Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Unterzeichnung der Niederschriften in den Fachausschüssen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.1999   HFA/01/1999 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  10/020/1999 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

In den Ausschüssen werden die Niederschriften vom jeweiligen Ausschussvorsitzenden und der Schriftführerin/des Schriftführers unterzeichnet.


 

Stv. Bunse beantragt, es bei der bisherigen Verfahrensweise, also Unterzeichnung der Niederschriften durch die/den Ausschussvorsitzende/n,  durch ein Ausschussmitglied und durch den/die Schriftführer/in, zu belassen.

 

Stv. Martsch unterstützt diesen Antrag von Stv. Bunse.

Sie stellt jedoch einen weitergehenden Antrag dergestalt, dass als TOP 1) einer jeden Sitzung die Unterzeichnung der Niederschrift jeweils neu festgelegt wird.

 

 

Über die vorgeschlagene Neuregelung läßt Bürgermeister Lührmann abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen

 

Sodann wird über den Antrag von Stv. Bunse auf Beibehaltung der bisherigen Regelung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen

und 2 Stimmenthaltungen