Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Windenergie - Weiteres Vorgehen - Vorlage wird nachgereicht

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Sitzung:13.03.2019   UPA/02/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/046 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemäß der vorgestellten Vorgehensweise - Steuerung bei Bedarf - vorzugehen.

 


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt des bisherigen Werdegang.

Herr Winterkamp (Büro WWK) erläutert anhand der als Anlage beigefügten Karte das weitere Vorgehen.

 

Kindermann möchte wissen, wieso Windenergie in Heiden möglich sei, dort sei es doch ähnlich wie in Borken und von welcher Anlagenhöhe bei der Ermittlung ausgegangen worden sei, ob auch über Baumgipfel hinweg geplant werden könne.

 

Herr Winterkamp erklärt, dass die Gemeinde Heiden dieselben Voraussetzungen habe. Eine spezielle Anlagenhöhe sei nicht genommen worden. Je höher eine Anlage sei, desto besser sei eine Anlage, daher würden hohe Anlagen bevorzugt. Die Lärmbelästigung sowie die optischen Einschränkungen seien einzuhalten. Die Tendenz der Gerichte gehe dahin, dass bei einem Abstand von der dreifachen Gesamthöhe einer Anlage keine Einschränkungen vorhanden seien. Bezüglich Baumgipfelhöhen sei anzumerken, dass Wald früher eine harte Tabu-Zone gewesen sei. Wald solle von Windanlagen freigehalten werden.

 

Stv. Ebbing wirft die Frage auf, ob die Möglichkeit bestehe, in Borken eine entsprechende Zone einzurichten. Im Lageplan seien weiße Flächen vorhanden und somit seien dort laut Beschlussvorschlag Windanlagen möglich.

 

Herr Winterkamp erläutert, dass im Bereich Marbeck weiße Flächen vorhanden seien, welche keine Tabu-Zonen aufweisen. Dort seien Einzelfälle zu betrachten, Schall und Schattenwurf seien einzuhalten.

 

Stv. Ebbing möchte wissen, ob nach dem Beschlussvorschlag eine Bebauung dieser weißen Flächen möglich sei.

 

Herr Winterkamp erklärt, dass es dort isoliert betrachtet möglich sei. Auch grundsätzlich außerhalb der Konzentrationszone sei der Bau einer Anlage möglich. Borken haben einfach keine Fläche für Windkonzentration, sowie sie in den Nachbarkommunen vorhanden sei.

 

Stv. Martsch stellt fest, dass das Ergebnis eine Verhinderungsplanung sei und möchte wissen, was auf die Stadt Borken zukommen könne, wenn eine Schadensersatzklage eingereicht werde, so wie es zum Beispiel in Haltern der Fall war.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass es wichtig sei, Rechtssicherheit zu erlangen. Was heute vorgestellt worden sei, sei eine Möglichkeit, welche Rechtssicherheit habe.

 

Stv. Martsch gibt an, dass es am Ende eine Verhinderungsplanung und keine Ermöglichungsplanung sei, da die Verwaltung auf Zeit spiele und möchte wissen, wie hoch eventuelle Prozesskosten sein könnten.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann merkt an, dass wenn auf Zeit gespielt worden wäre, dass dann eine sehr lange Planungszeit ohne Rechtssicherheit bestanden habe. Prozesskosten könnten nicht genannt werden.

 

Stv. Richter stellt fest, dass keine Verhinderungsplanung gemacht werde, sondern das Gegenteil. Es sei lange gesucht und geplant worden, um eine entsprechende Zone ausweisen zu können.

 

Stv. Kaiser wirft die Frage auf, ob vertikale Windräder eine Option seien, welche von einer deutschen Firma gebaut würden.

 

Vorsitzender Rottbeck möchte wissen, ob Herrn Winterkamp solche vertikalen Windräder bekannt seien.

 

Herr Winterkamp gibt an, dass ihm solche Anlagen bekannt seien, aber eher etwas für einen Spezialfall seien.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann merkt an, dass diese Anlagen gar nicht das Thema seien.

 

Stv. Niemeyer erklärt, dass die heute vorgestellte Planung eine Richtschnur für mögliche Anlagenbauer sei, etwas Anderes sei gar nicht möglich. Der Vortrag solle zur Kenntnis genommen und werden und wenn nötig, Einzelfallprüfungen erfolgen.

 

Stv. Martsch möchte den in der Vorlage unter Entscheidungsalternative/n zweiten Punkt, Einzelfallentscheidung als Beschluss.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing fasst das bisher gesagte zusammen. Zurzeit sei keine andere Steuerung möglich und zudem sei Bauleitplanung vorhanden.

 

Stv. Wingerter ist der Meinung, dass potenzielle Anlagenbauer am langen Arm verhungern würden.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass dieses nicht der Fall sein werde, da dann eine Einzelfallprüfung erfolge.

 

Stv. Martsch möchte wissen, was dieses für eine Bedeutung für diejenigen habe, welche schon im Klageverfahren seien.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass das Ergebnis des Klageverfahrens abgewartet werde.

 

Sachkundiger Bürger Bleker bittet um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

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Abstimmungsergebnis:

Annahme mit 17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen