TOP Ö 7: Endausbau von Straßen - Tiefbauprogramm 2000 -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Ausführung zu.

 


Amtsleiter Mehl erläutert anhand von Folien ausführlich das Tiefbauprogramm 2000 und nennt noch folgende zusätzliche Maßnahmen:

Baugebiet WE 16 (Buchenweg) im Stadtteil Weseke (die Umlegung wurde hier durchgeführt) und

Erschließung BO 40 (Gewerbegebiet Nordring).

 

Stadtverordneter König fragt nach, ob es nicht möglich sei, den Radweg an der
B 70/Feldstiege unter der Brücke herzuführen und
Amtsleiter Mehl bejaht dieses.

 

Stadtverordnete Ebbing möchte gerne wissen, wo und wann Kreisverkehre gebaut werden und Amtsleiter Mehl führt dazu aus, dass zurzeit ein Gutachten von Herrn Prof. Brilon erstellt werde und die Ergebnisse wahrscheinlich erst Anfang 2000 vorliegen werden.

 

Stadtverordneter Plaßmann führt aus, dass 1998 ein 5-Jahres-Plan beschlossen wurde und wundert sich nun, dass mit dem Ausbau des Siegenweges noch nicht begonnen wurde und diese Maßnahme auch im Tiefbauprogramm 2000 nicht zu finden sei.

 

Amtsleiter Mehl führt dazu aus, dass diese Straße im Bebauungsplan BO 46 (Vennegärten) enthalten sei. Dieser Bebauungsplan müsse wegen des geplanten Neubaues der Sporthalle überarbeitet werden. Die angesprochene Tiefbaumaßnahme könne erst dann in Angriff genommen werden, wenn der geänderte Bebauungsplan Rechtskraft erhalten habe. Auf die weiteren Fragen von Herrn Plaßmann eingehend teilt er mit, dass Baumaßnahmen, mit denen im Jahre 1999 bereits begonnen wurde, im Tiefbauprogramm 2000 nicht mehr aufgeführt seien, aber natürlich im Jahr 2000 ihren Abschluss haben.

 

Stadtverordneter Lenartz fragt nach, wie hoch der Anteil der Stadt am Umbau der K 7 sei und warum der Wanderweg in Marbeck ausgebaut werde. Des Weiteren möchte er gerne wissen, warum lt. RPA-Bericht sich die Vergaben für Tiefbaumaßnahmen immer an der oberen Grenze bewegen.

 

Amtsleiter Mehl führt dazu aus, dass der Umbau der K 7 Kosten in Höhe von ca. 500.000,00 DM verursache und davon 135.000,00 DM an Landesmitteln gezahlt werden. Zu dem vorgesehenen Ausbau des Wanderweges im Baugebiet MA 2 (Am Bruchbach) im Stadtteil Marbeck weist er darauf hin, dass dieser Weg in dem rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesen sei. Der Ausbau sei den Anliegern in diesem Bebauungsplanbereich anlässlich der Vorstellung der Ausbauplanung für die Erschließungsanlagen bereits vor einiger Zeit zugesagt worden.

 

Des Weiteren handelt es sich bei den Vergaben für Tiefbaumaßnahmen um Werte, die nicht immer an der oberen Grenze, sondern eher im Mittelbereich lägen.

 

Vorsitzender Flinks bittet den technischen Prüfer Bartsch um Stellungnahme und er führt daraufhin aus, dass sich die Vergaben für Endausbaumaßnahmen im normalen Bereich bewegen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Technischer Prüfer Bartsch konnte in der öffentlichen Sitzung keine weiteren Erläuterungen geben, da der Rechnungsprüfungsbericht 1998 bis zum entsprechenden Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, der erst in der Sitzung am 14.12.99 gefasst werden soll, nur nichtöffentlich d.h. vertraulich zu behandeln sei.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit 1 Stimmenthaltung