TOP Ö 5: Bebauungsplan BO 45 (Kapuzinerstraße), 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Beschluss:

 

Es wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen, den Bebauungsplan für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich (Gemarkung Borken, Flur 5, Flurstücke 421, 422, 423, 424, 425 (teilw.), 426, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 434, 435, 436, 437, 438, 439, 440, 445, 1260 und 1261 (Katasterstand: Jan 2020)) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.

 

Von der Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1) bzw. 4 (1) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe der Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 (5) Satz 3 und § 10 (4) BauGB wird somit abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) findet keine Anwendung.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die nächsten erforderlichen planungsrechtlichen Schritte, d. h. den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen und die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 (2) und 4 (2) BauGB), i.V.m § 13 a BauGB durchzuführen.

 


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass eine öffentliche Bürgerversammlung durchgeführt worden sei und entsprechende Anregungen eingeflossen seien. Im letzten Hauptausschuss sei nicht öffentlich darüber beraten worden.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann fügt hinzu, dass die Bauleitplanung nun weitergeführt werde und das Bebauungsplanverfahren voraussichtlich Ende 2020 durchgeführt worden sei.

 

Stv. Niemeyer merkt an, dass in der Sitzung vom 04.03.2020 die Bedenken der SPD-Fraktion angemerkt worden seien und es sei nicht zu erkennen, dass alle Bedenken berücksichtigt worden seien. Die Bedenken eines Anliegers, bezüglich der klimatischen Änderungen, sei nicht ausführlich dargestellt worden. Die SPD-Fraktion können dem so nicht zustimmen.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass es sich hier um Klein-Klima handele. Die Baulücke gehöre geschlossen, was die Ecke aufwerte. Die Fläche sei bereits durch Pflaster, Gummimatten und Trafogebäude zu 80% versiegelt.

 

Stv. Niemeyer gibt an, dass die Anregung der Anwohner noch mehr zu berücksichtigen seien.

 

Stv. Ebbing zitiert die Klimaabschätzung aus der Vorlage und möchte wissen, wie man diese Bedenken noch weiter im Bebauungsplanverfahren aufgreifen könne.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass Klimaschutz sehr wichtig sei und sehr ernst genommen werde.  Bei größeren Gebäuden könne es zu Hitzestau kommen, aber dieses Bauvorhaben befindet sich in der Nähe der Borkener Aa und die Flächen bieten sich für eine Frischluftschneise nicht an. In Sachen Frischluftschneise sei die Stadt Borken sehr gut aufgestellt.

 

Stv. Ebbing merkt an, dass mit der Bebauung eine ganz andere Situation vorhanden sei, worüber sich Gedanken zu machen seien.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass es aktuell um die Offenlegung gehe, damit starte das Verfahren. Weitere Anregungen würden noch kommen, womit sich auch zu beschäftigen sei, wo das Anliegen von Frau Ebbing mit aufgenommen werde. Der Klimaschutzmanager werde sich mit diesem Thema beschäftigen, der Auftrag werde mitgenommen.

 

Stv. Biela gibt an, dass dieses Gebäude die Silhouette von Borken verändern werde, aktuell sei dort eine eher niedrige Bebauung vorhanden. Zudem werden viele Wohnungen entstehen, welche hochpreisig sein würden. Eine gute Mischung sei wünschenswert, da für alle Menschen in dieser Lage eine Wohnung geschaffen werden müsse.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing merkt an, dass dieses ein Wunsch von allen seien, eine gute Mischung in zentralen Wohnungen zu günstigen Konditionen. Die Preise seien allerdings nicht steuerbar, da ein Investor baut und nicht die Stadt Borken. Die Mietpreise in Borken seien im Vergleich zum weiteren Umfeld moderat. Zudem seien von der Stadt Borken Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden.

 

Stv. Niemeyer zitiert die letzte Beschlussfassung zu diesem Thema und möchte wissen, ob neue Erkenntnisse zu den Klimafolgen vorhanden seien. Hierzu werde in der nächsten Sitzung eine fundierte Aussage erwartet.

 

Stv. Richter empfiehlt Kontakt mit dem ILS Institut aufzunehmen, welches sich mit Stadtklimaveränderungen beschäftige. Die Frage sei, wie sei das Klima aktuell und wie verändere es sich durch die Bebauung. Dann habe man Klarheit und kann die Zahlen sprechen lassen.

 

Stv. Fritz-Hummelt weist darauf hin, dass die Mieter der Wohnbau nicht nach außen gedrängt werden dürfen und im Innenraum der Stadt nur moderne und teure Wohnungen entstehen.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass ständig nach einem guten Mix geschaut werde. Wenn sich in der Innenstadt nicht kontinuierlich Neubauten entwickeln, dann wird es auf Dauer so sein, dass am Rande von Borken teurer gebaut werde als im Innenraum.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit    14 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen

                                               0 Enthaltungen