Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17.1: Anfrage der SPD-Fraktion: Zwischenstand / Fortschritt von Vorhaben nach der Sommerpause

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.09.2019   UPA/07/2019 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann nimmt zu der Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

 

1) Hochwasserschutz in Gemen

Es wurde ein Zweckverband „Hochwasserschutz“ von den im Einzugsgebiet der Bocholter Aa liegenden Kommunen gegründet. Im Anschluss daran wurde ein Ingenieurbüro (Sönnichsen aus Minden) für die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes beauftragt. Die Wasser-und Bodenverbände sowie die landwirtschaftlichen Verbände wurden im Rahmen der Konzeptarbeit frühzeitig beteiligt. Zudem wurde bereits eine Homepage sowie Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet. Im Rahmen der Konzeptarbeit sollten unter anderem folgende Arbeitsaufträge bearbeitet werden:

-       Grundlagenermittlung und Erörterung der gesetzlichen, fachtechnischen und ortsspezifischen Anforderungen

-       Örtliches Aufmaß und Neuermittlung der gesetzlich festgesetzten

-       Überschwemmungsgebietsgrenzen

-       Plausibilitätskontrolle des Bestandsmodells

-       Statusbericht sowie Auswirkungen der bereits abgeschlossenen und der laufenden Wasserbaumaßnahmen im Einzugsgebiet (u.a. Mühlenquartier Borken; Ökolog. Verbesserung im Bereich Deponie Hoxfeld; Rheder Bach; KuBAaI; Stauanlagen Krechting)

-       Örtliche Bereisung und Diskussion zur Flächenkulisse, potentieller Hochwasserschutzmaßnahmen sowie Kategorisierung und Schwerpunktbildung mit Vertretern der Anliegerkommunen

-       Probeberechnungen und Auswirkungen potentieller Rückhaltemaßnahmen

-       Starkregenanalyse

 

Der erste Entwurf des Konzeptes liegt seit gestern vor. Darin wurden 40 Maßnahmen festgelegt, die im Rahmen des Hochwasserschutzes erfolgen können. Diese Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung des Ziels, das Hochwasser zu vermeiden, im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Retentionsraum bewertet.

Der Vorentwurf enthält zudem Handlungsempfehlungen für die Orte Velen, Borken, Rhede und Bocholt. Am 08.10.2019 wird dieser erste Entwurf durch das Ingenieurbüro beim Kreis Borken vorgestellt. Im Anschluss erfolgt daran erfolgt eine Anpassung und Überarbeitung – sofern notwendig. Mit den einzelnen Kommunen werden zudem Abstimmungsgespräche in Bezug auf die Maßnahmen geführt. Voraussichtlich kann das Konzept Mitte 2020 der Politik

vorgestellt werden.

 

 

2) Integriertes Handlungskonzept Ortsmitte Gemen

Der Förderantrag "Centrum für Religionen", welcher im Rahmen der Regionale 2016 gestellt wurde, wurde aufgrund der zwischenzeitlichen Aufgabe der Kernidee aufgegeben. Das "Integrierte Handlungskonzept Ortsmitte Gemen" soll aber im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Planungen zum Hochwasserschutz neu ausgerichtet werden (z. B. "Gemen - Ort am Wasser"). Das hierzu benötigte Konzept (s. Punkt 1) befindet sich in der Abstimmung und es kann in 2020 mit der Neuausrichtung beraten werden.

 

 

3) Sanierung des Holkensturms

Im Jahr 2015 wurde der Baugrund des Holkensturms mittels einer Hochdruckinjektion verfestigt. In den Jahren 2015 bis 2019 wurden regelmäßig Setzungsmessungen durchgeführt. Hierbei konnten glücklicherweise nur noch Abweichungen innerhalb der Messtoleranzen festgestellt werden. Die abschließende Mauerwerkssanierung kann somit erfolgen. Derzeit wird diese Sanierung geplant, um diese in 2020 auszuführen.

 

4) Mehr-Generationen-Wohnen

In November 2018 hat der UPA dem Bebauungskonzept "Tapetenwechsel" im Planbereich BO 68 zugestimmt (V 2018/303). Nachdem verschiedene Details zu klären waren, wird derzeit der notarielle Kaufvertrag vorbereitet.

 

5) Radschnellweg

Die Planungen für das Regionale 2016-Projekt "Regio-Velo 2.0"ruhen derzeit, da das NRW-Verkehrsministerium die Reaktivierung von Bahntrassen untersuchen lassen möchte. Sofern der Radweg gebaut wird, wird zunächst der Abschnitt Bocholt – Richtung Rhede gebaut werden. Im Anschluss daran wäre der Weiterbau in Borken geplant.

 

6) Inklusiver Spielplatz am Pröbstingsee

Das Konzept zum inklusiven Spielplatz am Pröbstingsee wurde bereits der Politik vorgestellt. Der Baubetriebshof der Stadt Borken hat bereits in den letzten Wochen die alten Spielgeräte demontiert und die Fläche freigeräumt, so dass mit dem Neubau begonnen werden kann. Der Start ist für die nächste Woche geplant. Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf 550.000 €. Die Stadt Borken erhält erfreulicherweise aus dem LEADER-Programm Fördergelder in Höhe von 250.000 Euro. Auf dem Spielplatz wird eine barrierefreie, inklusive, generationsübergreifende und naturnahe Spiel- und Erlebnislandschaft entstehen. Zudem wird ein barrierefreies WC-Gebäude installiert. Die Arbeiten sollen bis voraussichtlich April 2020 abgeschlossen sein. Die Eröffnung des Spielplatzes wird im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung erfolgen.