Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Ankauf eines multifunktional einsetzbaren Zeltdaches für den Marktplatz

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.1999   HFA/01/1999 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  10/023/1999 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Ankauf des Veranstaltungszeltes in einer Größe von 425 qm. Die Fundamentanker sollen tiefer in den Untergrund eingebaut werden, sodass sie nach Abrüsten des Zeltes unter dem Pflaster verbleiben können. Die Verwaltung wird beauftragt, eventuelle Nutzungsmöglichkeiten in den einzelnen Ortsteilen zu prüfen.

 


 

Stv Flinks stellt fest, dass bereits im Umwelt- und Planungsausschuss eine umfassende Diskussion stattgefunden habe und der Ankauf des Zeltes erwünscht sei. Zu prüfen sei noch, ob das Zelt häufiger und zu verschiedenen Zeiten aufgebaut werden könne.

 

Stv. Martsch ist der Meinung, dass die Verweildauer des Zeltdaches auf dem Marktplatz unbedingt ausgeweitet werden müsse und fragt, ob die Kosten für den Auf- und Abbau nicht zu niedrig angesetzt seien. Auch müsse über ein Nutzungsentgelt nachgedacht werden.

 

Zur Frage der Haftpflicht-Versicherung verliest Bürgermeister Lührmann ein Schreiben des GVV, in dem mitgeteilt wird, dass im Rahmen des bestehenden Haftpflichtvertrages das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Eigentum und  der Anbringung eines Zeltdaches beitragsfrei mitversichert ist.

 

Stv. Bunse schlägt vor, für dieses Projekt eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, die Höhe des Nutzungsentgelts zu ermitteln und die versicherungsrechtlichen Probleme abzuklären. Außerdem solle versucht werden, ortsansässige Firmen für ein Sponsoring zu gewinnen. Vorher möchte er keinen Beschluss fassen.

 

Auch Stv. Pieper befürwortet die Idee eines Sponsorings durch die örtliche Wirtschaft.

Außerdem schlägt er vor, die Anwohner des Marktplatzes nach ihrer Meinung zum Zeltdach zu befragen.

 

Stv. Bouachba-Haupt möchte eine Beteiligung des Werbekreises und der Wirtevereinigung. Ansonsten könne sie einen Ankauf nicht befürworten.

 

Stv. Martsch erklärt, dass ihre Fraktion sich immer gegen die Zeltlösung ausgesprochen habe.  Auch sehe sie aus Kostengründen keine Nutzungsmöglichkeiten in den einzelnen Ortsteilen.

 

Im Verlauf der weiteren kontroversen Diskussion schlägt Stv Flinks vor, die Frage eines evtl. Nutzungsentgeltes im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen zu behandeln und zur Abstimmung zu kommen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen