TOP Ö 6: Innovatives Modellprojekt zur Erlangung des PKW-Führerscheines

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Im Rahmen des innovativen Modellprojektes kann im Einzelfall die Darlehenssumme auf maximal 3.500 € erhöht werden, soweit die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch diese zusätzlichen Mittel der PKW-Führerschein erworben werden kann. Die übrigen Vereinbarungen des Darlehnsvertrages bleiben bestehen.

 


Herr Thies stellt noch einmal die Ausgangslage und den politischen Beschluss für das Modellprojekt vor. Er schildert die Anfangsphase und den akutellen Stand. Auch die statistischen Zahlen zum Projekt stellt er umfassend vor.

 

Auf Grund der Entwicklungen in der Corona-Krise seien auch Fahrschulen zeitweise geschlossen gewesen. Es seien sowohl der theoretische Unterricht als auch vereinbarte Fahrstunden und Prüfungstermine abgesagt worden. Dieses auch, wenn die Projektteilnehmer*innen kurz  vor der Prüfung gestanden hätten. Durch die Krise bedingt, seien daher jetzt noch einige zusätzliche Fahrstunden notwendig. In Einzelfällen stelle sich das Problem, dass der Darlehnsbetrag jedoch schon weitestgehend ausgeschöpft sei. Aus diesem Grunde werde es daher als sinnvoll erachtet, in begründeten Einzelfällen bei einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Prüfung, den Darlehnsbetrag um maximal 500 € auf dann 3.500 € zu erhöhen.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass dieser Darlehnsbetrag als zum Teil als zu hoch angesehen wird. Es wird dem allerdings entgegen gehalten, dass es sich um ein Darlehn und nicht um einen Zuschuss handele, sodass es keine erhöhte Belastung des städtischen Haushalts durch die Erhöhung gebe.

 

Eine Anregung auf eine Ausweitung des antragsberechtigten Personenkreises auch über den SGBII-Leistungsbezug hinaus, wird kontrovers diskutiert. Mehrheitlich wird die Anregung jedoch nicht aufgenommen, da das Projekt den Hintergrund der kostenneutralen Verbesserung der Vermittelbarkeit von SGBII-Leistungsbeziehern auf dem Arbeitsmarkt habe.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die vortragsbegleitende Präsentation ist der Niederschrift zur Information als Anlage beigefügt. 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei einer Gegenstimme