Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Änderung der Straßenreinigungs- und -gebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0248 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

S a t z u n g                     zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

 

Aufgrund

 

des   § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245),

 

der    §§ 3, 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706/SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1997 (GV. NRW. S. 430),

 

der    §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708)

 

hat der Rat der Stadt Borken am 19. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Die                           Satzung der Stadt Borken über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 04.01.1979, 21.12.1981, 21.12.1983, 05.02.1987, 28.02.1989, 20.12.1990, 18.12.1991, 10.12.1992, 20.12.1993, 23.12.1994, 20.12.1995, 19.12.1996, 18.12.1997, 21.12.1999 wird wie folgt geändert:

 

 

1.      § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

Ziffer 5.4 wird wie folgt neu gefasst:

 

"5.4 Die Benutzungsgebühr für die Reinigung beträgt jährlich je Meter Grundstücksseite für Straßen

 

5.41 der Reinigungskategorie 1

 

bei saisonaler Reinigung (in den Monaten Januar,

Februar, März, Oktober, November, Dezember

wöchentlich; den Rest des Jahres vierzehntäglich)                     0,75 Euro,

 

bei wöchentlicher Reinigung                                                          0,99 Euro,

 

bei zweimaliger Reinigung je Woche                                           1,99 Euro,

 

 

     5.42 der Reinigungskategorie 2

 

                   bei viermaliger Flächenreinigung je Woche                          11,30 Euro"

 

2.      Das der Satzung der Stadt Borken über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren als Bestandteil beigefügte
Straßenverzeichnis wird wie folgt geändert:

 

a)    Für die Bocholter Straße entfällt der Zusatz "(bis Ortsdurchfahrtsgrenze)".

b)    Die Straße Kotten Büsken erhält den Zusatz "(Reststrecke)".

c)    Die Eintragungen zur Nina-Winkel-Straße werden gestrichen.

d)        Die Straßen/-teile Alter Festplatz, Anna-Koch-Weg, Avidaweg, Berta-von-Suttner-Straße, Binnemannsstraße, Birkhuhnweg, Buntspechtstraße, Dohlenweg, Elsterstraße, Josephinisstraße, Keisers Wiese, Lise-Meitner-Straße, Mutter-Teresa-Weg, Nina-Winkel-Straße (südwestl. von Maria-Germana-Straße), Regenpfeiferstraße, Rotkehlchenpfad, Schlehenweg, Sperlingstraße, Tempelmannsweg und von-Bora-Straße werden mit den Einstufungen Reinigungskategorie 1, Reinigungspflicht Spalte 3 (Die Reinigungspflicht für die Fahrbahn obliegt der Stadt Borken.) und Anzahl der Reinigungen Spalte 10 (Die regelmäßige Reinigung der Fahrbahn unterbleibt; sie erfolgt nur bei außergewöhnlichen Verunreinigungen.) neu eingefügt.

e)        Die Straßen/-teile Fürst-Bolko-Straße, Kotten Büsken (In der Meehe bis ehem. Bahntrasse) und Nina-Winkel-Straße (nordöstl. von Maria-Germana-Straße) werden mit den Einstufungen Reinigungskategorie 1, Reinigungspflicht Spalte 3 (Die Reinigungspflicht für die Fahrbahn obliegt der Stadt Borken.) und Spalte 4 (Die Reinigungspflicht für den Gehweg der Straße ist im Umfange der Grundstücksbreite gemäß § 2.1 der Satzung den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt.) sowie Anzahl der Reinigungen Spalte 6 (Die Reinigung erfolgt in den Monaten Januar, Februar, März, Oktober, November und Dezember wöchentlich und in den übrigen Monaten vierzehntäglich.) neu eingefügt.

f)          Die Straßen Adelgonde-Wolbring-Straße, Anna-K.-Emmerick-Straße, Anna-von-Tecklenburg-Straße, Barbara-Rustemeier-Weg, Elisabeth-Timmermann-Weg, Griete-van-Borken-Straße, Hedwig-Dransfeld-Straße, Henriette-von-Noel-Straße, Ida-van-Meckenem-Weg, Ilse-von-Stach-Straße, Jeanette-Wolf-Straße, Lilly-Fischer-Weg, Maria-Cl.-Martin-Straße, Maria-Germana-Straße, Meke-van-Heiden-Straße, Therese-Illerhues-Weg erhalten die neuen Einstufungen Reinigungskategorie 1, Reinigungspflicht Spalte 3 (Die Reinigungspflicht für die Fahrbahn obliegt der Stadt Borken.) und Spalte 4 (Die Reinigungspflicht für den Gehweg der Straße ist im Umfange der Grundstücksbreite gemäß § 2.1 der Satzung den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt.) sowie Anzahl der Reinigungen Spalte 6 (Die Reinigung erfolgt in den Monaten Januar, Februar, März, Oktober, November und Dezember wöchentlich und in den übrigen Monaten vierzehntäglich.).

 

3.      § 8 Inkrafttreten:

     § 8 wird wie folgt ergänzt:

 

     "Diese Satzung (14. Änderungssatzung) tritt am 01. Januar 2002 in Kraft”.


 


Abstimmungsergebnis:               einstimmig