Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Instandsetzung von Wirtschaftswegen - Anträge und Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2019   WWBA/01/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  V 2019/030 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt der Instandsetzung der Wirtschaftswege entsprechend den Ausführungen der Vorlage zu.


Vor Beratung zu Tagesordnungspunkt 4 möchte Vorsitzender Börger wissen, warum die Namen der Antragsteller-/innen der Bürgeranträge geschwärzt worden seien.

Sachbearbeiterin Mertens erklärt, aus Datenschutzgründen sei der Name des /der Antragsteller/-in zu schwärzen, wenn nicht zuvor ausdrücklich das Einverständnis zur Veröffentlichung eingeholt worden sei. Das habe auch die Prüfung von Frau Vogelsang, Juristin im Hause, ergeben.

Künftig werde die Einverständniserklärung vorher eingeholt, so dass der Name nicht geschwärzt werden müsse.

 

Fachbereichsleiter Beckmann weist auf die zuvor stattgefundene Bereisung der Wirtschaftswege hin. Grundsätzlich werde der Zustand der Wirtschaftswege im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht 4-mal jährlich überprüft.
In diesem Jahr habe man insgesamt 400.000,-€ für die Sanierung zur Verfügung. Aus der Förderung der 100-Schlösser-Route werde die Sanierung des Homerweges und des Bollenbergweges gezahlt. Der aufzubringende Eigenanteil sei aus dem Budget zu decken. Der Förderbescheid werde im April erwartet. Insgesamt seien 430 km Wirtschaftswege und 180 km Stadtstraßen/Gehwege instand zu halten.

 

 

Sachkundiger Bürger Hadder macht auf den Zustand der Aechterhookstraße und des Lehmbergweges aufmerksam. Hier sei ein schlechter Unterbau vorhanden. Er bittet die Verwaltung, ein Konzept für die nächsten Jahre vorzulegen.

 

Fachabteilungsleiter Rottstegge erklärt, dass bei dem vorhandenen Unterbau ein kompletter Bodenaustausch von 1m Tiefe vorzunehmen sei und in diesem Zusammenhang Kosten in Höhe von über 200.000,- € entstehen könnten.

 

Ortsvorsteher Stork möchte sichergestellt wissen, dass der Weg Stüer Esch tatsächlich in 2020 saniert werde.

 

Stadtverordneter Niemeyer möchte wissen, ob es neben der Förderung der 100-Schlösser-Route noch weitere Förderprogramme des Landes NRW gebe und was geschehe, wenn es keine Förderung im Rahmen der 100-Schlösser-Route gebe.

 

Sachbearbeiterin Mertens erklärt, der Förderantrag habe der rechnerischen und technischen Prüfung standgehalten, es fehle noch die Genehmigung der Oberen Naturschutzbehörde, die Untere Naturschutzbehörde habe keine Bedenken vorgetragen.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn werde nicht genehmigt. Bei der 100-Schlösser-Route handele es sich um EU-Fördergelder, es seien auch andere Kreise betroffen.

Weitere Förderprogramme zur Sanierung von Wirtschaftswegen seien nicht bekannt.


Annahme bei 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen