Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.1: Mitteilungen und Anfragen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2001

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.10.2001   HFA/06/2001 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2001/0219 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 68 KB Vorlage 68 KB

Erster Beigeordneter Middel beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Ihren Fragen stellen die Grünen einige Aussagen zum Landespersonalvertretungsgesetz und den dort geregelten Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten des Personalrats voran, die wir für absolut richtig halten, und die wir in unserer täglichen Zusammenarbeit mit dem Personalrat berücksichtigen und respektieren.

 

Die in der Anfrage gestellten konkreten Einzelfragen offenbaren allerdings einige Missverständnisse, die wohl auf der Berichterstattung im September beruhen. Nach der Berichterstattung konnte der Eindruck entstehen, als solle die halbe Verwaltung auf den Kopf gestellt werden, und die Mitarbeiter und der Personalrat erführen dies aus der Zeitung. Ein solcher Eindruck wäre natürlich völlig falsch. Die Mitarbeiterschaft ist seit Monaten informiert, und der Personalrat hat allen Umsetzungsmaßnahmen zugestimmt. Einzig die Absicht, das Amt für Stadtmarketing und Touristik in das Schulverwaltungsamt einzugliedern ist so neu, dass das Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat noch nicht abgeschlossen ist. Dies ist jedoch nicht weiter problematisch, da die Orgaänderung erst zum Anfang des nächsten Jahres greifen soll.

 

Wir nehmen deshalb die Anfrage der Grünen gern zum Anlass, über unsere Absichten und die daraufhin eingeleiteten konkreten Maßnahmen zur Reorganisation unserer Verwaltung aufzuklären.

Bevor wir auf die einzelnen Fragen der Grünen eingehen, ist es sinnvoll, dem einige wenige grundsätzliche Aussagen voranzustellen:

 

Der letzte interkommunale Vergleich des Bundes der Steuerzahler zu den wesentlichen Eckdaten der nordrhein-westfälischen Kommunen zeigt, dass die Stadt Borken hinsichtlich ihrer Personalintensität in ihrer Größenklasse den zweitgünstigsten Wert unter insgesamt 43 Städten erzielte. Nach den Feststellungen arbeitet in diesen Städten ein Rathausmitarbeiter durchschnittlich für 104 Bürger. Die ungünstigste Relation in einer Stadt unserer Größenklasse beträgt 1 : 63, die beste Relation lautet  1 : 152. In der Stadt Borken ist ein Rathausmitarbeiter für 146 Bürger zuständig. Wir widerstehen der Versuchung, den leicht zu führenden Beweis anzutreten, dass der Bund der Steuerzahler bei seiner Datenauswertung eine Besonderheit in der Stadt Borken nicht berücksichtigt hat, was uns vermutlich den ersten Platz gekostet hat. Auch ohne diese Korrektur dürfte zweifelsfrei feststehen, dass wir in unserer Stadt ein ausgesprochen gesundes Verhältnis von Personalkosten je Einwohner erreicht haben. Dies ist allerdings nicht ausschließlich ein Ergebnis der Tüchtigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter, sondern auch Beweis einer effektiven Organisationsstruktur und einer sparsamen Personalwirtschaft. Wer sich aber auf diesen Lorbeeren ausruht, wird sich schon sehr bald im Vergleich mit anderen im Mittelfeld und dann am Ende der Rangliste wiederfinden. Aufgabe der Organisation in unserem Hause ist es deshalb, stets dafür zu sorgen, den Stand der Technik zu halten. Dies bedeutet in gewissen wiederkehrenden Rythmen, dass auch einmal größere Organisationsmaßnahmen in unserem Hause durchgeführt werden. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in der Zukunft so sein.

 

Seit dem Sommer 2000 gibt es einen im Hauptamt ausgearbeiteten konkreten Plan, die Verwaltung zu verschlanken, was bedeutet, bisher selbständige Organisationseinheiten im Interesse einer größeren Schlagkraft zusammenzulegen. Anders als die Kreisverwaltung hatten wir uns im vergangenen Jahr allerdings vorgenommen, diese Veränderungen nicht zu einem Stichtag, sondern unter Ausnutzung der normalen personellen Fluktuation nach und nach umzusetzen. Die erste Gelegenheit ergab sich dazu, als im Frühjahr dieses Jahres Herr Hellmann erklärte, zum 01. Januar nächsten Jahres aus dem Dienst ausscheiden zu wollen. Das Ausscheiden von Herrn Hellmann und die Ergebnisse einer bereits im vergangenen Jahr begonnenen Untersuchung des gesamten technischen Bereichs unseres Rathauses haben wir zum Anlass für eine teilweise Realisierung der geplanten Reorganisation genommen. Richtig ist, dass wir dabei entgegen der ursprünglichen Absicht in einigen Bereichen über das hinausgegangen sind, was durch das Ausscheiden von Herrn Hellmann unmittelbar veranlasst ist.

 

Über die Veränderungen haben wir Sie Anfang Mai in der Hauptausschuss-Sitzung und schriftlich über das Protokoll informiert. Die ersten Umsetzungen sind inzwischen zum 1. September erfolgt, andere werden im Laufe dieses Jahres folgen, aber die wichtigsten Neuerungen (Zusammenlegung der Bereiche Liegenschaften, Bauordnung und Planung sowie Zusammenfassung des bisherigen Haupt- und Personalamtes) werden erst mit Beginn des nächsten Jahres wirksam. Die lange Vorlaufzeit haben wir genutzt, um das Mitwirkungsverfahren mit dem Personalrat durchzuführen. Seine Zustimmung dazu liegt bisher in allen Fällen vor, wenn wir als einzige Ausnahme die Eingliederung des bisher selbständigen Bereiches Marketing, Touristik und Stadthalle in das Schulverwaltungsamt ausklammern. Dazu später mehr.

 

Bei der Vorstellung des Reorganisierungskonzeptes haben wir dem Personalrat mitgeteilt, dass es auch weiterhin unsere Absicht sein wird, kleinere Organisationseinheiten zu größeren zusammenzulegen. Dies geschehe allerdings nicht um jeden Preis, sondern es gebe gute Gründe, in besonderen Fällen vorübergehend persönliche Rücksichten zu nehmen, solange dies im Gesamtinteresse der Stadt vertretbar sei.

 

Trotz allem ist richtig, dass personelle und organisatorische Veränderungen in der Verwaltung Unruhe auslösen. Und es gibt aus durchaus naheliegenden Gründen Mitarbeiter, die sich dagegen wehren und vielleicht auch nicht überzeugt werden können. Aufgabe der Verwaltungsleitung ist es, solche Bedenken und Befürchtungen ernst zu nehmen, zu prüfen, dann aber das umzusetzen, was sie nach gründlichem Nachdenken für die Stadt als richtig erkennt, selbst wenn sie weiss, dass sie es damit nicht allen recht machen wird.

 

Zu den einzelnen Fragen der Grünen:

 

1. Frage:

Weshalb wurde der Personalrat über die Organistionspläne nicht rechtzeitig unterrichtet und angehört?

 

Antwort:

Der Personalrat wurde rechtzeitig unterrichtet und hat trotz eines erheblichen Erörterungsbedarfs mit der Verwaltungsleitung allen Maßnahmen lange vor dem Zeitpunkt der Umsetzung der Veränderungen zustimmen können.

 

2. Frage:

Ist die Umwandlung von Ämtern in Fachbereiche eine Organisationsform, bei der die Personalvertretung nicht angehört werden muss?

 

Antwort:

Jein. Unter Fachbereichen versteht man eine Organisationseinheit, in der verschiedene Aufgabenbereiche zusammengefasst sind. So gesehen ist unser Schul-, Sport- und Kulturamt schon seit vielen Jahren eigentlich ein Fachbereich.

 

Der Personalrat ist anzuhören, wenn bisher selbständige Organisationseinheiten zusammengelegt werden. Ob man dann die neu entstandene Organisationseinheit Fachbereich oder weiterhin Amt nennt, ist ausschließlich eine Frage des Geschmacks ohne die geringste praktische Auswirkung. Auf diese Weise sind schon vor einiger Zeit aus den Dezernenten Vorstände und aus den Dezernaten Vorstandsbereiche geworden, ohne dass dies irgendwen besonders aufgeregt hätte, und ohne dass es die geringste praktsiche Auswirkung hätte.

 

Da die Umfirmierung keine inhaltliche Bedeutung hat, steht Herr Middel heute noch zu seiner Aussage gegenüber der Borkener Zeitung, dass es zu der reinen Umbenennung der Organisationseinheiten keiner Beteiligung des Personalrats bedurfte. Sehr wohl mitwirkungspflichtig ist dagegen die Zusammenlegung der Ämter selbst. Darauf hat Herr Bürgermeister Lührmann hingewiesen und erklärt, dass über die Eingliederung des Amtes für Stadtmarketing mit dem Personalrat noch gesprochen werden müsse.

 

3. Frage:

Die Eingliederung des Amtes für Stadtmarketing und Touristik in den Fachbereich 40 ist zwar eine organisatorische Maßnahme, aber nach § 75 hätte auch hier eine Unterrichtung und Anhörung erfolgen müssen. Weshalb ist diese Maßnahme nicht durchgeführt worden?

 

Antwort:

Die Maßnahme soll erst zum 01. Januar nächsten Jahres umgesetzt werden. Deshalb hat der seit einigen Wochen eingeschaltete Personalrat alle Zeit der Welt, sich mit dieser Sache zu befassen. Der Personalrat hat ausreichend Gelegenheit, alle seine Rechte wahrzunehmen, da es sich bei der Organisationsänderung bisher nur um eine Absichtserklärung der Verwaltungsleitung handelt.

 

 

4. Frage:

Wenn Ende März bei der Stadt die Personalüberlegungen begannen, warum wurde der Personalrat dann nicht früher in diese Überlegungen einbezogen?

 

Antwort:

Der Personalrat wurde – wie bereits mehrfach dargestellt – bereits im Frühjahr mit den Veränderungsabsichten bekanntgemacht und hat inzwischen seine Zustimmungen erteilt. Lediglich zu dem Bereich Marketing pp. hat sich die Verwaltungsleitung erst im September zu der beabsichtigten Neuorganisation entschlossen. Anschließend wurde das Mitwirkungsverfahren unverzüglich eingeleitet, und der Personalrat hatte und hat ausreichend Zeit, sich mit der Sache zu befassen, bevor sie im nächsten Jahr wirksam wird.

 

5. Frage:

Ist die nachträgliche Zustimmung der Personalvertretung rechtlich zulässig, weil anscheinend eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung nicht stattgefunden hat?

 

Antwort:

Der Personalrat wurde rechtzeitig informiert, so dass auch seine Zustimmung rechtzeitig vor der geplanten Umsetzung zum nächsten Jahr zu erwarten ist.