Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Bebauungsplan BO 74 (Gewerbepark Hendrik-De-Wynen), 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Beschluss zur Durchführung der Offenlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.04.2019   UPA/03/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  V 2018/210 

Beschluss:

 

I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(1) BauGB

 

Im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit eingegangen.

 

Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(1) BauGB

 

1. Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 22.05.2018, 62 – Geoinformation und Liegenschaftskataster zur Unvollständigkeit der Planskizze wird zur Kenntnis genommen. Nordpfeil und Angabe der Gemarkung werden ergänzt.

 

2. Der Bitte des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 72 05, Schreiben vom 22.05.2018, 66.1 – Raumplanung, Landschaft, Wasserwirtschaft und Abgrabungen (Fachbereich Natur und Umwelt) um Ergänzung der Begründung um Aussagen zur Leistungsfähigkeit der Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung und der schadlosen Beseitigung des zusätzlichen Niederschlagswassers wird entsprochen. Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

 

Der Hinweis zum Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung zur Beseitigung des geschützten Biotops wird zur Kenntnis genommen.

Der Bitte, die Darstellung der erforderlichen Ersatzaufforstungsfläche im Hinblick auf die Kartendarstellung und textliche Erläuterung redaktionell zu überprüfen, wird entsprochen. Zum Schutz der Aufforstungsfläche werden Eichenspaltpfähle an der Grenze zu landwirtschaftlichen Nutzungen vorgesehen, sofern keine Einzäunung als Verbissschutz der Jungkultur erfolgt.

 

Der Anregung, in den Randbereichen zum Offenland hin Pflanzentrupps aus Strauch-arten zur Förderung der Strukturvielfalt vorzusehen, wird entsprochen.

Der Hinweis, dass zum derzeitigen Zeitpunkt eine abschließende Stellungnahme zur Wirksamkeit der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen noch nicht möglich ist, da es einer verbindlichen Aussage bzw. eines Vertrages zwischen Stadt und DBU Naturerbe GmbH über die Anlage und dauerhafte Pflege der Maßnahmenflächen sowie deren effektiver Beruhigung bedarf, wird zur Kenntnis genommen. Diesbe­züg­liche Vertragsver­handlungen laufen der­zeit. Ein entsprechender Vertrags­ab­schluss wird bis zur Offenlage der Plan­unter­lagen angestrebt. Er erfolgt spätes­tens bis zum Satzungs­beschluss.

 

Die Hinweise zum notwendigen Vorgehen zum Schutz der Zaun­eid­echsen­populationen und der derzeit nicht möglichen abschließenden Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Zur Beurteilung der tatsächlichen Betroffenheit der Zauneidechse wurde eine Kartierung im Plangebiet beauftragt. Die Ergebnisse der genannten Kartierung sowie der von der DBU beauftragten Kartierung der Zauneidechse im Naturschutzgebiet werden den weiteren Planungen zugrunde gelegt. Ein entsprechendes Maßnahmenkonzept wird der Unteren Naturschutzbehörde rechtzeitig vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes zur abschließenden Stellungnahme vorgelegt. Für eine ggf. notwendige Umsiedlung der Zauneidechse wird eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt.

 

Der Hinweis auf nicht ausreichende Festsetzungen zur Erhaltung der Waldränder als Dunkelräume zum Schutz der Fledermäuse wird zur Kenntnis genommen. Der Bitte, die Festsetzungen zur Beleuchtung zu ergänzen wird entsprochen.

Der Anregung, die Festsetzung der zu verwendenden Gehölzkategorien zu konkretisieren, wird in Analogie zu den Festsetzungen im übrigen Plangebiet nicht entsprochen. Vorgaben zu gestaffelten Gehölzhöhen können im Rahmen des Kaufvertrages berücksichtigt werden.

 

Der Anregung zur Aufstellung eines „Projektzeitenplanes“ im Hinblick auf die Umsetzungsschritte der komplexen Artenschutzmaßnahmen wird gefolgt.

 

Der Hinweis, dass in Aussicht gestellt wird, der Änderung des Bebauungsplanes trotz entgegenstehender Festsetzungen des Landschaftsplans nicht zu widersprechen, soweit die bestehenden Unsicherheiten im Laufe des Planverfahrens ausgeräumt werden können, wird zur Kenntnis genommen.

Der Anregung, den Anpflanzungsstreifen im Norden und Osten nicht dem Gewerbegebiet zuzuordnen sondern ihn als Pflanzung eines Waldmantels festzusetzen, wird nicht gefolgt, mit der Begründung, dass eine größtmögliche Ausnutzung der Gewerbefläche unter Anrechenbarkeit der Anpflanzungsfläche als Anteil nicht versiegelter Fläche ermöglicht werden soll. Ungeachtet der Wahl der Festsetzung übernimmt der Gehölzstreifen Schutzfunktionen für das direkt angrenzende Naturschutzgebiet.

 

Die Hinweise, dass der Änderungsbereich Teilfläche der ehemaligen Hendrik-de-Wynen-Kaserne in Borken ist, die unter dem Aktenzeichen 66 51 01/03-184 im Altlastenkataster des Kreises Borken geführt wird, sowie dass der Unteren Bodenschutzbehörde im Änderungsbereich keine altlastenrelevanten Nutzungen bekannt sind, werden zur Kenntnis genommen und die Begründung entsprechend ergänzt.

 

3. Der Anregung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 14.05.2018 zur Berücksichtigung von produktionsintegrierten Maßnahmen oder Waldumbaumaßnahmen bei der Kompensation wird zur Kenntnis genommen. Ihr wird nicht gefolgt. Da ein Eingriff in Wald stattfindet, ist dieser nach Forstrecht zwingend als Ersatzaufforstung zu erbringen. Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit der Fläche werden die übrigen Ausgleichsmaßnahmen multifunktional im angrenzenden Naturschutzgebiet "Lünsberg und Hombornquelle" erbracht. Ackerflächen werden hierfür somit nicht in Anspruch genommen.

 

4. Der Hinweis des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Postfach 29 63, 53019 Bonn, AZ: Infra I 3 – 45-60-00 / K-III-769-18-BBP, Schreiben vom 23.04.2018 zur Lage des Plangebietes im Jet-Tiefflugkorridor und im Interessensbereich der Luftverteidigungsradaranlage Marienbaum und die zu berücksichtigende maximale Höhe baulicher Anlagen - einschließlich untergeordneter Gebäudeteile - von 30 m über Grund wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan enthält bereits einen entsprechenden Hinweis. Für den Fall einer Überschreitung der maximalen Höhe erfolgt eine Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren.

 

5. Der Anregung des Natur- und Vogelschutzvereins Kreis Borken e.V., Lütke Esch 39b, 46325 Borken, AZ: BOR-413/08, Schreiben vom 25.06.2018, die seinerzeit mit Aufstellung des Bebauungsplanes arrondierte Gewerbefläche im Osten des Plangebietes zugunsten des Naturschutz zurückzutauschen kann aufgrund bereits erfolgter Grundstücksverkäufe nicht entsprochen werden.

 

Der Hinweis auf unerlaubte Ablagerungen von Materialien auf der Magerrasenfläche wird zur Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich wurde der Verursacher zum Rückbau aufgefordert und die Fläche wieder freigeräumt.

 

Der Anregung zur Errichtung eines geeigneten Zaunes zum Schutz des angrenzenden Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und unerlaubten Nutzungen wird insoweit entsprochen, als dass mit Abschluss des Kaufvertrages des planungs-gegenständlichen Grundstücks Auflagen aufgenommen werden, die zur Errichtung eines mindestens 2 m hohen, stabilen und nicht ohne Hilfsmittel übersteigbaren Zauns an der Grenze zum Naturschutzgebiet verpflichten. Der Forderung der Verortung des Zauns ausschließlich auf der nivellierten Fläche, also vor dem neu zu etablierenden Waldrand kann aus Gründen der Gewährleistung der Pflege des anzulegenden Gehölzstreifens durch den Grundstückseigentümer nicht entsprochen werden.

 

Die Anregung, flächenschonende Nutzungen vorzusehen, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die Festsetzung des Bebauungsplanes einen größtmöglichen Spielraum für eine flächenschonende Bebauung zulassen.

 

Die Anregung, das Ausbreitungspotenzial der Späten Traubenkirsche auf der Magerrasen-Ersatzfläche im Pflegekonzept zu bedenken, wird zur Kenntnis genommen und der Flächeneigentümerin, welche die Pflege des Gesamtgebietes übernimmt, zugeleitet.

 

Die Anregung, die Magerrasenfläche vorzugsweise über vorhandenes Samenpo-tenzial oder über Mahdgutübertragung zu entwickeln, wird zur Kenntnis genommen. Entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.

 

6. Der Hinweis des Geologischen Dienstes NRW – Landesbetrieb – De-Greiff-Str. 195 – 47803 Krefeld, AZ: 31.130/2953/2018, Schreiben vom 02.05.2018 auf die Betroffenheit von schutzwürdigen Böden und der Notwendigkeit der Kompensation bzw. Untersuchung oder Unterschutzstellung wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass im Umweltbericht die Betroffenheit des Bodentyps Braunerde-Podsol und Podsol, stellenweise Podsol-Braunerde (bP82) beschrieben ist. Ein Plaggeneschboden ist im Eingriffsbereich und auf den Ausgleichsflächen nicht vorhanden.

Für die Einordnung der Schutzwürdigkeit wurde im Umweltbericht auf das Informationssystem Bodenkarte, Auskunftssystem BK50, Karte der schutzwürdigen Böden, Krefeld aus dem Jahr 2004 zurückgegriffen. Mittlerweile ist im wms-Dienst IS BK50 Bodenkarte auch die Dritte Auflage der Karte der schutzwürdigen Böden von NRW 1:50.000 mit Stand 2017 abrufbar. Der Umweltbericht wird an dieser Stelle aktualisiert und angepasst. Die Neubewertung ergibt, dass der gesamte Geltungsbereich keine schutzwürdigen Böden in Anspruch nimmt. Demnach kann kein gesonderter Ausgleich gefordert werden.

 

7. Der Hinweis der Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund, AZ: B-LB/4201/Hb/119.038/Bn, Schreiben vom 26.04.2018, dass sich die tatsächliche Lage der Leitung ausschließlich aus der Örtlichkeit ergibt, wird zur Kenntnis genommen. Die Lage der Maststandorte und Schutzstreifengrenzen wird entsprechend in die Planzeichnung übernommen.

 

Der Bitte, dass die Höchstspannungsfreileitung nur für die Errichtung von Bauwerken gewerblicher Nutzung ohne dauerhaften bzw. nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Personen ausgewiesen wird, wird entsprochen.

 

Die Festsetzungen, dass alle geplanten Baumaßnahmen bezüglich der maximalen Höhe und Gestalt rechtzeitig vor Baubeginn mit dem Versorgungsträger abgestimmt werden, haben weiterhin Bestand.

 

Der Hinweis, dass eine Bedachung der Gebäude nach DIN 4102 "Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen", Teil 7. zu erfolgen hat sowie Glasdächer (und Dachterrassen) nicht zulässig sind, wird zur Kenntnis genommen. Es erfolgen entsprechende Festsetzungen.

 

Der Hinweis, dass im Bereich der ausgewiesenen externen Ausgleichsflächen keine Höchstspannungsleitungen verlaufen, wird zur Kenntnis genommen.

 

II Beschlüsse zum weiteren Verfahren

Es wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungs­planes BO 74 (Gewerbepark Hendrik-De-Wynen) aufzustellen. Der Bebau­ungsplan umfasst die Flurstücke 379 und 380 in der Gemarkung Borken, Flur 28 (Katasterstand 01.01.2019).

 

Gleichzeitig wird beschlossen, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB bekannt zu machen und die Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2), 4 (2) BauGB durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit

18 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen,

0 Enthaltungen