Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.5: Veränderungssperre für den Bebauungsplan BU 21 (Heidekamp)

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.07.2001   RAT/05/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  T 2001/0010 
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Beschluss:

Der Rat der Stadt Borken beschließt aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes BU 21 (Heidekamp) eine Veränderungssperre als Satzung:

 

Satzung

der Stadt Borken vom ................

 

Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am ..................... aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 27.08.1997 (Bundesgesetzblatt I S. 2141, ber. I 1998, S. 137) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV. NW. S. 386) folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Zu sichernde Planung

 

Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am ...................... beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet in den Stadtteilen Borkenwirthe-Burlo und Hoxfeld den Bebauungsplan BU 21 (Heidekamp) aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

 

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Flurstücke:

 

Gemarkung Borkenwirthe,

Flur 11, Flurstücke:                        35 teilw., 36, 38 teilw., 57 – 59, 86 – 89, 96 teilw.

 

Flur 12, Flurstücke:                        1 – 6, 8 – 11, 13, 15, 17 – 19, 26 – 28, 31, 32 teilw.,

                                                         45, 64, 72 teilw., 76, 103 – 107, 109 – 113,

                                                         118 teilw., 119, 120, 129 teilw., 141 – 147, 150 teilw.,

                                                         151 teilw., 161, 163 teilw., 164 teilw.

 

Flur 13, Flurstücke:                        55, 57, 59, 60 teilw., 61, 72 teilw., 73 teilw., 75 – 77,

                                                         78 teilw., 79, 85 – 88, 89 teilw., 98 teilw., 102 – 117,

                                                         118 teilw., 122 teilw., 123 teilw., 124 teilw., 125 teilw.,

                                                         128, 135, 136, 138 teilw., 140, 145 teilw.,

                                                         163 – 165, 169, 184 – 186, 188, 189 teilw.,

                                                         195 – 197, 198 teilw., 224 teilw., 236 – 238,

                                                         239 teilw.,265 teilw., 336 teilw., 337 teilw., 338,

                                                         339 teilw.

 

Flur 15, Flurstücke:                        82 teilw., 86 teilw., 126

 

Gemarkung Hoxfeld,

Flur 1, Flurstücke:                          3 – 8, 14 teilw., 17 teilw., 19, 50 teilw., 97 – 100, 105,

                                                         106, 132 teilw., 136, 140, 141,

 

Flur 8, Flurstücke:                          1, 3, 4, 6, 7, 9, 10 teilw., 11 teilw., 12 teilw., 13 teilw.,          78 – 82, 83 teilw., 87, 88 teilw.

 

Flur 9, Flurstücke:                          80, 81, 82 teilw.

Flur 13, Flurstücke:                        31 teilw., 46, 89 teilw., 90 – 92

 

(Katasterstand: Juli 2001)

 

§ 3

Rechtswirkung der Veränderungssperre

 

(1)     In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:

 

1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

 

a)   Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und

 

b)   Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;

 

2.    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

(2)     Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

 

(3)     Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

 

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

_________________________                           _________________________

Ort, Datum                                                                Bürgermeister

 

 


Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

 

Die Stadtverordneten Fasselt, Wesseling-Effing, Schulte und Finke haben gem.

§ 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.