Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Beratung über die Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan BO 69 (Nordring / B 70)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0240 
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen zu beschließen:

 

I.          Über die Anregungen wird wie folgt entschieden:

 

1.   Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 06.11.2001

       Zu dem Bebauungsplanentwurf BO 69 habe ich mit Schreiben vom 06.02.2001 Stellung genommen.

 

       Ich habe festgestellt, dass meinen Anregungen zu 2 – 5 bereits entsprochen wurde.

 

       Des Weiteren gehe ich davon aus, dass meinen Hinweisen 6 und 7 zu gegebener Zeit von der Stadt Borken sofern erforderlich gefolgt wird.

 

       Aus diesem Grunde weise ich lediglich noch einmal darauf hin, rechtzeitig, die unter Punkt 1 angesprochene Vereinbarung über den verkehrsgerechten Anschluss der neuen Anbindung zwischen der Stadt Borken und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Coesfeld, abzuschließen und halte demzufolge meine Anregung weiterhin vollinhaltlich aufrecht.

 

Beschluss:

Die Hinweise werden beachtet, die Vereinbarung über den Anschluss des Gewerbegebietes an den Nordring (L 581) wird rechtzeitig abgeschlossen.

 

2.   Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Herten vom 15.10.2001

Aus der Sicht des Staatlichen Umweltamtes Herten bestehen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes BO 69 – Nordring B 70 – keine Bedenken.

 

Den mir vorgelegten Ausfertigungen der Planunterlagen hat die Anlage 1 zum Bebauungsplan nicht beigelegen.

Ich gehe davon aus, dass sich diese im Vergleich mit der Anlage 1, die mir mit Schreiben vom 21.12.2000, Ihr Zeichen: - 61/1-Fe/Lö, vorgelegen hat, nicht geändert hat.

 

Beschluss:

Die öffentlich ausgelegte Anlage 1 entspricht der Fassung aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

 

3.   Stellungnahme der Geschäftsstelle Westmünsterland der Industrie- und Handelskammer vom 28.09.2001

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs BO 69 "Nordring / B 70" geben wir folgende Stellungnahme ab.

 

Die Einzelhandelsfestsetzungen in der Anlage 1 zum Bebauungsplan wurden zwischenzeitlich überarbeitet. So ist z. B. der Bereich Zoologie nicht mehr enthalten. Gleichwohl sind Heimtextilien als Sortiment ausnahmsweise zulässig. Solange es sich dabei um die aufgeführten Warengruppen handelt, bestehen unsererseits dagegen keine Bedenken.

 

Der Begriff "und sonstigen Heimtextilien" ist in diesem Zusammenhang u. E. aber zu unbestimmt. Insbesondere hochwertige Tischwäsche und textile Heimdekorationen dürften auch für Borken noch zentrenrelevant sein. Wir regen daher an, die Worte "und sonstigen Heimtextilien" aus dem Gliederungstext zu streichen.

 

Für Einzelhandel in Verbindung mit Betrieben ist im Plangebiet eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Wegen der Problematik einer möglichen schleichenden Entwicklung zu einem Einzelhandelsstandort mit zentrenrelevanten Sortimenten durch diese Ausnahme sollte u. E. eine weitere Einschränkung analog zu folgendem Textvorschlag erfolgen:

 

Ausnahmsweise können Einzelhandelsnutzungen – außer mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gem. Anlage 1 Einzelhandelserlass NW vom 07.05.1996 – im Zusammenhang mit einem Produktions- oder einem sonstigen Gewerbe- oder Handwerksbetrieb zugelassen werden, wenn negative städtebauliche Auswirkungen gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zu erwarten sind. Darüber hinaus kann Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die angebotenen Waren vor Ort im eigenen Betrieb hergestellt werden.

 

Beschluss:

 

a)   Die Bezeichnung "und sonstige Heimtextilien" wird gestrichen.

b) Die vorgesehene Ausnahmeregelung trifft eindeutige Aussagen zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Einzelhandelsnutzung. (Die Textformulierung zur Einzelhandelsnutzung ist der Vorlage beigefügt.) Diese Eindeutigkeit ist beim Vorschlag der IHK nicht gegeben. Der Anregung zur Neuformulierung wird nicht entsprochen.

 

4.   Stellungnahme der Handwerkskammer Münster vom 18.01.2001

Oben genanntes Gebiet stellt nach unserer Ansicht auch einen geeigneten Standort für das KFZ-Handwerk dar.

 

Der Geschossflächenanteil für Einzelhandel ordnet sich hier in der Regel nicht der Gesamtfläche unter. Wir regen an, das Kfz-Gewerbe als ausnahmsweise zulässig in der Anlage 1 aufzunehmen.

 

Beschluss:

Der Anregung wurde vor der öffentlichen Auslegung entsprochen.

 

 

II.          Die Begründung des Bebauungsplanes BO 69 (Nordring / B 70) vom 21.11.2001 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

 

III.         Der Bebauungsplan BO 69 (Nordring / B 70) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.

 


Die Beschlussfassung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nach einer Beratung im nichtöffentlichen Teil unter Top 30 durchgeführt, nachdem die Öffentlichkeit wiederhergestellt worden ist.

 

Für die Niederschrift wird der Beschluss und die Abstimmung im öffentlichen Teil unter Top 14 dokumentiert.

 


Abstimmungsergebnis:               Annahme

                                                            bei 1 Stimmenthaltung