Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Änderung der Abfallentsorgungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0239 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Änderung der Abfallentsorgungssatzung wird, wie in der linken Spalte der Anlage 1 dargestellt, beschlossen.


Abstimmungsergebnis:                           Annahme

                                                            bei 12 Gegenstimmen

                                                            und 5 Enthaltungen

 

                                                --------------------

 

Anmerkung der Verwaltung:

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird im Protokoll nur die linke Spalte der Anlage 1 der Vorlage abgedruckt.

 

 

Satzung

 

über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

vom 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997,

21. Dezember 1999, 19.12.2001

 

Aufgrund

 

der    §§ 7, 8, 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NW S. 245)

des   Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2000 (BGBl. I S. 632 ff.)

der    §§ 2, 3, 5, 5a, 8, 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Mai 2000 (GV. NW S. 439)

des   § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWig) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432)

 

hat der Rat der Stadt Borken in seinen Sitzungen am 18. Dezember 1996, 17. Dezember 1997, 15. Dezember 1999, 19.12.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 10

Abfallbehälter und Abfallsäcke

 

 

(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:

 

120-l-Gefäß          für Restmüll (graue Behälter mit grünem Deckel)

120-l-Gefäß          für Restmüll (graue Behälter)

240-l-Gefäß          für Restmüll (graue Behälter)

1.100-l-Behälter   für Restmüll (Container)

60-l-Gefäß            für Bioabfälle (graue Behälter mit braunem Deckel)

120-l-Gefäß          für Bioabfälle (braune Behälter)

120-l-Gefäß          für Bioabfälle (graue Behälter mit braunem Deckel)

120-l-Gefäß          für saisonalen Bioabfall (braune Behälter mit rotem Deckel)

240-l-Gefäß          für Bioabfälle (braune Behälter)

240-l-Gefäß          für Bioabfälle (graue Behälter mit braunem Deckel)

120-l-Gefäß          für Altpapier (blaue Behälter)

240-l-Gefäß          für Altpapier (blaue Behälter)

1.100-l-Behälter   für Altpapier

 

Depotcontainer für Weiß-, Braun- und Buntglas

Sammelbehälter für Kleinbatterien

gelber Abfallsack für Kunststoffe, Metalle und Verbundstoffe

Abfallsack für vorübergehend mehr anfallenden Restmüll

Wertstoffsack für Grün- und Gartenabfälle

 

 

§ 15

Häufigkeit und Zeit der Leerung

 

(1)  Die Abfallbehälter werden wie folgt entleert:

 

Altpapier im 4-Wochen-Rhythmus

Bioabfall im 2-Wochen-Rhythmus

saisonaler Bioabfall im 2-Wochen-Rhythmus in den Monaten Mai bis Oktober

Restmüll im 4-Wochen-Rhythmus

gelber Abfallsack im 2-Wochen-Rhythmus

 

 

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23.12.1994, 27.03.1995 außer Kraft.

 

Die 1. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 1998 in Kraft.

Die 2. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft.

 

Diese Satzung (3. Änderungssatzung) tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.