TOP Ö 3: Neubau der Feuer- und Rettungswache Borken

Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss stimmt den Ausführungen zur Erweiterten Machbarkeitsstudie 2030 der kplan AG, Siegen, und dem in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Kreis Borken entwickelten Funktionalkonzept zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Projektentwicklung.

 

2.    Der Ausschuss stimmt den Ausführungen zum Vergabeverfahren, den Eignungs- und Zuschlagskriterien zur Beauftragung des Generalplaners zu und beauftragt die Verwaltung, das EU-weite VgV-Verfahren durchzuführen.

 

3.    Der Ausschuss stimmt der Empfehlung zur Beauftragung von externen Projektsteuerungsleistungen unter anderem zur Ergänzung der Generalplanerleistung und zur Qualitätssicherung im Planungsprozess zu und beauftragt die Verwaltung, für externe Projektsteuerungsdienstleistungen ein VgV-Verfahren durchzuführen.

 


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Neubau der Feuer- und Rettungswache Borken.

Stv. Kindermann möchte wissen, warum die Differenz zwischen 1998 und 2014 so groß sei.

Erster Beigeordneter Nießing erklärt, dass sich der Brandschutzbedarfsplan vor zwei Jahren geändert habe und 13 neue Stellen eingerichtet worden seien. Zudem haben sich die Standards geändert wie zum Beispiel in der Gebäudehöhe für Fahrzeuge. Daher entstehe die große Differenz.

Stv. Kindermann wirft die Fragen auf, ob die geplante Fläche auch zukunftsfähig sei, wie die Feuerwehr in Richtung Hendrik-de-Wynen-Gewerbegebiet fahren werde, und ob etwas in Sachen Lärm- oder Sichtschutz gemacht werden müsse.

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert die Zu- und Abfahrtsituation am geplanten Standort. Die Fläche sei zukunftsfähig und Erweiterungsmöglichkeiten seien vorhanden. Lärmschutz werde wohl nicht nötig sein.

Stv. Kindermann möchte wissen, ob eine PV-Anlage möglich sei.

Technischer Beigeordneter Kuhlmann gibt an, dass über eine PV-Anlage nachgedacht werde.

Stv. Niemeyer ist der Meinung, dass das Projekt wohl eher 30 Millionen Euro kosten werde. Der genannte geringe bis mittlere Standard sei kein billiger Standard, dieses sei etwas unglücklich formuliert und möchte zudem wissen, ob die Nutzer mit dieser Funktionsplanung zufrieden seien.

Feuer- und Rettungswachen Leiter Döking gib an, dass sie von Anfang an mit eingebunden worden seien und mit den Planungen zufrieden seien.

Stv. Ebbing merkt an, dass schnell begonnen werden müsse. Die Begleitgruppe müsse aus Fachpersonal bestehen. Für die UWG-Fraktion habe die Feuerwehr neben den Schulen Priorität Nummer eins.

Herr Carsten Schmidt (CLP Rechtsanwälte) erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation das Vergabeverfahren für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Borken.

Stv. Kindermann möchte wissen, ob Herr Schmidt das Projekt von Anfang bis Ende begleite.

Herr Schmidt erklärt, dass er das Projekt als Rechtsberater bei der Vergabe begleiten werde. Ein Projektsteuerer werde das Projekt die ganze Zeit mit seinem Team begleiten.

Stv. Kindermann stellt fest, dass es zu Problemen führen könne, da bei Problemen einer mit dem Finger auf den anderen zeige.

Herr Schmidt merkt an, dass das Risiko immer bestehe. Per Verträge sei die Aufgabenverteilung klar zu definieren.

Stv. Kindermann sei davon ausgegangen, dass der Fachbereich in der Verwaltung durch einen Projektsteuerer entlastet werde, das scheint aber leider nicht der Fall zu sein.

Herr Schmidt gibt an, dass einige Entscheidungen nicht von Externen geschlossen werden können.

Stv. Kindermann wirft die Frage auf, wer die Berichterstattung mache.

Herr Schmidt erläutert, dass der Projektsteuerer die Dokumentation beizubringen habe.

Stv. Niemeyer gibt an, dass aktuell die Nummer drei des Beschlussvorschlages diskutiert werde. Es seien mehr Vorteile als Nachteile vorhanden. Das Geld müsse ausgegeben werden, aber dann sei die Planung in einer Hand, die Projektsteuerung werde benötigt.

Herr Schmidt erklärt, dass die genannten 480.000 Euro der worst case Fall sei. Qualifiziertes Personal koste etwas und dieses für so ein Mammut-Projekt zu finden, werde schwer.

Stv. Richter stellt fest, dass dieser Bau das größte Projekt in den letzten Jahren sei, wenn nicht überhaupt das Größte in der Geschichte der Stadt Borken. Eine große Einsparung sei möglich, wenn man fachgerecht und in die Tiefe plane. Die 480.000 Euro seien kein Nachteil, sondern werden am Ende mehr einbringen.

 


Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen