Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes GE 7 (Ostlandstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2002   UPA/02/2002 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2002/025 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Entscheidung über den Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes GE 7 (Ostlandstraße) wird zurückgestellt.


Stadtverordneter König führt aus, dass dem Ausschuss heute ein Antrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage an die Hand gegeben wurde und erläutert diesen.

 

Vorsitzender Flinks weist darauf hin, dass die planerische Abwägung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung von Sondergebieten, Nebenversorgungsbereichen und der Innenstadt vorrangig sei.

 

Stadtverordneter Baumgarten erläutert den ebenfalls als Tischvorlage vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und führt aus, dass er es dem Bürger nicht mehr vermitteln könnte, warum Wilger seinen Betrieb erweitern darf und die Fa. Aldi nicht.

 

Stadtverordneter Plaßmann spricht sich dafür aus, den TOP 6 von der Tagesordnung zu nehmen, da es sehr schwierig sei, die jetzige Situation dem Bürger zu erklären. Der Ausschuss habe die Zielsetzung, zu planen. Da es in dem Bereich Ostlandstraße/Otto-Hahn-Straße mittlerweile zu einem Branchenmix gekommen sei, wäre zu empfehlen, einen Gutachter mit der Untersuchung des Gebietes zu beauftragen. Des Weiteren sollte auch der TOP 7 solange zurückgestellt werden, bis die Zielsetzung klar sei.

 

Stadtverordnete Saatkamp schließt sich dem CDU-Antrag an und möchte gerne wissen, ob der Einzelhandelserlass eine Erweiterung der Sondergebietsnutzungen zuließe. Des Weiteren hätte sie gerne eine Begründung für die Ablehnung der Aldi-Markt Erweiterung. Die geringfügige Erweiterung der Fa. Aldi sei zeitgemäß und kundenfreundlich und stelle keine Konkurrenz zu den anderen Geschäften dar.

 

Technischer Beigeordneter Höving führt aus, dass der Tagesordnungspunkt bereits am 20. Okt. 1999 beraten worden sei. Einzelhandelskonzentrationen und großflächige Einzelhandelsmärkte seien nach der aktuellen Baunutzungsverordnung nur in Kerngebieten bzw. Sondergebieten zulässig.

 

Mit Kerngebieten werden die gewachsenen Innenstadtlagen bzw. Stadtteilkerne erfasst. Sondergebiete dienen dazu, Nebenzentren bzw. Fachmarktansiedlungen außerhalb der Innenstadtlagen bauplanungsrechtlich abzugreifen.

 

Die wohnortnahe Versorgung mit dem täglichen Bedarf, dazu gehören z.B. der kleinflächige Lebensmittelladen oder der Bäcker, sei auch in Wohn- bzw. Mischgebieten zulässig.

 

Der Lebensmittelladen werde bauplanungsrechtlich gesehen kerngebietspflichtig oder sondergebietspflichtig, wenn er eine Verkaufsfläche von 700 m² Verkaufsfläche übersteigt. Diese Grenze habe die Rechsprechung festgelegt. Bei mehr als 700 m² Verkaufsfläche werde die reine Nahversorgung in Frage gestellt.

 

In neuen Gewerbegebieten ist Einzelhandel grundsätzlich nicht zulässig. Altpläne nach Baunutzungsverordnung von 1968/1962 haben keinen Ausschluss von Einzelhandel beinhaltet.

 

Der Gesetzgeber habe den Kommunen, zuletzt auch das Land im Rahmen des Einzelhandelserlasses NRW, aufgetragen, die städtebaulich nicht integrierten Einzelhandelsstandorte in Gewerbegebieten (s.o. Altpläne) durch Bebauungsplanänderungen aufzugeben und das Planungsrecht für Einzelhandel in Gewerbegebieten aufzuheben. Entschädigungsansprüche seien aber im Einzelfall zu prüfen.

 

Der Einzelhandelserlass NRW diene als Planungs- und Entscheidungshilfe bei der Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhandelsgroßbetrieben sowie bei Nutzungsänderungen.

 

Neben rechtlichen Bewertungen gebe der Erlass den Kommunen auch eine Sortimentsliste von innenstadtrelevanten oder in der Regel als innenstadtrelevant zu bezeichnenden Sortimenten an die Hand. Die Kommunen sollen im Rahmen der Bauleitplanung sicherstellen, dass innenstadttypische Sortimente der Innenstadtentwicklung vorbehalten bleiben und nur in Ausnahmefällen an anderen städtebaulich integrierten Standorten zugelassen werden. Sollten die im Erlass aufgeführten Sortimente in der Standtortkommune nicht mehr innenstadtrelevant sein, so kann die Kommune diese Sortimente auch außerhalb der Innenstadt zuordnen, vorausgesetzt, sie will die Option der Sortimentszuordnung für die Innenstadt auch für die Zukunft ausschließen. Teppichmärkte seien laut Erlass z.B. innenstadtrelevant. In Borken sei das nicht mehr der Fall.

 

Der Einzelhandelsbesatz an der Otto-Hahn-Straße sei mit der Umnutzung von gewerblich genutzten Hallen entstanden. Die damals gültige Baunutzungsverordnung habe den Prozess nicht verboten und der Rat der Stadt Borken habe diesen Prozess zugelassen und erst vor zehn Jahren versucht, diesen Prozess zurückzuschrauben, weil er schädlich für die Innenstadtentwicklung war.

 

Der Rat gab der Verwaltung den Auftrag, die Bebauungspläne an der Otto-Hahn-Straße dahingehend zu ändern, vorhandene innenstadtrelevante Sortimente zu begrenzen und wenn nicht vorhanden, auszuschließen und nicht innenstadtrelevante Sortimente aufzunehmen. Auch dahingehend solle der Bebauungsplan im Bereich ehemals Allkauf / Real überarbeitet werden. Aus Gewerbegebieten wurden an der Otto-Hahn-Straße Sondergebiete. Nur in Sonder- und Kerngebieten ist nach der gültigen Baunutzungsverordnung die Zuordnung von großflächigem Einzelhandel bauplanungsrechtlich zulässig.

 

An der Ostlandstraße wurde ein bestandsgeschützter Aldi-Markt nicht mit in das benachbarte Sondergebiet an der Otto-Hahn-Straße einbezogen. Die Otto-Hahn-Straße sollte als klare Begrenzung für die Aufstellung von Sondergebietsbebauungsplänen herangezogen werden.

 

Der bestandsgeschützte Aldi-Markt liegt im Gewerbegebiet und solle nach einer möglichen Aufgabe wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Will man das Grundstück mit dem Lebensmittelmarkt in das benachbarte Sondergebiet planungsrechtlich übernehmen, müsse man diesem Markt eine Entwicklungsperspektive als großflächigen Markt geben und müsse darüber hinaus weitere Sondergebietsnutzungen – also weitere Handelsnutzungen – im Bebauungsplanbereich zulassen. Nach Rechtsprechung sei ein Bebauungsplan unzulässig, der nur eine Nutzungsmöglichkeit eröffne.

 

 

Aus Sicht des Rates der Stadt Borken, der das Aldi-Grundstück nicht für eine weitere Einzelhandelsentwicklung öffnen wollte, sollte der Entwicklungsdruck für den Einzelhandel nicht weiter in das bestehende Gewerbegebiet freigegeben werden.

 

Aldi klammere sich heute an einem Bestandsrecht für einen Lebensmittelladen. Auch mit der von Aldi gewünschten 715 m² umfassenden Verkaufsfläche bewege sich Ali immer noch an der unteren Grenze eines heutigen Lebensmittelmarktes. Lebensmittelmärkte in Sondergebieten definieren ihren Einstieg bei 900 – 1.000 m² Verkaufsfläche.

 

Vorsitzender Flinks spricht sich für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelskonzeptes aus und informiert darüber, dass die Antragstellerseite neben dem jetzigen Grundstück über ein weiteres noch unbebautes Gewerbegrundstück an der Ostlandstraße verfüge. Aus Antragstellersicht bzw. unternehmerischer Sicht sei es nachvollziehbar, dass man sich an der renditeträchtigeren Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes orientieren will. Aus städtischer Sicht seien hier andere Belange abzuwägen.

 

Er spricht sich für die Schaffung genereller Regelungen in den Sondergebieten und für eine gutachterliche Untersuchung der Sondernutzungsmöglichkeiten aus.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen noch zu bestimmenden Gutachter mit der Untersuchung aller in Frage kommenden Sortimentszuordnungen in Sonder- bzw. Nebenversorgungsbereichen, unter Beachtung der Ausnahmemöglichkeiten des Einzelhandelserlasses, zu beauftragen.

 

In einem neuen Einzelhandelskonzept sollen die Entwicklungsziele für die angemessene Versorgung der Bevölkerung und die Standorte für die weitere Entwicklung (Innenstadt, Nebenzentren, Sondergebiete) konkretisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme


Abstimmungsergebnis:  

 

Annahme mit 2 Stimmenthaltungen

 

 

Stadtverordnete Ebbing hat gem. § 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.