TOP Ö 21: Antrag der SPD-Fraktion: Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Formulierung von Leitzielen

Beschluss: Antrag zurückgezogen

Stv, Kindermann erläutert den Antrag. Die Verwaltung habe 8 neue Leitziele vorgegeben. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sollte die Politik sich mit diesen Leitzielen auseinandersetzen und gegebenenfalls Formulierungen anpassen.

 

Stv. Richter weist darauf hin, dass öffentlich über die Leitziele debattiert werden solle, wenn andere Auffassungen dazu bestünden. Dies solle nicht im stillen Kämmerlein geschehen. Nach intensiven Beratungen sehe die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit einer Arbeitsgruppe.

 

Stv. Niemeyer merkt an, dass die Leitziele im Haushaltsplan nicht optimal formuliert seien. An diesen Messgrößen solle sorgfältig gearbeitet werden. Es müsse ein ständiger Prozess sein.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing fasst zusammen, dass grundsätzlich von den Fraktionen eine Auseinandersetzung mit den Leitzielen gewünscht sei. Der eine Vorschlag sei, dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu gründen, der andere Verschlag sei, dies in der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Stv. Becker fügt hinzu, dass es Teil der Haushaltsberatungen sei und sich jede Fraktion Gedanken über die Leitziele und deren Formulierung machen müsse.

 

Stv. Böhr lobt die Verwaltung, die sich viele Gedanken über die Formulierung der Leitziele gemacht habe. Es sei nicht zielführend, nur innerhalb einer Arbeitsgruppe darüber zu beraten.

 

Stv. Ebbing stimmt dem zu. Es dürfe nicht nur im stillen Kämmerlein darüber diskutiert werden.

 

Stv. Kindermann merkt an, dass es vorher nie Leitziele gegeben habe. Es müsse zwingend politisch darüber diskutiert werden, wenn nicht in einer Arbeitsgruppe, dann im Rat oder Hauptausschuss.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing stellt fest, dass man in der eigentlichen Sache einheitlicher Meinung sei. Sie schlage vor, die Einbringung der Leitziele in den Haushalt als gesonderten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Stv. Ebbing erkundigt sich, ob die SPD dies so mittragen könne und den Antrag zurückziehen wolle.

 

Stv. Kindermann antwortet, dass unter diesen Umständen auf eine Arbeitsgruppe verzichtet werden könne.

 

Erster Beigeordneter Nießing teilt mit, dass für die Haushaltseinbringung 2021 aufgrund der neuen Wahlperiode und aufgrund der aktuellen finanziellen Unsicherheiten wegen der Corona-Krise die Einbringung des Haushaltes auf den 16.12.2020 verschoben werden solle. Von Januar bis März könnten dann die Fraktionen ihre Haushaltsberatungen vornehmen und Ende März würde dann der Haushalt 2021 verabschiedet werden. In dieser Zeit könne auch die Debatte bezüglich der Leitziele erfolgen.