Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: 45. Änderung des Flächennutzungsplanes (Erweiterung der Fa. Bleker Autoteile) - Aufstellungsbeschluss, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Beschluss zur Durchführung der Offenlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.04.2019   UPA/03/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  V 2018/223 

Beschluss:

 

I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(1) BauGB

 

Im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit eingegangen.

 

B.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(1) BauGB

 

1. Der Hinweis der Bezirksregierung Arns­berg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, Goeben­straße 25, 44135 Dortmund, AZ: 65.53.12-2018-235, Schreiben vom 03.05.2018 den Feldeseigentümern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wird zur Kenntnis genommen. Eine Beteiligung der Feldeseigentümer erfolgt im weiteren Planverfahren.

 

2. Der Bitte des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 22.05.2018, 66.1 – Raum­planung, Landschaft, Wasserwirtschaft und Abgrabungen (Fachbereich Natur und Um­welt) um Ergänzung der Begründung um Aussagen zur Leistungsfähigkeit der An­lagen zur Niederschlagswasserbeseiti­gung und der schadlosen Beseitigung des zusätzlichen Niederschlagswassers wird entsprochen. Die Begründung wird ent­sprechend ergänzt.

Die Hinweise zum notwendigen Vorgehen zum Schutz der Zauneidechsenpopulatio­nen und der derzeit nicht möglichen ab­schließenden Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Zur Beurteilung der tatsächlichen Betroffenheit der Zaunei­dechse wurde eine Kartierung im Plange­biet beauftragt. Die Ergebnisse der ge­nannten Kartierung sowie der von der DBU beauftragten Kartierung der Zauneidechse im Naturschutzgebiet werden den weiteren Planungen zugrunde gelegt. Ein entspre­chendes Maßnahmenkonzept wird der Un­teren Naturschutzbehörde rechtzeitig vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes zur abschließenden Stellungnahme vorge­legt. Für eine ggf. notwendige Umsiedlung der Zauneidechse wird eine entsprechen­de Ausnahmegeneh­migung beantragt.

Der Hinweis, dass in Aussicht gestellt wird, der Änderung des Flächennutzungsplanes trotz entgegenstehender Festsetzungen des Landschaftsplans nicht zu widerspre­chen, soweit die bestehenden Unsicherhei­ten im Laufe des Planverfahrens ausge­räumt werden können, wird zur Kenntnis genom­men.

Der Anregung, die Waldmantelfläche im Norden und Osten nicht dem Gewerbegebiet zuzuordnen sondern ihn aus der Dar­stellung der gewerblichen Baufläche her­auszunehmen, wird nicht gefolgt, mit der Begründung, dass eine größtmögliche Ausnutzung der Gewerbefläche unter An­rechenbarkeit der Anpflanzungsfläche als Anteil nicht versie­gelter Fläche ermöglicht werden soll. Un­geachtet der Wahl der Dar­stellung im Flächennutzungsplan bzw. Fest­setzung im Bebauungsplan über­nimmt der anzulegende Gehölzstreifen Schutzfunktio­nen für das direkt angrenzende Natur­schutzgebiet.

Die Hinweise, dass der Änderungsbereich Teilfläche der ehemaligen Hendrik-de-Wynen-Kaserne in Borken ist, die unter dem Aktenzeichen 66 51 01/03-184 im Alt­lastenkataster des Kreises Borken geführt wird, sowie dass der Un­teren Boden­schutzbehörde im Änderungsbereich kei­ne altlastenrelevanten Nutzungen bekannt sind, werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Der Anregung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 14.05.2018 zur Berücksichtigung von produktionsintegrierten Maß­nahmen oder Waldum­baumaßnahmen bei der Kompensation wird zur Kenntnis genommen. Ihr wird nicht gefolgt. Da ein Eingriff in Wald stattfindet, ist dieser nach Forstrecht zwingend als Ersatzaufforstung zu erbringen. Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit der Fläche werden die übrigen Ausgleichsmaßnahmen multifunk­tional im angrenzenden Naturschutzgebiet "Lünsberg und Hombornquelle" erbracht. Acker­flächen werden hierfür somit nicht in Anspruch genommen.

 

4. Die Hinweise des Bundesamtes für Infra­struktur, Umwelt­schutz und Dienstleistun­gen der Bun­deswehr, Post­fach 29 63, 53019 Bonn, AZ: Infra I 3 – 45-60-00 / K-III-769-18-BBP, Schreiben vom 23.04.2018 zur Lage des Plan­ge­bietes im Jet-Tiefflug­korridor und im Interessensbe­reich der Luftverteidigungs­radaranlage Ma­rienbaum und die zu berücksichtigende maximale Höhe baulicher Anlagen werden im Bebau­ungsplanverfahren berücksichtigt.

 

5. Der Hinweis des Geologischen Dienstes NRW – Landesbe­trieb – De-Greiff-Str. 195 – 47803 Kre­feld, AZ: 31.130/2953/2018, Schreiben vom 02.05.2018 auf die Betrof­fenheit von schutzwürdigen Böden und der Notwendigkeit der Kompensation bzw. Un­tersuchung oder Un­terschutzstellung wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass im Umweltbe­richt die Betroffenheit des Bodentyps Braunerde-Podsol und Podsol, stellenwei­se Podsol-Braunerde (bP82) beschrieben ist. Ein Plaggenesch­boden ist im Eingriffs­bereich und auf den Ausgleichsflächen nicht vorhanden.

Für die Einordnung der Schutzwürdigkeit wurde im Umweltbericht auf das Informati­onssystem Bodenkarte, Auskunftssystem BK50, Karte der schutzwürdigen Böden, Krefeld aus dem Jahr 2004 zurückgegrif­fen. Mittlerweile ist im wms-Dienst IS BK50 Bodenkarte auch die Dritte Auflage der Karte der schutzwürdigen Böden von NRW 1:50.000 mit Stand 2017 abrufbar. Der Umweltbericht wird an dieser Stelle ak­tualisiert und angepasst. Die Neu­bewertung ergibt, dass der gesamte Gel­tungsbereich keine schutzwürdigen Böden in Anspruch nimmt. Demnach kann kein gesonderter Ausgleich gefordert werden.

 

6. Die Hinweise der Amprion GmbH, Rhein­landdamm 24, 44139 Dortmund, AZ: B-LB/4201/Hb/119.038/Bn, Schreiben vom 26.04.2018 zur tatsächlichen Lage der Leitung, zu Nutzungseinschränkungen von Bauwerken, zur Höhenbe­grenzung von Bauwerken sowie zur Bedachung von Gebäuden werden im Bebauungsplan­verfahren berücksichtigt.

Der Hinweis, dass im Bereich der ausge­wiesenen externen Ausgleichsflächen kei­ne Höchst­spannungsleitungen verlaufen, wird zur Kenntnis genommen.

 

II Beschlüsse zum weiteren Verfahren

Es wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen, die 45. Änderung des Flächen­nutzungsplanes aufzustellen. Der Geltungsbereich der 45. Änderung des Flächenutzungsplanes umfasst das Flurstück 379 in der Gemarkung Borken, Flur 28 (Katasterstand 01.01.2019).

 

Gleichzeitig wird beschlossen, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB bekannt zu machen und die Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2), 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

Im Rahmen einer der nächsten Sitzungen sollen der Ökogutachter der Firma ökon und die Firma Bleker eingeladen werden. Außerdem soll eine Betriebsbesichtigung der Firma Bleker erfolgen.


Stv. Niemeyer regt an, den TOP sowie den folgenden TOP zu verschieben, da Grenzüberschreitungen vorlägen. In der nächsten Sitzung solle ein Vortrag der Firma Bleker, des Ökogutachters ökon sowie des Eigentümers des angrenzenden Naturschutzgebietes erfolgen. Zudem sollten die im nichtöffentlichen Teil bereits vorgestellten Projekte nochmal im Rahmen einer neuen Vorlage öffentlich dargestellt werden.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing entgegnet, dass es sich um kein neues Thema handele. Die Entwicklung sei stets transparent verlaufen. Es handele sich allein um den Aufstellungsbeschluss zur Offenlage, um das formale Verfahren fortzufahren. Sie schlägt vor, die Anregung aufzunehmen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu diskutieren, um nicht in zeitlichen Verzug zu kommen. Eine abschließende Entscheidung stehe noch aus.

 

Stv. Niemeyer erklärt, dass er sich dieser Verfahrensweise anschließen könne. Er fordert einen mündlichen Vortrag der Firma Bleker sowie einen Vertreter des Ökogutachters einzuladen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die sorgsame Vorgehensweise an der umfangreichen Vorlage und den beigefügten Gutachten zu sehen sei. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen.

 

Stv. Niemeyer spricht sich dafür aus, bei einem Besuch vor Ort die Lagerhallen der Firma Bleker zu besichtigen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing schlägt vor, vor der nächsten Sitzung eine Vor-Ort-Besichtigung bei der Firma Bleker durchzuführen.

 

Stv. Richter erklärt, dass komplexe Sachverhalte zeitlichen Aufschub rechtfertigten. Hier gehe man aber nur einen formalen Verfahrensschritt.

 

Stv. Wingerter sagt, dass auf der einen Seite der Firma Bleker eine Entwicklungsmöglichkeit gegeben werden solle. Auf der anderen Seite müsse aber auch der Artenschutz berücksichtigt werden. Das vorgeschlagene Vorgehen ermögliche noch immer eine Entscheidung in beide Richtungen.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit

18 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen,

0 Enthaltungen