Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0247 
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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Marktstandgeldern in der Stadt Borken zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

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Anlage:

 

Satzung

 

über die

Erhebung von Marktstandgeldern

in der Stadt Borken

vom 19.12.2001

 

 

Aufgrund

 

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV. NW. S. 245)

 

der §§ 4 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes NW vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV. NW. S. 718)

 

des § 71 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202)

 

hat der Rat der Stadt Borken am 19.12.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Gebührenpflicht

 

Für die Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze oder sonstiger städtischer Flächen zu Marktzwecken und zur Abhaltung von Kirmessen oder ähnlichen Sonderveranstaltungen wird eine Gebühr - Standgeld - erhoben. Kosten für den Anschluß und Verbrauch von Strom, Gas und Wasser sowie sonstige Gebühren und Abgaben sind in diesem Standgeld nicht enthalten.

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Zur Zahlung des Standgeldes ist verpflichtet, wer die Benutzung eines Standplatzes beantragt hat oder wem die Benutzung unmittelbar zugute kommt. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Gebührenberechnung

 

(1)  Das Standgeld richtet sich nach der Größe der in Anspruch genommenen Grundfläche. Jeder angefangene qm wird voll berechnet. Die Gebühren werden auf volle Euro aufgerundet.

 

 

(2) Das Standgeld beträgt je Tag:

     

       1. auf Wochenmärkten                                                 je qm              0,60 Euro

 

       2. auf Krammärkten                                                      je qm              1,50 Euro

                                                                       mindestens jedoch 8,00 Euro

3.   auf Kirmesveranstaltungen

      a) für Verkaufsgeschäfte aller Art

                                                                                         je qm              1,50 Euro

                                                                 mindestens jedoch 8,00 Euro

             b) für alle übrigen Geschäfte

                  (Fahrgeschäfte, Schaugeschäfte,

                  Ausspielungen, Schießhallen u. ä.)

                   für die ersten 50 qm                                         je qm              0,60 Euro

                   ab 51 qm                                                           je qm              0,50 Euro

                   ab 101 qm                                                         je qm              0,40 Euro

                                                                       mindestens jedoch 8,00 Euro

     4. auf Sonderveranstaltungen

         (Weihnachtsmarkt, Ausstellungen

         und ähnlichen Veranstaltungen)

         je nach Art und Größe

         der Veranstaltung                                                       8,00 Euro bis     200,00 Euro

 

(3)    Eine Gebührenbefreiung kann Benutzern gewährt werden, deren Standplatz ausschließlich mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dient.

(4)    Bei Dauernutzung wird die auf der Grundlage nach Abs. 2 errechnete Gebühr als Ausgleich für Ausfallzeiten (Krankheit, Urlaub, Witterung) um 1/12 gekürzt,

 

 

§ 4

Fälligkeit, Zahlung

 

 

(1) Bei Tageszuweisungen ist das Standgeld ist im Voraus zu entrichten. Es wird vom Außendienst des Ordnungsamtes festgesetzt und gegen Quittung erhoben. Die Quittung ist während der Veranstaltung aufzubewahren und auf Verlangen dem Außendienst vorzuzeigen.

 

(2)  Wird die Gebühr für eine Dauerzuweisung als Jahresgebühr festgesetzt, so ist sie zum 01.07. des Jahres bargeldlos zu entrichten.

(3)  Sofern die zugewiesene Fläche nur teilweise bzw. zeitweise benutzt wird, so begründet das keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der Gebühr.

 

(4) Wird die Zahlung der Gebühr verweigert bzw. nicht zum festgesetzten Termin entrichtet, kann die zugeteilte Fläche auf Kosten des Gebührenpflichtigen geräumt werden. Außerdem kann er in Zukunft von der Teilnahme an den Märkten ausgeschlossen werden.

(5)  Eine Aufrechnung der Gebührenschuld mit Gegenforderungen gegenüber der Stadt Borken ist ausgeschlossen.

 

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktstandgeldern in der Stadt Borken vom 20.12.1993 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Vorstehende Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Marktstandgeldern wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet,

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

46325 Borken,

 

 

 

Lührmann

Bürgermeister

 

 

Veröffentlicht in der Borkener Zeitung am