Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Bebauungsplan BO 34 (Johann-Walling-Str./Borkener Aa), 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2018   UPA/03/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2018/095 

Beschluss:


Es wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen, den Bebauungsplan für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich (Gemarkung Borken, Flur 30: 159, 164, 167, 171, 173, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 479 (tw.), 480, 483, 484, 495, 497, 503, 504, 508, 512, 524, 525, 526, 527, 528, 530, 531, 533, 540, 543, 544, 546, 566, 567, 568, 569, 570, 571, 679, 681, 682, 683, 684 (Katasterstand: 01. Januar 2018)) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.


Von der Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB, den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1) bzw. 4 (1) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe der Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 (5) Satz 3 und § 10 (4) BauGB wird somit abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) findet keine Anwendung.


Die Planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes BO 34, 1. Änderung und Erweiterung, werden zum Punkt Flächen für den Hochwasserschutz wie folgt ergänzt:

"Die Errichtung von baulichen Anlagen (wie Zäune, Ufermauern, Unterstellschuppen, etc.) sowie das Vertiefen oder Erhöhen der Geländeoberfläche im Überschwemmungsgebiet ist nicht zulässig."

Die Begründung ist entsprechend zu ergänzen.


Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung BO 34 (Johann-Walling-Str. / Borkener Aa), 1. Änderung und Erweiterung.


Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die nächsten erforderlichen planungsrecht­lichen Schritte, d.h. den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen und die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 (2) und 4 (2) BauGB), i.V.m § 13 a BauGB durchzuführen.




Fachabteilungsleiter Dahlhaus teilt mit, dass die Verwaltung ganz aktuell ein Hinweis der Unteren Wasserbehörde zum Überschwemmungsgebiet im Bereich der Landwirtschaftsschule, also der Fläche für Gemeinbedarf bekommen habe. Es werde empfohlen, dass die Festsetzung zum Überschwemmungsgebiet in der Planzeichnung und der Begründung hinsichtlich eines Bauverbotes und des Verbotes zu Veränderungen der Geländeoberfläche ergänzt werde.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen