Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Änderung der Vergnügungssteuersatzung (Euro-Umstellung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2001   RAT/08/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0230 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird vorgeschlagen, die als Anlage 1) beigefügte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

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Anlage 1

 

 

Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung

der Stadt Borken

 

 

Aufgrund

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245),

 

der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

(KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV NRW S. 708) und

 

der §§ 19 und 25 des Gesetzes über die Vergnügungssteuer des Landes Nordrhein-

Westfalen (VStG) vom 14.12.1965 (GV NRW S. 361/SGV NRW 611), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV NRW S. 708)

 

hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am 19.12.2001 folgende Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Borken vom 20.10.1988, 22. Dezember 1999 beschlossen:

 

I.

 

§ 2 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat für die in Absatz 1 bezeichneten Apparate je Apparat

 

1.    in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmungen

            1.1 für Apparate mit Gewinnmöglichkeit                                              138,00 €

            1.2 für sonstige Apparate                                                                      30,00 €

 

2.    in Schank-, Speise-, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahme-stellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten

            2.1 für Apparate mit Gewinnmöglichkeit                                              45,00 €

            2.2 für sonstige Apparate                                                                      22,50 €

 

II.

 

§ 3 wird wie folgt ergänzt:

 

Die Satzung (2. Änderungssatzung) tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.