Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Fassadenprogramm für den Kernbereich und den Randbereich der Borkener Innenstadt sowie für die Freiheit Gemen

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2018   UPA/03/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2018/081 

Beschluss:


a) Für den Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Borken:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken das Fassa­denprogramm der Stadt Borken „Kommunales Förderprogramm der Stadt Borken zur Durchführung privater Fassadengestaltungs- und -sanierungsmaßnahmen im Bereich der Borkener Innenstadt, des Randbereiches der Borkener Innenstadt und der „Obersten und Niedersten Freiheit Gemen“ zu beschließen.


Weiter wird dem Rat der Stadt Borken empfohlen zu beschließen, dass das Fassaden­programm entsprechend im Amtsblatt der Stadt Borken veröffentlicht wird und dass be­reits vorliegende Anträge ausnahmsweise rückwirkend in die Förderung aufgenommen werden sollen, sofern die Voraussetzungen zur Förderung erfüllt werden.


Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt unter dem Vorbehalt, dass die Satzung zustande kommt, gemäß § 5 Abs. 8 des Förderprogramms, dass ausnahmsweise die beiden Maßnahmen in der Innenstadt von Borken „Kalles Cafe und Bar“ im Neutor und Umnutzung Spielwarengeschäft in ein Restaurant in der Johanniterstraße rückwirkend aufgenommen werden. Dieser Vorbehaltsbeschluss erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt werden.


Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ortsteile ebenfalls Modalitäten für die Fassadengestaltung in markanten Bereichen im Rahmen der Gestaltungssatzung zu entwickeln.




Stv. Börger gibt an, dass er das Fassadenprogramm sehr gut finde. Das Programm sei aber auch auf markante Stellen in den Ortsteilen auszuweiten. Weseker Steuern sollen nicht nur woanders genutzt werden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass die Innenstadt und die Freiheit Gemen denkmalgeschützte Bereiche seien und besonders hervorzuheben. Steuern seien von allen zu bezahlen. Das Programm sei explizit für die genannten Bereiche erstellt worden, gleichwohl könne für die Ortsteile eine Modifizierung erfolgen.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann fügt hinzu, dass das Programm auf eine Gestaltungssatzung basiere und genau für diesen Bereich erstellt worden sei. Werde das Programm auf weitere Bereiche ausgeweitet, seien viele Gestaltungssatzungen zu erstellen.


Stv. Richter merkt an, dass der Beschlussvorschlag dahin geändert werden müsse, dass Kriterien für die Ortsteile zu erstellen seien.


Stv. Becker möchte wissen, nach welchen Kriterien der innere Bereich und der Randbereich festgelegt worden seien.


Fachabteilungsleiter Dahlhaus erläutert, dass die Abgrenzung durch vorhandene Kriterien erfolge, in welchen Bereichen besondere Strukturen vorhanden seien.


Stv. Kindermann stellt fest, dass bei einem Budget von 50.000 Euro nur fünf Anträge pro Jahr umgesetzt werden könnten und wirft die Frage auf, wie die aktuelle Antragssituation ausschaue.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass das Programm vor einiger Zeit mangels Nachfrage eingestellt worden sei. Bei der Sanierung von Kalles Cafe kam die Frage bezüglich der Fassadengestaltung auf. Aktuell würden die Rahmenbedingungen erstellt, damit ohne große Hürde das Programm genutzt werden könne. Fünf Anträge pro Jahr seien wünschenswert, sollten es mehr werden, könne nochmals politisch darüber beraten werden.


Stv. Ebbing fügt hinzu, dass hoffentlich viele das Angebot nutzen würden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing gibt an, dass die Ortsteile mit einzubeziehen seien und liest den geänderten Beschlussvorschlag vor.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen