Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Änderung der Abwassergebührensatzung

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Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0251 
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Beschluss:

 

S a t z u n g                         zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung

 

Aufgrund

 

der    §§ 7, 8, 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245),

 

der    §§ 4, 6, 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der    §§ 53, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der    Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung- vom 23. Dezember 1994, 20. Dezember 1995, 21. Dezember 1999,     Dezember 2001

 

 

hat der Rat der Stadt Borken am 19. Dezember 2001 beschlossen:

 

Die                                         Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19.12.1996, 18.12.1997, 18.12.1998,21.12.1999, 20.12.2000

 

wird wie folgt geändert:

 

1.   § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

       Ziffer 2.5. erhält folgende Fassung:

 

"2.5. Es werden erhoben für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage

 

          2.5.1. für Niederschlagswasser

                        2.5.1.1.
eine Grundgebühr in Höhe von                                               0,06 Euro/Jahr

für je ein Quadratmeter überbaute

und/oder befestigte Grundstücksfläche

für Vorhalteleistungen

 

                        2.5.1.2.
                        eine Zusatzgebühr in Höhe von                                              0,22 Euro/Jahr

für je ein Quadratmeter überbaute

und/oder befestigte Grundstücksfläche,

von der Niederschlagswasser mittelbar

oder unmittelbar in die öffentliche

Abwasseranlage gelangen kann,

 

          2.5.2. für Schmutzwasser

              2.5.2.1.
eine Gebühr in Höhe von                                                         1,67 Euro/Jahr

für je ein Kubikmeter (häusliches, in-

dustrielles, gewerbliches) Abwasser

 

                        2.5.2.2. eine Zusatzgebühr

2.5.2.2.1.
in Höhe von                                                        0,00 Euro/cbm/Jahr

für industrielle und gewerbliche

Abwässer, deren Behandlung

einen normalen Aufwand erfordert

oder die eine unwesentliche

Schädlichkeit aufweisen

-vgl. 2.4.1.1.-

 

              2.5.2.2.2.
in Höhe von                                                        0,42 Euro/cbm/Jahr

für industrielle und gewerbliche

Abwässer, deren Behandlung

einen erhöhten Aufwand erfordert

oder die eine erhöhte Schädlichkeit

aufweisen

-vgl. 2.4.1.2.-

 

                 2.5.2.2.3.
in Höhe von                                                        0,84 Euro/cbm/Jahr

für industrielle und gewerbliche

Abwässer, deren Behandlung einen

hohen Aufwand erfordert oder die

eine hohe Schädlichkeit aufweisen

-vgl. 2.4.1.3.-

 

                            2.5.2.2.4.

in Höhe von                                                        1,25 Euro/cbm/Jahr

für industrielle und gewerbliche

Abwässer, deren Behandlung

einen sehr hohen Aufwand erfordert

oder die eine sehr hohe Schädlichkeit

aufweisen

-vgl. 2.4.1.4.-

 

                            2.5.2.2.5.

in Höhe von                                                        1,67 Euro/cbm/Jahr

für industrielle und gewerbliche

Abwässer, deren Behandlung

einen außerordentlich hohen

Aufwand erfordert oder die eine

außerordentlich hohe Schädlichkeit

aufweisen

-vgl. 2.4.1.5.-"

 

 

2.   § 9 Inkrafttreten:

     § 9 wird wie folgt ergänzt:

 

"9.7 Die fünfte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft."

 


Abstimmungsergebnis:               einstimmig