Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Provisorischer Parkplatz in der Wall- und Grabenzone "Im Piepershagen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2019   UPA/02/2019 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
Vorlage:  V 2019/003 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Planungsausschuss stimmt Variante 2, provisorischer Parkplatz als Zwischenlösung, zu. Der provisorische Parkplatz soll so tief wie möglich errichtet werden, damit die Rückbaukosten für die Errichtung des endgültigen Parkplatzes so gering wie möglich ausfallen.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die aktuelle Situation am Piepershagen.

 

Stv. Kindermann gibt an, dass seine Fraktion für Variante 1 sei.

 

Stv. Richter merkt an, dass auf der einen Seite Geld nicht doppelt und unnötig ausgegeben werden solle aber auf der anderen Seite sei der Parkdruck sehr hoch und möchte wissen, wie hoch die Mehrkosten seien, wenn der provisorische Parkplatz jetzt schon gemacht werde.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass der provisorische Parkplatz ca. 72.000 Euro kosten werde. Zudem müsse alles zurückgebaut werden, da die Endversion ca. 50 cm tiefer liege als der provisorische Parkplatz.

 

Stv. Richter möchte wissen, warum der provisorische Parkplatz nicht schon direkt 50 cm tiefer gebaut werde, damit der Unterbau drinbleiben könne. Während des Umbaus des Rathauses fallen viele Parkplätze weg. Auch wenn es im Moment so aussehe, dass mehr Geld ausgegeben werde. Es sei richtiger mehr Parkplätze zu schaffen, welche schon so tief wie möglich angelegt würden.

 

Stv. Wingerter wirft die Frage auf, ob die Fördermittel für den Umbau der de-Wynen-Gasse abrufbereit seien.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass dies neu zu beantragen seien.

 

Stv. Wingerter gibt an, dass ihre Fraktion für Variante 1 sei.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass es entweder um 9 oder um 18 Parkplätze gehe. Der Parkdruck am Rathaus sei jetzt schon sehr hoch und werde sich beim Umbau noch erhöhen. Es sei abzuwägen, ob Provisorium oder Endversion.

 

Stv. Ebbing merkt an, dass der provisorische Parkplatz zu errichten sei und zwar schon in einer Tiefe, welche auch die Endversion habe. Variante 2 solle zuerst genommen werden, damit sei Variante 1 nicht vom Tisch.

 

Stv. Niemeyer gibt an, dass die Kostenrechnung zwischen Variante 1 und 2 zu vergleichen sei, zudem sei die Förderung noch nicht beantragt, sondern es werde darauf gehofft.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die Förderung vom Diebesturm bis Rathaus in das Rathausumfeld gehöre.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann merkt an, dass geprüft werden müsse, wie viele Parkplätze möglich seien, wenn das Provisorium direkt die Tiefe der Endversion habe.

 

Fachbereichsleiter Schulze Dinkelborg fügt hinzu, dass die Frage der Statik zu klären sei, wenn mit der Tiefe des Parkplatzes näher an die Bestandshäuser gegangen werde. Zudem sei der Bodendenkmalschutz zu beachten.

 

Stv. Kohlruss gibt an, dass die Frage sei, ob die Verwaltung mit 9 oder 18 Parkplätze auskomme, danach sei zu entscheiden.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass der Parkdruck vorhanden sei. Die Parkplätze bei Matratzen Concord würden bereits genutzt, 9 Parkplätze mehr oder weniger würden den Parkbedarf insgesamt nicht retten. Die Frage sei grundsätzlich für die Zukunft zu klären.

 

Stv. Kindermann ist der Meinung, dass der Klimaschutz zu beachten sei, also weniger Parkplatz.

 

Stv. Tubes möchte wissen, ob Grundstücksbesitzer in der näheren Umgebung Flächen für Parkplätze angeboten haben.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass dieses Thema gerade in Diskussion stehe.

 

Stv. Tautz wirft die Frage auf, ob bereits mit der Sparkasse gesprochen worden sei, ob dort Parkplätze angemietet werden können.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing gibt an, dass die Sparkasse ihre Flächen selbst brauche.


Abstimmungsergebnis über Variante 1:

7 Ja-Stimmen

12 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis über Variante 2:

Annahme mit 12 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen