Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Beratung über die Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan BO 24 a (Butenwall)

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Sitzung:05.09.2001   UPA/07/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0139 
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen zu beschließen:

 

I.        Über die Anregungen wird wie folgt entschieden:

 

1.   Stellungnahme des Herrn Ralf Roring vom 09.02.2001

 

Hiermit möchte ich meine Einwände zum o. g. Bebauungsplan schriftlich einreichen.

 

In der heutigen Zeit ist es notwendig, das Flächen-Raumangebot bestmöglich zu nutzen. Daher würde ich vorschlagen, auch die Erstellung von Walmdächern einzuplanen, was bestimmt auch zur optischen Verschönerung des Wohngebietes beiträgt. Weiterhin sollte die Bebauungslinie für die Grundstücke 703, 704, 706 in Richtung Süden weiter zur Straße verlegt werden. Damit die Grundstücke optimal bebaut werden können.

 

Beschluss:

Zusätzliche unterschiedliche Dachformen gefährden das städtebauliche Ziel einer in sich geschlossenen, homogenen Wohngruppe. Das Walmdach soll ausschließlich den tangential verlaufenden, historisch gewachsenen Straßenzügen Bocholter Straße und Lange Stiege vorbehalten bleiben. Der Anregung wird daher nicht gefolgt.

Der Verlegung der Baugrenze bis auf 4,00 m an die Südgrenze wird zugestimmt.

 

2.      Stellungnahme des Herrn Fritz Mels vom 13.03.2001

 

Die nach dem derzeitigen Bebauungsplan vorgesehene Straßenführung wurde zwischenzeitlich als Baustraße angelegt. Südlich meines Grundstückes wird laut Bebauungsplan ein ca. 6,00 m breiter Grünstreifen als Verkehrsgrün vorgeschlagen.

 

In dem zurzeit ausliegenden Planentwurf wurde auf den Vorschlag eines Verkehrsgrünstreifens verzichtet und hierfür die Verkehrsfläche bis an mein Grundstück herangeführt.

 

Im Hinblick darauf, dass m. E. die heutige Verkehrsfläche vollkommen ausreicht, möchte ich anregen, auf die Anlage einer öffentlichen Verkehrsgrünfläche bzw. auf den Straßenausbau in voller Breite zu verzichten.

Diesen aus stadtplanerischer Sicht sicher wünschenswerten Streifen bin ich bereit zu erwerben und diesen dann als private Grünfläche anzulegen.

Das ursprüngliche Planungsziel wird hierbei in vollem Umfange beibehalten und gleichzeitig verringern sich die Erschließungskosten.

 

Ich bitte um Änderung des Bebauungsplanentwurfes im vorgenannten Sinne.

 

Beschluss:

Die öffentliche Verkehrsfläche wird zugunsten einer privaten Grünfläche reduziert. Diese Fläche erhält zur West-, Süd- und Ostgrenze ein durchgehendes Zu- und Abfahrtsverbot, um somit die Grünfläche dauerhaft sicherzustellen.

 

3.   Stellungnahmen des Herrn Wolfgang Straff

 

a) vom 25.05.2001

In Ihrem Schreiben vom 21.05.2001 teilten Sie mir zwei Änderungen des Bebauungsplanes BO 24 a mit, um die der Planentwurf modifiziert werden soll.

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mit der zweiten vorgeschlagenen Veränderung (der Reduzierung der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche zugunsten einer privaten Grünfläche) nicht einverstanden bin.

Eine öffentliche Grünfläche lockert das Straßenbild auf und ist im Gesamtkontext der Planung des Bebauungsgebietes positiv zu bewerten, zumal es sich um die einzige geplante öffentliche Grünfläche handelt. Ich habe nichts gegen die private Bepflanzung und Pflege dieser Grünfläche, wie sie zurzeit durchgeführt wird, wünsche jedoch, dass der der Allgemeinheit dienende Charakter dieser Fläche in vollem Umfang erhalten bleibt. Die Fläche darf nicht den Eindruck eines Teils eines privaten Grundstücks erwecken und beispielsweise von einer Hecke oder einem höheren Zaun umgeben werden. Gegen den zurzeit bestehenden Zaun zum Schutz der Anlagen habe ich nichts einzuwenden.

 

Im Übrigen möchte ich den bisherigen Status dieser Fläche als öffentliche Grünfläche beibehalten wissen und stimme allenfalls einer Änderung im Sinne einer privat genutzten öffentlichen Grünfläche unter den oben genannten Bedingungen zu.

 

b) ohne Datum, eingegangen am 03.07.2001

Vielen herzlichen Dank für Ihre freundlichen Erläuterungen vom 12. Juni 2001. Diesen entnehme ich, dass die Umwandlung der öffentlichen Verkehrsfläche in eine private Grünanlage der Vergrößerung eines bestehenden Baugrundstückes durch Zuerwerb einer im Bebauungsplan festgelegten Verkehrsfläche dient. Dieser geplanten Veränderung des Bebauungsplanes stimme ich nicht zu.

 

Das meiner Mutter im Umlegungsverfahren zugeteilte Grundstück wurde unter der Voraussetzung erworben, dass der bestehende Bebauungsplan im Hinblick auf die Verkehrsfläche nicht mehr geändert wird.

 

Im Übrigen kann es nicht im Sinne der anderen Anlieger sein, die bestehende Verkehrsfläche zu Gunsten eines einzelnen Anliegers zu verkleinern. Ansonsten könnten unter Umständen ja auch andere Verkehrsflächen den anliegenden Grundstücken zugeteilt werden.

Der Umstand, dass die diskutierte Fläche seit Beginn des Straßenbaus Anfang 2000 vom Anlieger umzäunt und als Garten genutzt wurde, kann ich nicht als Begründung gelten lassen, diese nun zu veräußern. Durch Einzäunung von Teilen der öffentlichen Verkehrsfläche können Privatpersonen keine Erwerbsmöglichkeiten zugesprochen werden.

 

Wie ich in meinem vorherigen Brief schon andeutete, sehe ich die im Bebauungsplan festgelegte öffentliche Verkehrsfläche als Bereicherung der Infrastruktur dieses Wohngebietes an. Ich denke, dies liegt nicht nur in meinem eigenen Interesse, sondern gilt auch für alle Anlieger und Benutzer der Straße "An der Seilerei".

 

Außerdem sehe ich durch den Verkauf einer Fläche aus öffentlichem Grund an eine Privatperson den Gleichheitsgrundsatz in Frage gestellt, weil in diesem Fall auch anderen Anliegern der Zuerwerb aus städtischen Flächen möglich gemacht werden muss.

 

Beschluss zu 3 a + b

Im derzeit gültigen Bebauungsplan ist der Bereich als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen und mit einem Pflanzgebot versehen. Der jetzt vorliegende Entwurf sieht lediglich die Ausweisung als öffentliche Verkehrsfläche vor. Der Bereich ist als Verkehrsfläche entbehrlich, die Ausweisung als private Grünanlage entspricht dem ursprünglichen Planungsziel, die Anregung wird daher abgelehnt.

 

 

II.         Die Begründung des Bebauungsplanes BO 24 a (Butenwall) vom 21.08.2001 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

 

III.         Der Bebauungsplan BO 24 a (Butenwall) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386), als Satzung beschlossen.

 


 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme