Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Änderung der Entwässerungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0250 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 17 KB Vorlage 17 KB

Beschluss:

 

S a t z u n g                     zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

 

Aufgrund

 

der    §§ 7, 8, 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245),

 

der    §§ 51, 51 a, 53, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen  in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der    §§ 4, 5, 6, 7, 8, 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708)

 

hat der Rat der Stadt Borken am 19. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen:

 

Die                                         Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23.12.1994, 20.12.1995, 21.12.1999

 

 

wird wie folgt geändert:

 

 

1.   § 1 Abwasserbeseitigung:

     Ziffer 1.4 erhält folgende Fassung:

 

"Die Entsorgung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ist in der "Satzung über die Entsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen" geregelt."

 

 

2.  § 11 Anschlussbeitrag, Gebühren:

     § 11 erhält folgende Fassung:

 

"Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage werden Beiträge nach einer zu dieser Satzung erlassenen Beitragssatzung erhoben. Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage werden Benutzungsgebühren nach einer zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung erhoben."

 

 

3.  § 14 Ordnungswidrigkeiten:

     Ziffer 14.2 erhält folgende Fassung:

 

"Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden."

 

 

4.  § 15 Inkrafttreten:

     § 15 wird wie folgt ergänzt:

 

"15.5 Die dritte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft."

 


Abstimmungsergebnis:               einstimmig