TOP Ö 24: Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: "Städte Sicherer Häfen"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Faktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten.

 


Stv. Niemeyer teilt mit, dass das Ziel des Antrages durch die gute Sachdarstellung der Verwaltung bereits erreicht sei. Der Antrag dem Bündnis beizutreten werde zurückgezogen.

 

Stv. Becker führt aus, dass die Aussage der Verwaltung gut sei, man jedoch ein Zeichen setzen müsse, da die Kinder hier nicht ankommen würden.

 

Stv. Fellerhoff merkt an, dass den Kindern nicht dadurch geholfen sei, dass die Stadt Borken dem Bündnis beitrete. Wenn der Stadt Borken Kinder zugeteilt würden, sollten diese aufgenommen werden.

 

Erster Beigeordneter Nießing informiert, dass aktuell Kapazitäten für 15 Kinder und Jugendliche vorgehalten würden. Derzeit würden 9 Personen betreut, davon seien 8 über 18 Jahre alt.

 

Stv. Ebbing ergänzt, dass alles getan werden müsse, um diese Umstände zu beheben.

 

Stv. Becker merkt an, dass von hier aus die Krise nicht zu lösen sei. Wenn immer mehr Städte dem Bündnis beitreten würden, könne ein Zeichen nach oben gesetzt werden. Ansonsten ändere sich nichts.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing führt aus, dass ein Zeichen gesetzt werden könne, wenn ein Appell an die Regierung gerichtet würde. Sie fasst zusammen, dass die SPD-Fraktion den Antrag zurückziehe, dem Bündnis beizutreten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halte an dem Antrag fest.

 

Stv. Richter teilt mit, dass er sich die Ausführungen von Herrn Niemeyer ausdrücklich zu eigen mache.


Abstimmungsergebnis:

 

Ablehnung bei

 

  3 Ja-Stimmen

24 Nein-Stimmen

  7 Enthaltungen