Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Entwurf Radverkehrskonzept für die Stadt Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2019   UPA/05/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/108 

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dass das Radverkehrskonzept Borken bei allen zukünftigen Planungen berücksichtigt wird.

 

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, entsprechend ihrer Priorisierung im Konzept, sukzessive abzuarbeiten.

 

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, den Ramsdorfer Postweg mit einem beidseitigen Fahrradschutzstreifen von der Landwehr bis zur Gelsenkirchener Straße auszustatten.

 

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine gesamtheitliche Radwegplanung der Ahauser Straße von der Coesfelder Straße bis zum Ortsausgang Gemen durchzuführen.

 

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, die Umgestaltung der Straße „Lange Stiege“ zu einer Fahrradstraße und die konkrete Umsetzung imUPA vorzustellen.

 

Die Verwaltung wird regelmäßig, wie beim Klimaschutzkonzept, über den Stand des Radverkehrskonzeptes berichten.

 

 


Herr Timm (Büro nts) erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Entwurf eines Radverkehrskonzeptes für die Stadt Borken.

Stv. Kranenburg möchte wissen, wie breit die Fahrbahn für Autos sei.

Herr Timm erklärt, dass die Fahrbahn 6,50 Meter breit sei.

Stv. Tautz möchte wissen, ob die Lange Stiege komplett als Fahrradstraße ausgewiesen werde oder nur vom Kreisverkehr bis An der Nathe.

Bürgermeisterin Schulze Hessing merkt an, dass die entsprechenden Planungen noch vorgelegt werden, heute werde nur Grundsätzliches entschieden, die Details folgen noch.

Stv. Kindermann erläutert einige Inhalte des Radverkehrskonzeptes und gibt an, dass die Weseler Landstr. ein Schulweg sei und Verbesserungsmaßnahmen notwendig seien, mehr Fahrradboxen wünschenswert seien, die Kreisel für die Radfahrer einheitlicher zu gestalten seien und fordert, dass das Radverkehrskonzept ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes werde. Dadurch erfolge dann ein halbjähriger Zwischenbericht. Fraglich sei, ob die acht Parkplätze an der Wallstraße wirklich notwendig seien.

Stv. Wingerter gibt an, dass ihre Fraktion dem Konzept grundsätzlich zustimmen könne. Das Konzept müsse zügig umgesetzt werden und beantragt, dass im zweiten Abschnitt des Beschlussvorschlages das Wort „sukzessive“ gestrichen werde und dafür ein konkreter Zeitraum von der Verwaltung angegeben werde.

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass es erstmal nur um das Konzept gehe. Drei Maßnahmen seien an die Verwaltung gerichtet, womit gearbeitet werde. Sukzessive bedeute, dass daran gearbeitet werde. Anhand des Konzeptes würden jedes Jahr neue Vorschläge gemacht. Jetzt zu sagen, es solle ein Zeitplan gemacht werden, sei nicht möglich. Die drei im Beschlussvorschlag aufgeführten Dinge seien schon mal ein guter Start.

Stv. Wingerter merkt an, dass es sich bei „sukzessive“ auch ziehen könne, ein genauer Zeitplan sei wünschenswert.

Bürgermeisterin Schulze Hessing stellt fest, dass wenn nun genaue Zeitpläne gemacht würden, dieses in der Gesamtplanung zu beachten sei. Eventuell gäbe es Fördermittel für einzelne Straßen, welche dann bevorzugt zu behandelt seien.

Vorsitzender Rottbeck lässt über den Antrag von Stv. Wingerter abstimmen.

 Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

Stv. Ebbing findet das Konzept gut, es enthalte wichtige Dinge, welche dringend zu machen seien. Eins nach dem anderen werde abgearbeitet.

Stv. Richter merkt an, dass in der Vorlage von Abschlussbericht die Rede sei, es sei aber ein Startbericht. Der Rad- und Fußverkehr werde gefördert um eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. Jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen werde geschaut, welche Tiefbaumaßnahme gemacht werde und geprüft, welche Dinge aus dem Radverkehrskonzept durchgeführt werden. Die Maßnahme Radwegeführung Ahauser Str. Ortsausgang Gemen müsse bis zur B70 gehen, nicht nur bis zum Ortsschild.

Sachkundiger Bürger Ludwig möchte wissen, ob für Borken eine Bedarfsprüfung in Sachen Leihfahrräder vorhanden sei, da auf Seite 198 des Konzeptes die Rede von Ausbau des Leihradsystems sei.

Bürgermeisterin Schulze Hessing gibt an, dass die Touristinfo Anfragen habe und die benötigen Räder bei einem Händler bestellt werden müssten. Es solle Fahrräder der Stadt Borken geben, welche zum Beispiel am Aquarius Parkplatz oder am Bahnhof stehen könnten.

Sachkundiger Bürger Ludwig stellt fest, dass somit keine Bedarfsplanung vorhanden sei.

Bürgermeisterin Schulze Hessing merkt an, dass die Nachfrage über die Touristinfo vorhanden sei.

Stv. Martsch gibt an, dass das Konzept im Prinzip begrüßt werde, aber es sehr unglücklich gelaufen sei, dass Frau Wingerter bei ihrer Beantragung auf Änderung des Beschlusses so ins Wort gefallen sei.

Stv. Kindermann merkt an, dass es Sinn mache, einen Zeitplan festzulegen, aber es dann bitte jedes halbe Jahr ein Bericht geben solle.


Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen