Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung zum 01.01.2002

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.10.2001   HFA/06/2001 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0204 
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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken

 

zu 1:

Die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zum 01.01.2002, wie in der linken Spalte der Synopse in Anlage 1 der Vorlage dargestellt, zu beschließen.

 

zu 2:

Den gemäß § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung als Anlage enthaltenen Gebührentarif, wie in Anlage 2 der Vorlage vorgeschlagen,  einschließlich der Korrekturen unter Ziffer 12 und Ziffer 17

 

zu beschließen.

 

 

 


Amtsleiter Berendes führt aus, das zwei Korrekturen erforderlich seien.

Unter Ziffer 17 der Anlage 2 (Gebührentarif) müsse es statt 25 Euro  15 Euro heißen.

Die Überschriften ab Ziffer 12 einzelne Ämter betreffend werden gestrichen und ab Ziffer 12 einheitlich allein mit Vorstandsbereich C überschrieben.

 

Im Übrigen beantwortet Amtsleiter Berendes die Fragen verschiedener Ausschussmitglieder.


Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 1 Stimmenthaltung

 


 

Anlage 1


Verwaltungsgebührensatzung

 

der Stadt Borken vom  ...  (Stand: 01.01.2002 )


Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245), und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (GV NRW S. 718), hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung vom ....................... folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1

Gebührenpflichtige besondere Leistung

 

(1)       Für die in dem in der Anlage enthaltenen Gebührentarif ge­nannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Verwaltung einschließlich der An­stalten und Eigenbetriebe der Stadt Borken werden Verwal­tungsgebühren erhoben, wenn die/der Beteiligte die beson­dere Leistung beantragt hat oder wenn sie sie/ihn unmittel­bar begünstigt.

 

Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvor­schriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

 

 

§ 2

Höhe der Gebühr

 

(1)       Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gebührentarif (Anlage). Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarif­nummern des Gebührentarifs.

 

(2)       Eine Gebühr, für die der Tarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestgebühren oder Stundensätzen vorsieht, ist auf volle Euro festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der Vorbereitung verbundene Verwal­tungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeu­tung der Leistung zu berücksichtigen.

 

§ 3

Gebührenfreiheit

 

Gebührenfrei sind:

 

a)     Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,

 

b)     Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,

 

c)         Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
            (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).


§ 4

Auslagenersatz

 

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 KAG NW kann die Stadt auch dann in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.


§ 5

Billigkeitsmaßnahmen

 

Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbeson­dere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

 

Im übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwal­tungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabenge­setzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 6

Gebührenschuldner

 

(1)       Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder für den sie erbracht wird.

 

 

(2)       Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

 

(3)       Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 7

Fälligkeit

 

(1)       Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung als Vorausleistung gefordert werden.

 

(2)       Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.


§ 8

Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen
sowie für Widerspruchsbescheide

 

(1)       Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abge­lehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengeset­zes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gelten­den Fassung erhoben.

 

 

(2)       Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr er­hoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch er­hoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 9

Beitreibung

 

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungs­gesetzes vom 13.05.1980 (GV NW. Seite 510) im Verwaltungs­zwangsverfahren beigetrieben werden.

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft; gleichzeitig tritt die Ver­waltungsgebührensatzung der Stadt Borken vom 23.12.1996 außer Kraft.

 


 

Anlage 2

 

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung

 

der Stadt Borken vom ...

 

Gebührentarif

 

 

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

in Euro


Alle Dienststellen

 

1.

Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A4

Fotokopien und Ausdrucke im DIN A3-Format für jede Seite

Farbausdrucke im Format DIN A4

Für individuell zusammengestellte Auszüge, Broschüren, Broschüren mit Plastikspiralbindung, einfache Buchleimung oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.

Die Gebühr beträgt je angefangene 15 Minuten

 

 

0,08

 

0,09

 

0,50

 

 

 

 

 

 

8,25

 

2.

Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

 

Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen

je Seite

 

Bei Beglaubigungen von Zeugnissen für Bewerbungszwecken wird eine hälftige Gebühr erhoben.

 

1,50

 

 

 

 

3,00

3.

Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigungen ortsrechtlicher Vorschriften

für jede angefangene Seite

mindestens jedoch

 

 

 

 

 

 

 

 

0,50

 

1,00

 

4.

Auswertungen mit Hilfe der hauseigenen EDV-Anlage, die als ausgedruckte Listen, Adressaufkleber u. a. zur Verfügung gestellt werden
bzw.
Bereitstellung von Dateien per E-Mail oder Datenträger (Diskette, CD)

je angefangene 15 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

15,00

 

 

5.

Für Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebe­willi­gungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

je angefangene halbe Stunde

 

 

 

 

17,00

 

 

6.

Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.

2,00

 

 

Finanzen und Controlling – 20 –

 

7.

Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuer­marken

 

 

 

2,50

8.

Erstellung einer Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides

 

je Abgabenbescheid

 

 

2,50

 

 

9.

Feststellungen aus Konten, Akten, Dateien etc.

je angefangene DIN A4-Seite

 

 

18,00

 


Bürgerservice und Ordnung – 32 –

 

10.

Zweitausfertigung von Fischereischeinen

5,00

 


Bildung, Kultur Freizeit – 40 –

 

11.

Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen

je angefangene halbe Stunde

 

 

 

17,00

 

 


Vorstandsbereich C

 

12.

Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unter­nehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden

je angefangene halbe Stunde

 

 

 

 

18,00

 

 

13.

Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für

 

Büro- oder Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde

 

Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde

 

 

 

18,00

 

 

12,00

 

 

14.

Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschrei­bungen

je angefangene Seite

 

 

 

0,10

 

 

15.

Lichtpausen und Plots

 

DIN A4

 

DIN A3

 

DIN A2

 

DIN A1

 

DIN A0

 

Für transparente Lichtpausen und Plots wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben.

 

 

7,00

 

8,00

 

10,00

 

12,00

 

14,00

 

 

 

 

 

16.

Auszüge aus der Punktdatei oder Koordinatendateien des Grafischen Informationssystems (GIS) auf maschinenlesbarem Datenträger, soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist,

 

je Punkt oder Koordinate

 

mindestens

 

 

 

 

0,10

 

10,00

 

 

 

 

17.

Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligun­gen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch

 

je

 

 

 

 

15,00

 

 

18.

Erteilung von Vorkaufsrechtsbescheinigungen nach Baugesetz­buch und Denkmalschutzgesetz

 

je

 

 

 

25,00