Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bürgeranträge der Anwohner Bauvereinstraße / Am Replingsfunder zur Umgestaltung des nördlichen Rathausbereiches

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.09.2001   UPA/07/2001 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2001/0137 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Technischer Beigeordneter Höving verweist auf die als Tischvorlagen vorliegenden Anmerkungen der Anwohnergemeinschaft Replingsfunder/ Bauvereinstraße. und der hierzu erfolgten Stellungnahme des Kreisbauvereins. Mit dem Thema Parkplatz habe sich der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am
24. April 2001 beschäftigt. Ein Modell des Bauvorhabens des Kreisbauvereins wurde zur Ansicht und Information im Planungsamt ausgestellt. Zum zeitlichen Ablauf des Bauvorhabens des Kreisbauvereins teilt er mit, dass der Bauantrag im Juli 2001 bei der Stadt eingegangen sei. Der Kreisbauverein beabsichtigt im Januar 2002 mit den Bauarbeiten zu beginnen und rechnet mit einer Bauzeit von etwa 15 Monaten. Vor Baubeginn müsse das Baufeld vom Kampfmittelräumdienst untersucht werden, da nach der Auswertung entsprechender Luftbilder das Vorhandensein von Blindgängern nicht auszuschließen sei.

 

Neben dem Verwaltungsgebäude solle ein Wohngebäude errichtet werden, in dem 15 Wohnungen für “Betreutes Wohnen” vorgesehen seien. Die Betreuung solle durch den Caritasverband erfolgen. Diese Bindung werde von den Einwendern bezweifelt. Der Kreisbauverein hat nochmals klargestellt, dass er an dem Nutzungskonzept “Betreutes Wohnen” festhalte. Sollte der Kreisbauverein zu einem späteren Zeitpunkt dieses Nutzungskonzept ändern wollen, müsse sich aufgrund der vertraglichen Regelungen der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Borken mit dieser Nutzungsänderung beschäftigen.

 

Sodann erläutert Sachgebietsleiter Effkemann anhand von Folien nochmals die zukünftige Nutzung des Areals “Rathaus” sowie die geplante Bebauung durch den Kreisbauverein, wobei er auch auf die Einfügung des neuen Baukörpers in die nähere Umgebung eingeht. Besonders wichtig sei dabei die Frage der Stellplätze und einer möglichen vorrübergehenden Grundwasserabsenkung. Der Kreisbauverein habe erklärt, notwendige Beweissicherungsverfahren auf seine Kosten durchführen zu lassen.

 

Auf Nachfrage des sachkundigen Bürgers Kindermann nach den Dauerparkern teilt Sachgebietsleiter Effkemann mit, dass die vorhandenen Parkplätze vormittags zu 90 % ausgelastet seien. Bei den meisten Dauerparkern handele es sich um städtische Bedienstete. Jedoch könne man immer häufiger feststellen, dass auch Besucher der nördlichen Innenstadt dieses Parkplatzangebot nutzten. Dies gelte besonders beim Krammarkt. Er erwarte nach Anlegung des neuen Parkplatzes eine Auslastung von ca. 80 %. Im Rahmen eines Feldversuches sollte die Einrichtung einiger Kurzzeitparkplätze geprüft werden.

 

Stadtverordneter Lenartz regt an, den städtischen Bediensteten die Nutzung eines Jobtickets zu empfehlen. Das geplante Flachdach des Neubaues des Kreisbauvereins könne durch Dachausbauten ersetzt werden. Darüber hinaus bittet er zu prüfen, ob die Einrichtung des “Betreuten Wohnens” nicht in der noch zu erteilenden Baugenehmigung festgeschrieben werden könne.

 

Technischer Beigeordneter Höving verweist nochmals darauf, dass aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen eine Nutzungsänderung der Zustimmung der politischen Gremien der Stadt Borken bedürfe. Den Bediensteten seien wiederholt Jobtickets angeboten worden. Die Nutzung sei aufgrund der schlechten Verbindungen jedoch nur gering. Entsprechend eines Vorschlages des Stadtverordneten Plaßmann solle geprüft werden, ob Verwaltungsbedienstete nicht auf andere Parkmöglichkeiten verwiesen werden können. Hinsichtlich der Dachform seien, bis auf das sogenannte Zeltdach, alle Dachformen in der Umgebung des Rathauses vorhanden, so dass sich hier eine sehr heterogene Dachlandschaft darstelle (Anlage = Schnittzeichnung von Effkemann).

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten König teilt Amtsleiter Mehl mit, dass nicht daran gedacht werde, die Ausfahrt vom Parkplatz zur Straße “Am Replingsfunder” wieder zu öffnen.

 

Abschließend bittet Vorsitzender Flinks darum, den Antragstellern das Ergebnis der fachämterübergreifenden Prüfungen und der nochmaligen heutigen Diskussion mitzuteilen. Er bittet darum, dem Protokoll eine Schnittzeichnung über Gebäudehöhen im Bereich Butenwall/Replingsfunder und Heinrich-Leifels-Straße beizufügen.