Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken (Gewerbegebiet Bree), Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2019   RAT/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2019/005 

Beschluss:

 

I. Beschlüsse zu Stellungnahmen

A.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit –Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB

 

Von Seite der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (1) BauGB keine Stellungnahme ein.

 

B.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB

 

1) Die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg, Schreiben vom 22.01.2018 zu den verliehenen Bergwerksfeldern „Borken“ (Steinkohle) und "Fürstlich Salm-Salm'sches Regal" (Raseneisenstein) und der Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken "Nordrhein-Westfalen Nord" werden zur Kenntnis genommen und als Hinweis in die Begründung aufgenommen.

Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass die Fürstlich Salm Salm´sche Verwaltung anlässlich dieser Hinweise mit Schreiben vom 11.05.2018 um Stellung­nahme gebeten wurde. Diese wurde mit Schreiben vom 23.05.2018 wie folgt abgegeben:

"Das o.a. Vorhaben befindet sich im Bereich des Bergfeldes "Fürstlich Salm-Salm'sches Regal". Es handelt sich hierbei um ein Raseneisensteindistrikfeld, also nicht um ein klassisches tiefes Bergfeld. Raseneisenstein steht in einer Tiefe von ca. 70 cm an. Deshalb entfallen Siche­rungsmaßnahmen.

Hinsichtlich unseres Bergfeldes bestehen unsererseits keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben."

Weiterer Handlungsbedarf besteht seitens der Stadt Borken somit nicht.

 

2) Den Anregung des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, 63.3 – Anlagenbezogener Immissionsschutz (Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz), Schreiben vom 06.02.2018, dass die Ergebnisse der gutachterlichen Stellungnahme des Büros Wenker & Gesing vom 23.08.2017 in den Umweltbericht aufzunehmen sind sowie die gemäß Urteil des OVG NRW Anforderungen an den Übergangsbereich vom 05.05.2015 (10 D 44/12.NE) im Hinblick auf die Zulässigkeit der Überschreitung der Orientierungswerte der GIRL im Einzelfall beim Übergang zum Außenbereich zu beachten sind, wird gefolgt und im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes WE 21 (Gewerbegebiet Bree) weiter vertieft.

Die Inhalte der gutachterlichen Stellung­nahme des Büros Wenker & Gesing vom 23.08.2017 werden in die Begründung und den Umweltbericht bereits eingearbeitet.

Die gemäß Urteil des OVG NRW Anforderungen an den Übergangs­bereich vom 05.05.2015 (10 D 44/12.NE) werden berücksichtigt. Maßnahmen, die über die Regelungsmöglichkeiten des Flächennut­zungsplanes hinausgehen, werden auf der Ebene des Bebauungsplanes festgesetzt.

 

3) Der Anregung des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, 66.1 - Raumplanung, Landschaft, Wasserwirt­schaft und Abgrabungen (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 06.02.2018, das Konzept zur Niederschlagswasserbeseiti­gung anhand der einschlägigen Regelwerke und Vorschriften zu konkretisieren, die  zulässige Einleitungsmenge anhand einer immissionsorientierten Betrachtung zu ermitteln und nachzuweisen, dass das Ein­leitungsgewässer die zusätzlichen Was­sermengen von den befestigten Flächen bei einem hundertjährlichen Hochwasser schadlos abführen kann, werden gefolgt. Auf der Ebene des Bebauungsplanes werden weitergehende Ausführungen getroffen.

Der Hinweis der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz zum speziellen Artenvorkommen wird zur Kenntnis genommen und der Anregung, zeitnah einen Fachbeitrag Artenschutz zu erstellen, wird gefolgt und der Begründung beigefügt.

Der Hinweis der Abteilung Abfall und Bodenschutz, dass Altlasten, Altlasten­verdachtsflächen, schädliche Bodenverun­reinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.

 

4) Der Anregung der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken/Westf., Schreiben vom 22.01.2018, dass die Versorgungsträger um die Angabe der Rheinisch-Westfälische Wasserwerksge­sellschaft mbH zu ergänzen sind, wird gefolgt und die Begründung berichtigt.

 

5) Die Zustimmung der IHK Nordwestfalen, Postfach 4024, 48022 Münster, Schreiben vom 05.02.2018, zur Betriebsverlagerung und -erweiterung der Fa. Weseke Dragees wird zur Kenntnis genommen.

Weiterhin wird die Unterstützung zur Gutschrift der über den Bedarf hinausgehenden Tauschfläche mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass auf der regionalplanerischen Ebene keine Reserven gutgeschrieben werden und daher die Tauschfläche auf das erforderliche Maß reduziert wird.

 

6) Die Anregung der Landwirtschafts­kammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 07.02.2018, das der „Allianz für die Fläche“ und der Begründung gemäß Baugesetzbuch, dass „städte­bauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnah­men der Innenentwicklung“ erfolgen und die Umwandlung landwirtschaft­licher Flächen besonders begründet werden soll (vgl. § 1 a BauGB), wird dahingehend berücksichtigt, dass die Notwendigkeit der Standortwahl unter den Aspekten des § 1 a BauGB wie verfügbare Gewerbeflächen, Chancen der Innenentwicklung, soziale Aspekte, gesamtstädtisches Gewerbe- und Wohnbauflächenentwicklungskonzept und unter der Abwägung der Belange von Wirtschaft und Landwirtschaft in der Begründung ausführlich ergänzt wird.

Der Bitte, das Geruchsgutachten an die Landwirtschafts­kammer weiterzuleiten, wurde inzwischen gefolgt mit dem Hinweis, dass das Gutachten Teil der vorliegenden FNP-Änderung wird.

Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, werden die vorhandenen Betriebe durch die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Dies ist bereits in der Bestandssituation der Fall. Die Begründung wird durch entsprechende Ausführungen zur Klarstellung ergänzt.

Der Hinweis auf den Landwirt XYZ als Pächter der Fläche wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass der Flächeneigentümer die betroffene Fläche an die Stadt Borken veräußert hat. Zwischenzeitlich wurden auch Gespräche bzw. eine Informations­veranstaltung für die Landwirtschaft am 22. Juni 2018 abgehalten, an denen Herr XYZ auch teilgenommen hat.

Der Hinweis alternative Kompensations­möglichkeiten in Erwägung zu ziehen wird zur Kenntnis genommen und dahingehend berücksichtigt, dass durch die Kompensation über das Ökokonto der Stadt Borken keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden.

 

7) Der Hinweis des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Fontainengraben 200, 53123 Bonn, Schreiben vom 02.02.2018, zur maximalen Bauhöhe von 257,9 m über NN wird zur Kenntnis genommen, bzw. ist auf der Ebene des Bebauungsplanes zu berücksichtigen, wobei hier eine maximale Bauhöhe von 72,0 m über NN vorgesehen ist, was eine Bauhöhe von ca. 13 m über Gelände entspricht.

 

8) Den Hinweisen des LWL-Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 46157 Münster, Schreiben vom 15.01.2018, zu potentiellen paläontologischen Bodendenkmälern (rechtzeitige Anzeige des Baubeginns, Meldung von Bodenfunden und Erlaubnis das Grundstück zu betreten) wird zu gegebener Zeit gefolgt. Die Hinweise werden in die Begründung zum Flächennutzungsplan aufgenommen. Im Bebauungsplan WE 21 (Gewerbegebiet Bree) ist dieser bereits enthalten.

 

9) Der Anregung des Geologischen Diensts NRW – Landesbetrieb, Postfach 10 07 63, 47707 Krefeld, Schreiben vom 24.01.2018, das Schutzgut Fläche sowie die Wechselwirkungen im Umweltbericht zu beschreiben, wird gefolgt.

Der Anregung, für die Beschreibung der Böden im Umweltbericht auf die Kartierung im Maßstab 1:5.000 anstatt 1:50.000 zurückzugreifen wird nicht gefolgt, da gemäß Karte 1:50.000 zu erkennen ist, dass im gesamten Plangebiet der schützenswerte Bodentyp „Braune Plaggenesche“ vorhanden ist und durch die Verwendung des angeregten Maßstabs keine weitergehenden Erkenntnisse erwartet werden, da die erfolgte Bewertung des hochwertigen Bodens insgesamt „auf der sicheren Seite“ erfolgt ist.

Der Hinweis zum flächenbezogenen Ausgleich wird zur Kenntnis genommen. Die Kompensation erfolgt auf der Ebene des Bebauungsplanes über das Ökokonto der Stadt Borken.

Der Hinweis auf den Baugrund und die Empfehlung diesen im Hinblick auf Tragfähigkeit und Setzungsverhalten zu untersuchen, werden an dieser Stelle zur Kenntnis genommen und in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

10) Der Hinweis der Deutschen Telekom Technik GmbH, Am Steintor 3, 45667 Recklinghausen, Schreiben vom 06.02.2018, dass keine Telekommunikationslinien der Telekom im Änderungsgebiet vorhanden sind sowie in allen Verkehrswegen geeignete und ausrei­chende Trassen für deren Unterbringung vorzu­sehen sind, wird zur Kenntnis genommen und zur gegebenen Zeit berücksichtigt.

 

11) Die Hinweise und Anregungen der Thyssengas GmbH, Postfach 10 40 42, 44040 Dortmund, Schreiben vom 12.01.2018, zu den Schutzanforderungen der Leitungen, sowie den erforderlichen Maßnahmen und Vorgaben, die während der Erschließung des Gebietes, der Bauphase und der zukünftigen Nutzung zu beachten sind, werden an dieser Stelle zur Kenntnis genommen und auf der Ebene des Bebauungsplanes und der Erschließungsplanung zu gegebener Zeit berücksichtigt.

 

12) Der Hinweis der RWW, Postfach 10 16 63, 45466 Mühlheim, Schreiben vom 26.01.2018, dass keine Wasserversorgungsleitungen vorhanden sind und gegebenenfalls eine Erweiterung des Versorgungsnetzes erforderlich ist, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Erschließungs­planung zu gegebener Zeit beachtet.

 

13) Die Hinweise der Nord-West Oelleitung GmbH, Kolkerhofweg 120, 45478 Mühlheim an der Ruhr, Schreiben vom 15.01.2018 zu den Anforderungen der Ölleitung werden zur Kenntnis genommen und zum Umgang der Einwirkungen im Schutzbereich der Nord-West Oelleitung wurde ein entsprechendes Fachgutachten erstellt, dessen Ergebnisse bei der Erschließungsmaßnahme berücksichtigt werden.

 

 

A.2) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB

 

1) Die Einwendungen eines im Umfeld des Plangebietes ansässigen Bürgers, Schreiben vom 17.12.2018, dass durch die vorliegende Plan­änderung und die daran anschlie­ßende Entwicklung des Bebauungsplanes WE 21 sein landwirt­schaftlicher Betrieb beeinträchtigt wird, dass keine Lösung des Immis­sionskonfliktes vorläge, die eine rechtmäßige Planung und Gewerbe­nutzung ermöglichen soll sowie im Vorfeld keine Vorschläge zur Lösung der Immissionsfrage gegeben haben soll und dass im Rahmen der Standortsuche weiter südlich gelegene Flächen unberücksichtigt geblieben seien und somit andere Standorte zur Verfügung stehen könnten, werden zurückgewiesen. Insbesondere wird zurückgewiesen, dass im Vorfeld keine Vorschläge zur Lösung der Immis­sionssituation vorgetragen wurden. Vielmehr fanden im Herbst/Winter 2017 Abstimmungsgespräche mit dem Einwender statt und es wurde hierzu am 22.06.2018 eine Informationsver­anstaltung für die im Umfeld des Plangebietes ansässigen Landwirte durchgeführt, an der auch dieser teilnahm.

Zu den unter erstens genannten Punkten wurde durch den Fach­gutachter (Büro Wenker & Gesing, Akustik und Immissionsschutz GmbH, Gronau) folgende Stellungnahme abgegeben:

„Wie unserem o. g. Bericht zu entnehmen ist, wurde auf Basis der für die Bestandssituation durch eine Ausbreitungsrechnung ermittelten Geruchs­stundenhäufigkeiten geprüft, inwiefern sich bei einer etwaigen Aufgabe der Tierhaltung bzw. dem Einsatz geeigneter Abluftreinigungs­einrichtungen auf der unmittelbar nördlich des Plangebietes gelegenen Hofstelle XYZ, Kotten Büsken 33 (genehmigt: 688 Mastschweine) eine Verbesserung der Immissionssituation ergäbe. Die Ergebnisse zeigen im Vergleich geringere Immissionswerte von 16 bis 19 % (0,16 - 0,19). Der Immissionswert

der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) von 15 % (0,15) würde somit zwar weiterhin überschritten, jedoch um ein teilweise deutlich geringeres Maß.

Die Möglichkeit zur Reduzierung der Immissionswerte umfassen dabei sowohl die Möglichkeit der Aufgabe der Tierhaltung mit entsprechender Verpflichtungserklärung als auch den Einsatz technischer Maßnahmen an dem Hof XYZ.

Zur Abwägung, inwiefern eine Überschreitung des Immissionswertes der GIRL akzeptiert werden kann, ist grundsätzlich immer eine Einzelfall­betrachtung erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung kann zur Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung zwar die GIRL herangezogen werden, diese enthält jedoch keine Rechtsnormen, sondern stellt ein technisches Regelwerk dar, das auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruht und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungsschätzen und antizipierten generellen Sachverständi­gengutachten hat. Dementsprechend ist ihre Auslegung auch keine Rechts­anwendung, sondern eine Tatsachen­feststellung. Gemäß einem Beschluss des OVG NRW vom 08.02.2017 kann daher davon ausgegangen werden, dass die Immissionswerte der GIRL weder im Baugenehmigungsverfahren noch im Bauleitplanverfahren im Sinne von Grenzwert en absolut einzuhalten sind. Dabei ist grundsätzlich auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Bei raumbedeutsamen Planungen sind die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelt­einwirkungen so weit wie möglich vermieden werden.

Bei den Immissionswerten der GIRL handelt es sich nicht um Grenz-, sondern um Orientierungswerte, die im Rahmen der Abwägung in begründeten Einzelfällen - etwa im Übergangsbereich zum Außenbereich oder bei einer Planung in der Nähe emittierender Betriebe - überschritten werden können. Je weiter die Werte jedoch überschritten werden, desto gewichtiger müssen die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein.

Gemäß einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2015 (Aktenzeichen 10 D 44/12.NE) kann es situationsgerecht und angemessen sein, die Bewertung und Abwägung der Immissionssituation in einem geplanten Gewerbegebiet nicht abschließend an dem Immissionswert gemäß Nr. 3.1 der GIRL für Gewerbe- und Industriegebiete von 15 % (0,15) festzumachen. Eine durch einen Bebauungsplan ermöglichte Ansied­lung von Gewerbebetrieben auf Flächen, auf denen ein Immissionswert von 20 % (0,20) überschritten wird, ist demnach in aller Regel jedoch abwägungsfehlerhaft, weil dadurch die Nutzer des Gewerbegebietes einer erheblichen Belästigung ausgesetzt würden. Dies gilt auch am Rande zum Außenbereich, der durch bestehende emittierende landwirtschaftliche Betriebe geprägt ist. Der gewerblichen Betätigung kommt ein Schutzstandard zu, der einen Immissionswert von mehr als 0,20 in der Regel nicht zulässt. Der Senat schließt dabei nicht aus, dass die Festsetzung eines Gewerbegebietes am Rande zum Außenbereich, das durch Gerüche von mehr als 0,20 beaufschlagt wird, im Einzelfall abwägungsfehlerfrei sein kann, wenn sichergestellt ist, dass bei Aufnahme der gewerblichen Nutz­ungen im Plangebiet eine Senkung des Immissionswertes auf höchstens 0,20 erreicht ist.

Der Übergangsbereich zum Außen­bereich ist dabei im Hinblick auf die lagebedingte Geruchssituation nicht als eine klar abgrenzbare Linie zu begreifen, sondern als eine Zone von einiger Tiefe, in der sich die mit der landwirtschaftlichen Nutzung des benachbarten Außenbereichs regel­mäßig verbundenen Geruchsimmis­sionen - wie hier im Plangebiet – üblicherweise verstärkt und gehäuft ausbreiten.

Gemäß einem Urteil des Bayerisches Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 28.06.2010, 1 N 08.668) sind die Belange der Landwirtschaft in der im Bauleitplanverfahren zu erstellenden Abwägung zu berücksichtigen. Dass einem Landwirt ggf. nicht alle Erweiterungsmöglichkeiten (unge­schmälert) erhalten bleiben, macht eine nach Abwägung der Belange des Landwirts getroffene Planungsent­scheidung dabei nicht zwangsläufig fehlerhaft bzw. rechtswidrig.

Der Landwirt hat demnach keinen Anspruch darauf, dass einzelne Erweiterungsmöglichkeiten nicht ge­schmälert werden; er kann nur verlangen, dass seine Belange angemessen berücksichtigt werden und eine vertretbare Entscheidung getroffen wird. Dabei kommt der Plan aufstellenden Gemeinde ein weiter, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum zu. Die Belange der Landwirtschaft haben in der Abwägung gegenüber anderen Belangen nicht per se ein größeres Gewicht.

In der Begründung eines Bebauungsplanes muss daher detailliert und konkret auf die Frage eingegangen werden, ob der Bestand des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs gesichert und eine Erweiterung möglich ist. Darüber hinaus sollte der Bebauungsplan den Hinweis enthalten, dass durch die nahen landwirtschaftlichen Betriebe mit betriebsbedingten Geruchswahr­nehmungen zu rechnen ist, sodass die künftigen Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet über eine die Schutzwürdigkeit der Bebauung einschränkende Vorbelastung unter­richtet werden.

Aufgrund der bestehenden Geruchs­immissionssituation, die für das vorhandene Gewerbegebiet westlich der Nordvelener Straße bereits eine Ausschöpfung bzw. Überschreitung des gemäß der GIRL für Gewerbe- und Industriegebiete anzusetzenden Immissionswertes von 0,15 ausweist, sind prinzipiell sämtliche umliegende geruchsemittierende Betriebe bereits jetzt in einer möglichen zukünftigen Entwicklung eingeschränkt.

Dies bedeutet sowohl im Bestand als auch bei einer möglichen Entwicklung des geplanten Gewerbegebietes nicht, dass Erhöhungen der jeweiligen Tierplatzzahlen ausgeschlossen sind. Unseren Erfahrungen nach können Genehmigungen weiterhin erteilt werden, wenn z. B. entsprechende technische Maßnahmen umgesetzt werden (Abluftwäscher, Biofilter). Darüber hinaus besteht in vergleichbaren Situationen in der Regel die Möglichkeit, neue Stallungen z. B. über sog. Verbesserungsgeneh­migungen realisieren zu können, wobei im Einzelfall entweder eine Verringe­rung des von der jeweiligen Hofstelle emittierten Geruchsstoffstromes oder eine Verbesserung der Immissions­situation nachgewiesen werden kann (z. B. durch Erhöhung von Kaminen, Mindestabluftgeschwindigkeiten etc.).

Insgesamt ist somit zu konstatieren, dass unseres Erachtens der Bestand des landwirtschaftlichen Betriebes des Einwenders geschützt ist und keine weitergehenden Einschrän­kungen der zukünftigen Entwicklungs­möglichkeiten zu erwarten sind.“

Die Stadt Borken schließt sich diesen Ausführungen vollumfänglich an.

 

Zu den unter Zweitens aufgeführten Einwendungen ist anzuführen, dass im Rahmen der Standortwahl dargelegt wurde, warum die Entwicklung nur am östlichen Ortsrand von Weseke möglich ist. Dabei stellt der Hof XYZ zunächst die nördliche Grenze dieses Suchraums dar, um einen Anschluss an bestehende Gewerbeflächen zu ermöglichen. Die südlich des Plangebietes gelegenen Flächen sind sehr wohl in die Auswahl und Prüfung einbezogen worden. Die Nutzbarkeit der zukünftigen Gewerbe­grundstücke wird dabei aber wesent­lich durch den Grundstückszuschnitt bestimmt. Aus städtebaulicher Sicht spielt die sinnvolle Nutzung der entstehenden Grundstücksgrößen eine große Rolle. Dies ist bei einem Bedarf von rd. 6,2 ha ein wesentliches Kriterium. Wie in der Begründung beschrieben, wird das Plangebiet von einer Öl- und einer Gasleitung durchquert. Diese verlaufen jedoch nicht parallel zur Nordvelener Straße, so dass sich der Abstand zwischen Leitungstrasse und Straße nach Norden hin vergrößert und somit auch die Nutzbarkeit der Flächen ver­bessert. Somit ist auch nachvoll­ziehbar, dass zunächst die vom poten­tiellen Zuschnitt optimalen Grund­stücke entwickelt und daher voraussichtlich die gewerbliche Ent­wicklung von Norden nach Süden voll­zogen werden sollte.

Weiterhin stellt sich die Geruchs­situation nach Süden hin im Wesent­lichen unverändert dar. Wegen der höheren Anzahl an landwirtschaft­lichen Betrieben liegen nach Osten hin zum Teil deutlich höhere Geruchs­häufigkeiten gegenüber dem hier vorgesehenen Plangebiet vor, deren Lösung deutlich aufwändiger zu bewerkstelligen ist. Somit ist der südliche Bereich für eine gewerbliche Entwicklung nicht weiter berücksichtigt worden. Dies wurde auch bereits frühzeitig so im Rahmen der Informationsveranstaltung mitgeteilt.

Wegen des nachgefragten Flächen­bedarfs in Kombination mit der Flächeneinschränkung durch die querenden Leitungstrassen ist für eine Realisierung des Gewerbestandortes auch die Verkaufsbereitschaft des Flächeneigentümers von Bedeutung und kann daher nicht vernachlässigt werden. Dies ist ebenfalls nur im vorliegenden Plangebiet gegeben.

 

 

B.2) Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB

 

1) Die Hinweise des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, 63.3 – Anlagenbezogener Immissionsschutz (Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz), Schreiben vom 19.12.2018, zu den derzeit vorliegenden Geruchshäufigkeits­stunden und deren potentiellen Reduzierung sowie der Bezug auf das Urteil des OVG NRW Anforderungen an den Übergangsbereich vom 05.05.2015 (10 D 44/12.NE) werden zur Kenntnis genommen.

Den Anregungen, im nachfolgenden Bebauungsplan betriebsbezogenes Wohnen gem. § 8 Abs. 3 BauNVO auszuschließen und den Bebauungsplan gemäß Abstandserlass NRW zu zonieren wird bereits gefolgt. Der Anregung, die Maßnahmen am Hof XYZ auf der Ebene des Bebauungsplanes zu fixieren, wird dahingehend gefolgt, dass eine bedingte Festsetzung gemäß § 9 Abs. 2 BauGB in den Bebauungsplan aufge­nommen wird, die eine Aufnahme der Nutzung erst dann zulässt, wenn die Maßnahmen am Hof XYZ umgesetzt wurden. Die Festsetzung konkreter Maßnahmen auf Flächen außerhalb des Geltungsbereiches ist jedoch nicht möglich.

Der Hinweis, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachzu­weisen ist, dass an benachbarten Immissionspunkten keine unzulässigen Immissionsbelastungen entstehen, werden zur Kenntnis genommen.

 

2) Der Anregung des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, 66.1 - Raumplanung, Landschaft, Wasserwirt­schaft und Abgrabungen (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 06.02.2018, das Konzept zur Niederschlagswasserbeseiti­gung anhand der einschlägigen Regelwerke und Vorschriften zu konkretisieren, die zulässige Einleitungsmenge anhand einer immissionsorientierten Betrachtung zu ermitteln und nachzuweisen, dass das Ein­leitungsgewässer die zusätzlichen Was­sermengen von den befestigten Flächen bei einem hundertjährlichen Hochwasser schadlos abführen kann, werden gefolgt. Auf Ebene des Bebauungsplanes werden weitergehende Ausführungen getroffen.

Der Anregung der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, die Belange des Artenschutzes der festgestellten Kibitzpaare gemäß den Angaben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV 2015) mit einem Meideabstand von 100 m neu zu bewerten, wird auf der Ebene des Bebauungsplanes gefolgt. In Abstimmung mit dem Kreis Borken ist bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes WE 21 eine Lösung der Artenschutzfrage festzulegen. Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

Der Anregung, den Umweltbericht um eine Darstellung der geplanten Flächen in einem Lageplan zu ergänzen, wird gefolgt. Maßgeblich ist die Eingriffsbilanzierung auf der Ebene des Bebauungsplanes, so dass hier kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Der Bitte, nach Rechtskraft der Planung eine Drittausfertigung der zu übersenden, wird gefolgt.

 

3) Die Zustimmung der IHK Nordwestfalen, Postfach 4024, 48022 Münster, Schreiben vom 13.12.2018, zur Betriebsverlagerung und -erweiterung der Fa. Weseke Dragees wird zur Kenntnis genommen.

 

4) Der Hinweis der Landwirtschafts­kammer Nordrhein-Westfalen, Kreis­stelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 12.12.2018, dass diese bei der Stellungnahme vom 07.02.2018 verbleibt, wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss vom 31.10.2018 zu dieser Stellungnahme wird hier unverändert beibehalten.

Die Anregung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 07.02.2018, das der „Allianz für die Fläche“ und der Begründung gemäß Baugesetzbuch, dass „städte­bauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnah­men der Innenentwicklung“ erfolgen und die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen besonders begründet werden soll (vgl. § 1 a BauGB), wird dahingehend berücksichtigt, dass die Notwendigkeit der Standortwahl unter den Aspekten des § 1 a BauGB wie verfügbare Gewerbeflächen, Chancen der Innenentwicklung, soziale Aspekte, gesamtstädtisches Gewerbe- und Wohnbaufläche­nentwicklungskonzept und unter der Abwägung der Belange von Wirtschaft und Landwirtschaft in der Begründung ausführlich ergänzt wird.

Der Bitte, das Geruchsgutachten an die Landwirtschafts­kammer weiterzuleiten, wurde inzwischen gefolgt mit dem Hinweis, dass das Gutachten Teil der vorliegenden FNP-Änderung wird.

Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, werden die vorhandenen Betriebe durch die Änderung des Flächennutzungs­planes nicht in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Dies ist bereits in der Bestandssituation der Fall. Die Begründung wird durch entsprechende Ausführungen zur Klarstellung ergänzt.

Der Hinweis auf den Landwirt XYZ als Pächter der Fläche wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass der Flächeneigentümer die betroffene Fläche an die Stadt Borken veräußert hat. Zwischenzeitlich wurden auch Gespräche bzw. eine Informations­veranstaltung für die Landwirtschaft am 22. Juni 2018 abgehalten, an denen Herr XYZ auch teilgenommen hat.

Der Hinweis alternative Kompensations­möglichkeiten in Erwägung zu ziehen wird zur Kenntnis genommen und dahingehend berücksichtigt, dass durch die Kompensation über das Ökokonto der Stadt Borken keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden.

 

5) Der Hinweis des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Fontainengraben 200, 53123 Bonn, Schreiben vom 28.11.2018, zur maximalen Bauhöhe von 30 m über zur Kenntnis genommen, bzw. ist auf der Ebene des Bebauungsplanes bereits berücksichtigt. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

 

6) Der Hinweis des Geologischen Diensts NRW – Landesbetrieb, Postfach 10 07 63, 47707 Krefeld, Schreiben vom 19.11.2018, auf den Baugrund und diesen objektbezogen zu untersuchen, wird an dieser Stelle zur Kenntnis genommen. Im Bebauungs­plan ist ein entsprechender Hinweis bereits enthalten.

 

7) Der Hinweis der Deutschen Telekom Technik GmbH, Am Steintor 3, 45667 Recklinghausen, Schreiben vom 20.12.2018, dass keine Telekom­munikationslinien der Telekom im Änderungsgebiet vorhanden sind sowie in allen Verkehrswegen geeignete und ausrei­chende Trassen für deren Unterbringung vorzu­sehen sind, wird zur Kenntnis genommen und zur gegebenen Zeit berücksichtigt.

 

8) Die Hinweise der Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund, Schreiben vom 20.12.2018, dass keine Höchstspannungsleitungen im Geltungsbereich verlaufen, dass sich das Plangebiet innerhalb eines Planungskorridors befindet und eine Umgehung der Fläche zum jetzigen Stand noch möglich ist, werden zur Kenntnis genommen.

Der Bitte, die Amprion GmbH in diesem sowie zukünftigen Verfahren in dem Planungsraum zu beteiligen, wird gefolgt.

 

9) Der Hinweise der Nord-West Oelleitung GmbH, Kolkerhofweg 120, 45478 Mühlheim an der Ruhr, Schreiben vom 23.11.2018, dass die im bisher geführten Schriftwechsel enthaltenen Auflagen zwingend einzuhalten sind, sowie die beigefügte gutachterliche Stellungnahm des Sachverständigen nach RohrFLtgV werden zur Kenntnis genommen.

 

 

II) Beschlüsse zum weiteren Verfahren

 

Die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken für den Bereich „Weseke Dragees“ wird festgestellt. Die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist anzugeben, wo die Planänderung mit der Begründung und Umweltbericht während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


Stv. Börger teilt mit, dass man die Änderung nur begrüßen könne, insbesondere, dass es schnell gehe, sei für Weseke und die Firma Dragees wichtig. Er betont jedoch, dass es demokratischer Wahnsinn sei, den ökologischen Ausgleich in dieser Form schaffen zu müssen.

Er bittet darum, eine Resolution in die Wege zu leiten, dass die Forderungen des ökologischen Ausgleichs in anderen Formen bedient werden könnten. Die Stadt Borken mache unter anderem viel für den Hochwasserschutz, ökologische Wohngebiete oder baue eine Fischtreppe. Diese Dinge müssten aufgenommen und gewertet werden. Er wünsche sich eine Resolution, damit dies gesetzlich verankert werde.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass dies als Sonderauftrag nochmal politisch diskutiert werden müsse.

 

Stv. Wingerter merkt an, dass die ökologischen Maßnahmen gut seien, aber dem Flächenfraß nicht abhelfen würden. Wenn etwas viel Geld koste, gehe man behutsamer mit der Fläche um. 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme