Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Antrag der CDU-Fraktion: Saubere Stadt - saubere Landschaft

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.12.2019   HA/05/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/318 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken, die in der Anlage beigefügte Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu beschließen.

 


Stv. Ebbing teilt mit, dass sie der Vorlage zustimmen werde. Sie erkundige sich, wie manche Tatbestände geahndet werden sollten und wer dies kontrolliere.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass die Anpassung eine Grundlage bieten würde, handlungsfähig zu sein.

 

Stv. Fr. Kindermann teilt mit, dass es schlimm sei, wie manche die Stadt hinterlassen würden. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, dass sie stolz auf ihre Stadt seien und diese sauber halten.

 

Stv. Niemeyer stelle sich auch die Frage, wer dies kontrolliere. Er erkundigt sich, woran sich die Sätze orientieren würden, diese würden ihm sehr hoch erscheinen.

 

Stv. Queckenstedt stimmt zu, dass die Kontrolle schwierig sei. Er informiert jedoch darüber, dass im pflichtgemäßen Ermessen zu handeln sei, wenn ein Verstoß festgestellt würde. Es sei eine Frage des Blickwinkels und der Verhältnismäßigkeit.

 

Stv. Hr. Kindermann ergänzt, dass Verstöße angesprochen werden müssten und man es hinbekommen müsse, dass die Menschen mit Respekt miteinander umgingen.

 

Stv. Wingerter teilt mit, dass sie die Ausarbeitung sehr anspruchsvoll finde. Sie finde es richtig, dass keine zusätzliche Stelle für die Kontrolle geschaffen werde. Sie regt jedoch an, eventuell das Verbot des Entenfütterns mit aufzunehmen.

 

Erster Beigeordneter Nießing teilt mit, dass gem. § 8 Abs. 4 der Verordnung bereits das Füttern von Wildlebenden Tieren verboten werde.

Er führt aus, dass die Stadt Borken keine Überwachungsstadt werden wolle. Wenn etwas auffalle, wolle man jedoch handlungsfähig sein. Über gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollten die Menschen erreicht werden.

Die Bußgelder würden sich an anderen Kommunen, insbesondere im Rheinland, orientieren, die in diesen Bereichen viele Probleme hätten. Es gäbe jedoch noch keine Erfahrungswerte.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei

 

19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltung