Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Änderung der Abfallgebührensatzung

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Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0252 
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Beschluss:

 

S a t z u n g                                        zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

 

Aufgrund

des   § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245),

 

des   § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der    §§ 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997, 21. Dezember 1999, 19. Dezember 2001

 

hat der Rat der Stadt Borken am 19. Dezember 2001 beschlossen:

 

Die                                                       Gebührensatzung zur Satzung über die

                                                              Abfallentsorgung in der Stadt Borken

                                                              vom 23.12.1994, 20.12.1995, 19.12.1996,

                                                              18.12.1997, 18.12.1998, 21.12.1999, 20.12.2000

 

wird wie folgt geändert:

 

1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

     § 3 erhält die folgende Fassung:

 

"§ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

3.1 Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.

 

3.2 Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt

 

3.2.1 für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,                                  57,96 Euro

          grauer Behälter mit grünem Deckel)

          bei vierwöchentlicher Entleerung

 

3.2.2 für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)                               107,28 Euro

         bei vierwöchentlicher Entleerung

 

3.2.3 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)                              1.013,52 Euro

         bei 14täglicher Entleerung

 

3.2.4 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)                              2.033,64 Euro
 bei wöchentlicher Entleerung

 

3.2.5 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)                              4.062,12 Euro
 bei zweimaliger Entleerung je Woche

 

 

Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle - ausgenommen Kühl- und Gefrierschränke sowie asbesthaltige Nachtspeicheröfen – im Rahmen der allgemeinen Sperrgutsammlungen ein.

 

 

3.3 Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt

 

3.3.1 für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

                                                                                                                                    graue Tonne mit braunem Deckel)

                                                                                                           bei 14täglicher Entleerung  45,60 Euro

 

3.3.2 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

          graue Tonne mit braunem Deckel)

          bei 14täglicher Entleerung                                                           75,36 Euro

 

3.3.3 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

 mit rotem Deckel)

 bei 14täglicher, saisonaler Entleerung in den Monaten

 Mai bis Oktober                                                                            39,60 Euro

 

3.3.4 für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

 graue Tonne mit braunem Deckel)

 bei 14täglicher Entleerung                                                                 133,44 Euro

 

 

3.4 Die Jahresgebühr für die Entsorgung - Wiederverwertung eingeschlossen - von Altpapier und Pappe beträgt

 

3.4.1 für das 120-l-Gefäß (blauer Behälter)

          bei vierwöchentlicher Entleerung                                                17,28 Euro

 

3.4.2 für das 240-l-Gefäß (blauer Behälter)

          bei vierwöchentlicher Entleerung                                                21,36 Euro

 

3.4.3 für den 1.100-l-Behälter (Container)

          bei vierwöchentlicher Entleerung                                              153,96 Euro

 

3.5 Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

 

3.6 Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr
 eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen
 Abfallsackes für Restmüll bzw. Wertstoffsackes
 für Grün- und Gartenabfälle beträgt jeweils                                            3,00 Euro

 

3.7 Die Gebühr für Sonderleistungen beträgt:

 

3.7.1 Für die Entsorgung von Kühlschränken und
 Kühltruhen wird je Einheit eine Gebühr von                                20,00 Euro

erhoben;

 

3.7.2 für die Entsorgung von asbesthaltigen Nacht-
 speicheröfen wird je Einheit eine Gebühr von                           90,00 Euro
 erhoben."

 

 

2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

§ 5 wird wie folgt ergänzt:

 

     "5.8 Die siebte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft."

 


Abstimmungsergebnis:               Annahme

                                                            bei 9 Gegenstimmen

                                                            und 6 Stimmenthaltungen