Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Betreuungsbudget 2019/2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.03.2019   AJF/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/047 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Jugend und Familie stimmt

·         der Planung zum Betreuungsjahr 2019/2020 (Anzahl und Höhe der Kindpauschalen einschließlich Kaltmiete, zusätzlichen U3-Pauschalen, diversen Zuschüssen und Verfügungspauschalen)

·         den zu beantragenden 120 Pauschalen für Kinder in Kindertagespflege und

·         den zu beantragenden acht Landeszuschüssen für Familienzentren

zu.

 

Sollten sich bis zum Meldeschluss der Bedarfszahlen an das Landesjugendamt (15.03.2019) noch Änderungen ergeben, sind diese von der Verwaltung entsprechend zu berücksichtigen.


Herr Schoppen stellt das Betreuungsbudget 2019/2020 gemäß Vorlage vor.

 

Bis einschließlich November 2018 seien die Anmeldungen in den Kitas und über das elektronische Anmeldeverfahren „Little Bird“ erfolgt. Im Januar 2019 erfolgte die Auswertung der Neuanmeldungen im Hinblick auf die Versorgung von U3- und Ü3- Kindern und zusätzlichem Platzbedarf.

 

Aufgrund der hohen Nachfrage in Weseke sei der Betreuungsplatzangebot in Weseke zu erweitern. Er verwies auf TOP 7 – Vorlage V 2019/052.

 

Zunächst waren 106 Kinder ohne Betreuungsplatz (davon 24 Ü3- und 82 U3-Plätze).

 

Eine Umverteilung der Kinder auf noch freie Regelplätze in anderen Kitas und eine gesteuerte Freigabe von Überhangplätzen in den einzelnen Stadtteilen sorgten dafür, dass die derzeitige Betreuungsbedarfe erfüllt werden konnten.

 

Aktuell seien alle Kinder mit einem Betreuungsplatz versorgt bzw. Eltern haben ihre Anmeldung zurückgezogen, da sie keine Zusage für deren Wunsch-Kita erhalten haben.

Er bedankte sich bei den Trägern, die sich bereit erklärt haben, Überhangplätze zu bilden bzw. diese bei Bedarf in Aussicht zu stellen.

 

Herr Schoppen verweist eindringlich darauf, dass nur noch eine begrenzte Anzahl von freien Plätzen vorhanden sei (aktuell 12 U3 und 23 Ü3-Plätze).

 

Er informierte weiter, dass für 40,95 % der U3-Kinder und 50,81 % der Ü3-Kinder eine 45-Stunden Betreuung gewählt worden sei. Im Vergleich zum Vorjahr waren dies 34,18 % bzw. 51,43 %.

 

Mit 1.303 Ü3-Plätzen habe die Stadt Borken 8 budgetierte Plätze mehr als gegenüber dem Vorjahr, im U-3 Bereich seien es 486 Plätze (Vorjahr 433).

Bei der integrativen Betreuung gebe es 63 Plätze (Vorjahr: 45 Plätze).

 

Desweiteren seien weitere Förderungen für 120 Plätze in der Kindertagespflege (davon 93 U3- und 27 Ü3-Plätze) von 804,- EUR je Platz zu beantragen.

 

Die Kosten für die Betreuung steigen weiter an. Zum Vergleich verweist er darauf, dass das Budget für die Kitas im Jahr 1996/1997 bei lediglich 5 Mio. Euro lag. Im Kita-Jahr 2016/2017 beliefen sich die Kosten auf 14,1 Mio. Euro, im Kita-Jahr 2017/2018 bereits auf 14,8 Mio. Euro. Im derzeitigen Kita-Jahr 2018/2019 würden die Kosten bei 15,1 Mio. Euro liegen, davon 8,5 Mio. Euro Landesanteil.

Herr Schoppen prognostiziert, dass im Kita-Jahr 2019/2020 die Ausgaben auf mehr als 15,7 Mio. Euro steigen werden. Davon betrage der Landesanteil ca. 8,9 Mio. Euro.

 

Herr Nießing informiert noch einmal, dass zusätzlich 50 U3-Plätze im neuen Kita-Jahr geschaffen werden mussten. Dies beinhalte neben der Beschaffung von Räumen in den Einrichtungen auch zusätzliches Personal.

Kita-Kosten seien im Haushalt der Stadt Borken eine wichtige Einzelposition mit einer Steigerung von rd. 500.000 – 800.000 Euro pro Jahr.

 

Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung. Die Herausforderung würde auch in den Jahren erhalten bleiben, dass über neue Einrichtungen nachgedacht werde. Kitas können gebaut werden, analog zur Altenpflege fehle aber auch hier das Personal.

Aufgabe sei es, gezielte Konzepte zu entwickeln.

 

Herr Tautz fragt, wie es mit der 45-Stunden-Betreuung im letzten Kita-Jahr aussehe.

 

Herr Nießing bestätigt, dass das derzeitige System zu Fehlsteuerungen verleite. Geschwisterkinder müssten keinen Beitrag zahlen. Weiter sei das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Da die Eltern sich eine gewisse Flexibilität bewahren wollen, wird das letzte Kita-Jahr oft auf die 45-Stunden-Betreuung aufgestockt. Derzeit habe man keine Ansätze, dieses zu ändern. Die Problematik habe man jedoch zur Politik bzw. Landespolitik weitergegeben.

 

Frau Kindermann verweist auf die derzeit geführten Debatten der 25-/35- und 45-Stunden-Betreuung sowie der kompletten Finanzierung durch das Land. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes bliebe abzuwarten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme.