Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.2: Anpassung der Satzungen der Wasser- und Bodenverbände an aktuelles Recht

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2019   WWBA/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  V 2019/050 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Wasserwirtschaftswegeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken:

 

Der Rat und die Ausschüsse sind sich der kommunalen Verpflichtung für einen kooperativen Gewässerausbau, eine Unterhaltung der Gewässer und der Bedeutung des Hochwasserschutzes bewusst.

 

Zur Unterstützung der wertvollen ehrenamtlichen Arbeit der Wasser- und Bodenverbände gibt die Stadt Borken den von ihr entsandten Vertretern in den Wasser- und Bodenverbandsausschüssen Beschlüsse an die Hand, die in den Verbandsgremien vertreten werden.

 


Ortsvorsteher Schwane fragt, ob die Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Wasser- und Bodenverbände über das Amtsblatt der Stadt Borken erfolgen könne.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann sagt eine Bekanntmachung über das Amtsblatt der Stadt Borken zu.

 

Stadtverordneter Rottbeck fragt, wo der Förderverband angesiedelt werde.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann antwortet, der „Förderverband plus“ könne z.B. bei der Unteren Wasserbehörde angesiedelt werden, die bestehende Struktur könne beibehalten werden. Es sei ein großer Service, dass Teilleistungen eingekauft werden könnten.

 

 

Sachkundiger Bürger Hadder möchte wissen, wie die Wasser- und Bodenverbände dazu stünden.

 

Herr Wielers antwortet, man habe intensiv mit den Verbänden gesprochen. Die Verbände entschieden selbst, ob sie dem „Förderverband plus“ beiträten.

 

Hinweis der Verwaltung: Am 6. März 2019 sind die Vorsitzenden der Wasser- und Bodenverbände sowie die von der Stadt Borken entsandten Vertreter eingeladen, über den Förderverband plus zu beraten.


Annahme bei 18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen