die Planungen die Stadt Borken die nächsten Jahre begleiten werde. Es sei wichtig darauf zu achten, dass beide Gesamtschulen einen gleichwertigen Standort und ein gleichwertiges Ansehen hätten. Die Jodocus-Nünning Gesamtschule sei bereits eine Gesamtschule 1. Klasse. Dies müsse auch für die Julia-Koppers-Gesamtschule gelten. Er weist jedoch darauf hin, dass es Schulen nicht zum Nulltarif gebe.

 

Die städtebauliche Entwicklung sei ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Erster Beigeordneter Nießing erläutert, dass die Finanzierungsfrage insgesamt im Kontext vertretbar sein müsse. Die Konsequenzen würden im Rat dargestellt werden.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing schlägt vor, darüber abzustimmen, Verkehrsgutachten für die Standorte B und C einzuholen und die planungsrechtlichen Machbarkeiten für die Standorte zu konkretisieren.

 

Stv. Richter regt an, auch bereits eine Einschätzung der beteiligten Schulen einzuholen.

 

Stv. Ebbing beantragt, vorerst nur eine Einschätzung der beteiligten Schulen einzuholen und erst danach mögliche Gutachten in Auftrag zu geben.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass noch kein abschließendes Votum eingeholt werden könne, wenn nicht klar sei, dass ein Standort umsetzbar sei. Es könne lediglich ein erstes Votum eingeholt werden.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann ergänzt, dass der Baugrund zu untersuchen sei. Ebenso sei es wichtig, frühzeitig ökologische Untersuchungen durchzuführen. Auch wasserrechtlich seien beide Standorte zu prüfen.

 

Stv. Niemeyer stimmt einer Abstimmung zur Einholung von Verkehrsgutachten und planungsrechtlichen Machbarkeiten zu. Wenn darüber nicht frühzeitig entschieden werde, verschiebe sich das ganze Projekt nach hinten. Die weiteren Punkte würden bereits mit in die Beratung einfließen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing ergänzt, dass man die verschiedenen Schritte parallel gehen müsse. Bei einem solchen Investment sei absolute Gründlichkeit erforderlich.