Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2018   RAT/06/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2018/233 

Beschluss:


Der Rat beschließt die vorliegende Satzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass alle zehn beteiligten Kommunen

·         die Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie die Städte Bocholt, Borken, Hamminkeln, Isselburg, Raesfeld, Rees, Rhede und Wesel -

diese Satzung beschließen.


Stv. Kindermann merkt an, dass der Rat der Gemeinde Raesfeld die Gründung des Zweckverbandes eher kritisch sehe.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann informiert, dass die Stadt Borken mit 0,18 % und damit einem sehr geringen Anteil an der Finanzierung beteiligt sei. Für andere Kommunen führe die Solidargemeinschaft zu deutlich höheren Kosten, da durch die Faktoren Einzugsgebiet, Länge der Gewässerstrecke in der Kommune und Vorteilsnahme der Schlüssel berechnet werde. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass das Solidarprinzip sehr wichtig sei. Die Regelungen zum Hochwasserschutz Issel könnten als Modellvorlage für das Hochwasserschutz-Konzept Bocholter Aa gesehen werden und als Orientierung dafür, was die Stadt Borken zu erwarten habe. Beim Hochwasserschutz-Konzept Bocholter Aa werde ein deutlich höherer Kostenanteil auf die Stadt Borken zukommen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing ergänzt, dass man abwarten müsse und der Beschluss unter Vorbehalt gefasst werde.

 

Stv. Kaiser fügt hinzu, dass die Gründung des Zweckverbandes hinfällig sei, sobald eine Kommune den Beschluss ablehne.

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Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme