Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Unterzeichnung der Niederschriften in den Fachausschüssen
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 27.10.1999 HFA/01/1999 |
| Beschluss: | geändert beschlossen |
| Vorlage: | 10/020/1999 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 13 KB |
Beschluss:
In
den Ausschüssen werden die Niederschriften vom jeweiligen Ausschussvorsitzenden
und der Schriftführerin/des Schriftführers unterzeichnet.
Stv. Bunse beantragt, es bei der bisherigen Verfahrensweise, also Unterzeichnung
der Niederschriften durch die/den Ausschussvorsitzende/n, durch ein Ausschussmitglied und durch den/die
Schriftführer/in, zu belassen.
Stv. Martsch unterstützt diesen Antrag von Stv. Bunse.
Sie
stellt jedoch einen weitergehenden Antrag dergestalt, dass als TOP 1) einer
jeden Sitzung die Unterzeichnung der Niederschrift jeweils neu festgelegt wird.
Über
die vorgeschlagene Neuregelung läßt Bürgermeister Lührmann abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnung
bei 7 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen
Sodann
wird über den Antrag von Stv. Bunse auf Beibehaltung der bisherigen
Regelung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Annahme
bei 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen
und
2 Stimmenthaltungen