Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: 1. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Borken vom 25.3.1993, 16.3.1994, 22.3.1995 2. Änderung der Satzung über die Benutzung und Benutzungsgebühren fürObdachlosenunterkünfte der Stadt Borken vom 11.11.1986, 25.3.1993, 16.3.1994

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.07.2001   RAT/05/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0110 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zu 1.

 

Satzung der Stadt Borken über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Borken vom 25.3.1993, 16.3.1994, 22.3.1995

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV.NW.2023) in der zur Zeit gültigen Fassung und

der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG.NW.) vom 21.10.1969 in der zur Zeit gültigen Fassung

hat der Rat der Stadt Borken am       beschlossen:

 

Die Satzung der Stadt Borken über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen der Stadt Borken vom 25.3.1993, 16.3.1994, 22.3.1995 wird wie folgt geändert:

 

1)   § 3  Benutzungsgebühren

 

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

1)  Für die Benutzung der Übergangsheime und Notunterkünfte

werden Gebühren erhoben.

 

Sie betragen je qm und Monat

 

-bei ausschließlicher Nutzung zur Unterbringung

 von Aussiedlern                                                                                            4,86 €

 

für die übrigen Übergangsheime und

Notunterkünfte                                                                                                7.30 €

 

 

2)        § 7  Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

zu  2.

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Borken vom 11.11.1986, 25.3.1993, 16.3.1994

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV.NW.2023) in der zur Zeit gültigen Fassung und

der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG.NW.) vom 21.10.1969 in der zur Zeit gültigen Fassung

hat der Rat der Stadt Borken am       beschlossen:

 

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte der Stadt Borken vom 11.11.1986, 25.3.1993, 16.3.1994 wird wie folgt geändert:

 

 

1)   § 3  Benutzungsgebühren

 

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

1)   Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte werden Gebühren erhoben. Die Gebühr beträgt monatlich 7,30 € / qm.

 

 

2)         § 7 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 


Stv. Martsch erklärt, sie könne der Vorlage aus den von ihr bereits in der letzten Hauptausschuss-Sitzung genannten Gründen nicht zustimmen.


Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 2 Gegenstimmen