Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.12.2019   HA/05/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/260 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:

 

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die

Abfallentsorgung in der Stadt Borken

 

Aufgrund

 

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. 2019, S. 202), in der jeweils geltenden Fassung,

 

des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. 1988, S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07. April 2017 (GV. NRW. 2017, S 442), in der jeweils geltenden Fassung,

 

der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. 2018, S. 90), in der jeweils geltenden Fassung,

 

der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom ………………, in der jeweils geltenden Fassung,

 

hat der Rat der Stadt Borken am ……………. beschlossen:

 

Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Dezember 2018

 

wird wie folgt geändert:

 

1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

 

§ 3 erhält die folgende Fassung:

 

㤠3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

 

3.1

Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/ Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.

 

3.2

Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt

 

3.2.1

für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,

grauer Behälter mit grünem Deckel)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

 

97,33 Euro,

 

3.2.2

für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

194,66 Euro,

 

3.2.3

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

930,03 Euro,

 

3.2.4

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung

 

1.822,21 Euro,

 

3.2.5

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei wöchentlicher Entleerung

 

3.606,58 Euro,

 

3.2.6

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche

 

7.175,33 Euro,

 

3.2.7

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

892,19 Euro,

 

3.2.8

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung

 

1.784,37 Euro,

 

3.2.9

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei wöchentlicher Entleerung

 

3.568,74 Euro,

 

3.2.10

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche

 

7.137,49 Euro.

 

Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle im Rahmen des Abrufsystems ein.

 

3.3

Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt

 

3.3.1

für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung

 

 

33,15 Euro,

 

3.3.2

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung

 

 

66,31 Euro,

 

3.3.3

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

mit rotem Deckel) bei vierzehntäglicher, saisonaler Entleerung in den Monaten Mai bis Oktober

 

 

33,15 Euro,

 

3.3.4

für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung

 

 

132,61 Euro.

 

 

 

 

3.4

Die Jahresgebühr für die Entsorgung von Altpapier und Pappe beträgt

 

 

3.4.1

für das 120-l-Papier-Abfallgefäß (blaue Tonne)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

2,80 Euro,

 

3.4.2

für das 240-l-Papier-Abfallgefäß (blaue Tonne)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

5,59 Euro,

 

3.4.3

für das 1.100-l-Papier-Abfallgefäß/Kauf-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

25,63 Euro,

 

3.4.4

für das 1.100-l-Papier-Abfallgefäß/Kauf-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung

 

51,25 Euro.

 

 

 

 

3.5

Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen (gelbe Tonne) werden keine Gebühren erhoben.

 

 

3.6

Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll beträgt jeweils 5,00 Euro, eines Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle jeweils 3,00 Euro.

 

3.7

Für notwendige Sonderentleerungen, die auf das Fehlverhalten des Anschlussnehmers zurückgehen, erhebt die Stadt eine Gebühr in Höhe von 1/13 der Restmüll-Jahresgebühr entsprechend der Größe des zu leerenden Gefäßes zuzüglich einer Anfahrtspauschale von 20 Euro.“

 

 

2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

 

§ 5 wird wie folgt ergänzt:

 

„5.26 Die 25. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.“

 


Stv. Kindermann bedaure, dass für die Papiertonne Kosten erhoben werden müssten und dass die falsche Befüllung etwas koste.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing teilt mit, dass im Abfallkalender genau nachgeschaut werden könne, wo welcher Müll entsorgt werden müsse.

 

Stv. Ebbing merkt an, dass es erfreulich sei, dass die Kosten für Restmüll sinken würden. Ihr fehle jedoch das Verständnis dafür, dass Kosten für Papier erhoben werden sollten.

 

Erster Beigeordneter Nießing antwortet, dass die Stadt nicht den Marktpreis für Papier bestimmen könne. Er wünsche sich auch höhere Erlöse, um die Kosten abfangen zu können.

 

Stv. Ebbing fügt hinzu, dass eine einmal erhobene Gebühr nicht wieder abgeschafft werde.

 

Erster Beigeordneter Nießing informiert, dass der Gebührenhaushalt strengen gesetzlichen Regelungen unterliege.

 

Stv. Biela teilt mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde, da nach wie vor keine 60 l Restmülltonne angeboten werde.

 

Stv. Börger merkt an, dass genügend Papierholz auf dem Markt sei und daher das Papier weniger wert sei.

 

Stv. Queckenstedt teilt mit, dass er keine Restmülltonne benötige und nur eine Restmülltüte habe.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei

 

17 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

1 Enthaltung