Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Mühlenareal- Aktueller Sachstandsbericht und Baubeschluss 1. BA - Vorlage wird nachgereicht

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.04.2019   UPA/03/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  V 2019/031 

Beschluss:

 

Der Umwelt – und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung die Baumaßnahme – wie vorgestellt – durchzuführen.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann stellt anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Mühlenareals vor.

 

Stv. Niemeyer hinterfragt, ob sich die Kosten für das Projekt sowohl nach oben als auch nach unten entwickeln könnten.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass die Kosten nicht in Stein gemeißelt seien, das Leistungsverzeichnis allerdings vorher abgestimmt werden solle.

 

Stv. Niemeyer weist darauf hin, dass noch weitere Projekte in Planung sind und bittet um eine Kostenschätzung über alle vorhandene Projekte, um zu sehen, welche Kosten zukünftig entstehen und an welchen Stellen noch Spielraum für Maßnahmen besteht.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass verwaltungsseitig Listen bestehen, die stetig aktualisiert würden. Es sei wichtig, dass nur belastbare Informationen herausgegeben werden.

 

Erster Beigeordneter Nießing ergänzt, dass die Informationen grundsätzlich im Haushaltsplan dargestellt würden.

 

Stv. Ebbing erklärt, dass der Pool für Haushaltsmaßnahmen bereits ausgeschöpft sei. Es dürften nicht bei jedem Projekt Mehrkosten entstehen. Andernfalls müssten zum Beispiel im Bereich Schulen Prioritäten gesetzt werden.

 

Erster Beigeordneter Nießing weist darauf hin, dass Mehrkosten nicht immer in einem Haushaltsjahr anfallen. Unter Umständen müsse zukünftig berücksichtigt werden, welche Maßnahmen unerlässlich sind und welche verschoben werden könnten.

 

Stv. Richter erläutert, dass Mehrkosten immer ärgerlich, in diesem Fall aber begründbar seien. Sicherlich seien in dem aktuellen Leistungsverzeichnis durch das Ingenieurbüro Sicherheiten berücksichtigt. Dies bedeute allerdings nicht automatisch, dass die Maßnahme günstiger werde. Ordentliche Haushaltsbewirtschaftung bedeute, dass regelmäßig auch Planungen überprüft werden müssen. Es sei immer besser, wenn es im Nachhinein günstiger als teurer werde.

 

Stv. Wingerter sagt, dass Unwägbarkeiten bei Bauprojekten immer vorhanden seien. Außerplanmäßige Maßnahmen würden häufig aus dem Pool bedient. Daher wäre es schön, zu sehen, was dort noch vorhanden ist.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass das Projekt von allen Förderstellen als notwendig anerkannt und den Kostensteigerungen nichts entgegenzusetzen sei. Die Haushaltsmittel seien weitestgehend eingeplant. Dennoch müssten die entstehenden Mehraufwendungen politisch abgesichert werden, damit die Ausschreibung durchgeführt werden könne. Die Poollösung sei abgestimmt worden, um außerordentliche Maßnahmen zu begleiten und dadurch nicht aus anderen Töpfen Mittel herauszuziehen.

 

Erster Beigeordneter Nießing ergänzt, dass in den Controllingberichten über alle größeren Projekte inkl. deren Finanzierung berichtet werde.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit

19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen,

0 Enthaltungen