Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Errichtung von E-Ladesäulen, Stellen eines Förderantrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2019   RAT/01/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/044 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Borken begrüßt die Initiative der Emergy GmbH, der Stadtwerke Borken und der Stadtverwaltung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Borken.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat über das Ergebnis des Fördermittelantrages zu informieren und abschließend festzulegen, an welchen Standorten die Ladesäulen umgesetzt werden.

 


Stv. Weddeling erkundigt sich, ob durch die Errichtung von E-Ladesäulen Parkplätze wegfallen würden und ob man das Parken bezahlen müsse, wenn man dort stehe und sein Auto auflade.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass auch auf diesen Plätzen eine Parkgebühr zu zahlen sei. Die Parkplätze gingen nicht verloren, es könnten dort E-Autos stehen.

 

Stv. Wingerter teilt mit, dass sie es grundsätzlich für den richtigen Ansatz in Bezug auf das Klimaschutzkonzept halte. Die E-Ladesäulen seien als Teilaspekt zu sehen. Sie erkundigt sich, wie an den Säulen bezahlt werden könne und ob es verschiedene Steckdosen für die verschiedenen E-Autos gäbe.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass die Modalitäten noch zu klären seien. Momentan sei das Laden kostenlos. Die Ladesteckverbindungen seien standardisiert.

 

Stv. Niemeyer merkt an, dass im Umweltbericht des Kreises Borken aus dem Jahr 2015 oder 2016 hervorgehe, dass die Stadt Borken vermutlich in 2017 das kostenfreie Parken für E-Autos beschließen werde.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing informiert, dass dies nicht bekannt sei. Zunächst sollten in einem ersten Schritt die Fördergelder generiert werden.

 

Stv. Kranenburg erklärt, dass er nicht gegen die Beantragung der Fördermittel sei, er jedoch mit der Auswahl der Standorte ein Problem habe. Am De-Wynen-Platz werde um jeden einzelnen Parkplatz gekämpft, dort sollten keine Parkplätze für E-Autos verloren gehen.

Er erkundigt sich, weshalb das Thema nicht zunächst im Umwelt- und Planungsausschuss beraten worden sei.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann teilt mit, dass der Förderantrag morgen gestellt werden müsse. Die Informationen habe es leider erst sehr spät gegeben. Er führt aus, dass die Stadt sich in der Pflicht sehe, den Markt zu beobachten und ein Zeichen zu setzen. Es gehe dabei auch um eine Attraktivitätssteigerung.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing ergänzt, dass die Autofahrer/innen während des Ladevorganges auch in die Stadt gehen würden und damit Kunden/Kundinnen der Innenstadt seien.

 

Stv. Nikolov regt an, die E-Ladesäulen so zu positionieren, dass dort mehr als zwei Autos gleichzeitig geladen werden könnten. In den Gewerbegebieten sollten noch mehr Parkplätze für mehr Lademöglichkeiten generiert werden.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann weist darauf hin, dass nur eine begrenzte Anzahl an Ladestationen gefördert würde. Es sei nicht sicher, ob und für wie viele E-Ladestationen die Stadt Borken eine Förderung erhalte. Im Verfahren würden unter anderem die Wirtschaftlichkeit und die Ausnutzung der Säulen geprüft. Die Standorte seien daher so gewählt worden, dass sie in der Nähe vorhandener Stromtrassen lägen.

 

Stv. Kindermann teilt mit, dass er den Förderantrag auf jeden Fall unterstütze. Man solle auch noch weiterdenken und auf dem De-Wynen-Platz über Car-Sharing mit E-Autos nachdenken.

 

Stv. Queckenstedt führt aus, dass er der Stellung des Förderantrages zustimme. Man solle jedoch nicht glauben, dadurch einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel geleistet zu haben. Die Technologie der E-Autos sei nicht ungefährlich, die Akkus könnten unter anderem leicht in Brand geraten. Für die Zukunft seien auch andere Technologien zu berücksichtigen.

 

Stv. Ebbing stimme dem Fördermittelantrag zu. Sie erkundigt sich, ob heute schon über die genauen Standorte abzustimmen sei.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass für die Antragstellung ein Plan vorhanden sein müsse. Bei den Planungen des Hendrik-de-Wynen-Platzes habe die Verwaltung den Auftrag bekommen, Leitungen für mindestens zwei E-Ladesäulen zu verbauen.

Es handle sich nicht um eine nachhaltige Lösung für den Klimaschutz, sondern um eine Übergangslösung.

 

Stv. Richter merkt an, dass zunächst nur der Antrag zu stellen sei. Die Standorte seien noch nicht in Stein gemeißelt. Im Rahmen der Imagepflege sollte der Antrag auf jeden Fall gestellt werden.

 

Stv. Wingerter ergänzt, dass jede Technologie zu nutzen sei, die helfe das Klima zu schützen. Man verschließe sich dadurch nicht für neue Technologien, sondern nutze den Ansatz als angehende Klimakommune.

 

Stv. Niemeyer betont, dass er dem Beschlussvorschlag für den Förderantrag und auch den Standorten uneingeschränkt zustimme.

 

Stv. Kranenburg regt an, den Beschlussvorschlag zu ändern, damit die Standorte noch nicht so konkret seien.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing betont, dass der Förderantrag konkretisiert sein müsse.

 

Stv. Koop erkundigt sich, für welche Standorte man sich entscheide, wenn der Förderantrag für beispielsweise drei E-Ladesäulen positiv entschieden werde.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann antwortet, dass in diesem Falle mit der Politik besprochen werde, an welcher Stelle diese errichtet werden sollten.

 

Stv. Böhr merkt an, dass die Förderrichtlinie nicht bekannt sei. Er erkundigt sich, ob die Förderrichtlinie die Stadt Borken daran hindern würde, Parkplätze frei zu geben für andere Autos, wenn dort nicht durch E-Autos geparkt würde.

 

Ergänzende Anmerkung zur Niederschrift von der Verwaltung:

Parkraum

·         Die Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Parkplätze für e-Autos trifft laut e-Mobilitätsverordnung die Kommune.

·         Die Parkplätze können - müssen aber nicht - kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Entscheidung obliegt der Kommune.

·         Die Kommune kann ebenfalls entscheiden, ob die Nutzung der Parkplätze ausschließlich den Besitzern von e-Autos vorbehalten ist, oder ob auch Autos mit Verbrennungsmotor dort abgestellt werden können.

 

Ladesäulen

·         Die Ladesäulen erhalten genormte Stecker für die Aufladung.

·         Es können zwei Fahrzeuge pro Ladesäule gleichzeitig Strom aufladen.

·         Die Stromladung wird von dem Ladesäulendienstleister im Namen von Emergy GmbH abgerechnet und den Ladekunden in Rechnung gestellt.

·         Es sind unterschiedliche Bezahlverfahren (Tankkarten, Kreditkarten, EC-Karten) oder App-Anwendungen mit Bezahlfunktion vorgesehen.

 

Beantragungsverfahren der Förderung

·         Die Dauer der Bearbeitung der Förderungsanträge kann von der NOW GmbH nicht verbindlich angegeben werden.

·         Aktuell werden immer noch die Bescheide des 2. Aufrufes von Ende 2017 verschickt – es ist auf Basis dieser Erfahrung mit einem Förderbescheid innerhalb von 12 bis 18 Monaten für den 3. Förderaufruf zu rechnen.

·         Grundsätzlich wird der gesamte Antrag befürwortet oder abgelehnt – Teilzusagen werden die Ausnahme bilden.

·         Die Positionierung der Ladesäulen dürfen nur marginal von dem Punkt der beantragten Position abweichen. Die geplanten Positionen mussten als Geo-Koordinaten angegeben werden. Die Umsetzung muss protokolliert und dem Förderungsgeber zur Kenntnis gebracht werden.

·         Ein Baustart vor Erhalt des Bewilligungsbeschlusses führt zum Verwirken des Förderungsanspruches

 

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing schlägt eine Ergänzung des Beschlusses wie nachfolgend vor.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme