TOP Ö 4: Änderung der Satzung über die Erreichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen der Stadt Borken

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Für den Ausschuss für Generationen, Soziales und gesellschaftliche Integration:

 

Dem Rat wird empfohlen, die nachfolgende Satzung zu beschließen:

 

Satzung vom xx.xx.xxxx zur Änderung

der Satzung

über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen der Stadt Borken

vom 18.12.2013, 14.12.2016

 

Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen der Stadt Borken beschlossen:

 

Artikel I

§ 1 Abs. 3 wird angefügt:

Alle Unterkünfte sind Sammelunterkünfte im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Artikel II

§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Für die Benutzung der Übergangswohnheime werden Gebühren erhoben. Die Gebührensätze betragen je Person und Monat:

 

  • 182,00 € für die Unterbringung inkl. aller Nebenkosten mit Ausnahme der Stromkosten
  • 15,00 € für die Stromkosten

 

Artikel III

§ 3 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

In besonderen Härtefällen können Gebühren und Verbrauchskosten im Einzelfall auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Ein besonderer Härtefall kann insbesondere bei Bedarfsgemeinschaften mit einer sehr großen Personenzahl angenommen werden. Bei der Bemessung einer im Einzelfall anderweitig festzusetzenden angemessenen Nutzungsentschädigung sind vor allem die nach den Sozialgesetzbüchern II und XII geltenden Angemessenheitsgrenzen der Stadt Borken und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

 

Artikel IV

§ 6 Abs. 1 Ziff. f wird wie folgt geändert:

Die Worte „längstens für drei Monate“ werden gestrichen.

 

Artikel V

Inkrafttreten:

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig treten die entsprechenden Vorschriften der bezeichneten Satzung in ihrer bisherigen Fassung außer Kraft.

 

 

 


Herr Thies führt zu der vorliegenden Satzungsänderung aus, dass nach aktueller Prüfung die Höhe der monatlichen Nutzungsentschädigung mit 197,00 Euro monatlich gehalten werden könne. Es seien einige redaktionelle Änderungen notwendig, um auf Grund gesetzlicher Änderungen in der Leistungsgewährung Rechtssicherheit zu erlangen. Weiterhin sei eine Klarstellung der Härtefallregelung vorgesehen, um unangemessen hohe Unterbringungskosten für große Familienverbünde zu vermeiden. Da die Wohnungssuche nach Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel länger als die bislang erlaubten drei Monate in den Unterkünften dauere, solle diese zeitliche Befristung zukünftig entfallen. 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme