TOP Ö 6: Erlass der Elternbeiträge aufgrund der Corona-Pandemie

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Die Stadt Borken verzichtet – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag – für die Monate April und Mai 2020 sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Elternbeitrag in den Bereichen Kita, KTP und städtische OGS. Dies gilt auch für jene Eltern die in systemrelevanten Bereichen tätig sind und ihre Kinder in Notgruppen betreuen lassen. Ein entsprechender Antrag auf die 50%-Landeserstattung wird seitens der Verwaltung gestellt.

 

  1. Die Stadt Borken erstattet den mit der ÜMI an den städtischen Grundschulen beauftragten Fördervereinen sowie Betreuungsträgern – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag – die Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 in Höhe von 50 %. Ein entsprechender Antrag auf die 50 % ige Landeserstattung wird durch die Verwaltung gestellt. Die Landesmittel werden an die Fördervereine und Betreuungsträger weitergeleitet.

 

  1. Die Stadt Borken gewährt dem Verein Montessori e.V. – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag- den hälftigen Elternbeitragsausfall für die Monate April und Mai 2020 für die ÜMI und OGS an der Montessori-Schule.

 

 


Stv. Richter führt aus, dass es mehr als angemessen sei, auf die Beiträge zu verzichten. Auch für den nächsten Tagesordnungspunkt sei die Spitzabrechnung genau richtig.

 

Stv. Becker stimmt dem zu. Die Unterstützung der Familien sei ein gutes Zeichen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme