Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Beratung über die Anregungen sowie Feststellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes: Naherholungsbereich Burlo / Ferienhaussiedlung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.1999   UPA/02/1999 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  61/012/1999 
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Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt wird empfohlen zu beschließen:

 

a)    Über die Anregungen wird wie folgt entschieden:

 

1)        Stellungnahme des Kreises Borken vom 30.09.1999
Zu der o. g. Flächennutzungsplan-Änderung nehme ich wie folgt Stellung:

66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt)

Ich bitte zu prüfen, ob das öffentliche Kanalnetz die zusätzlichen Schmutz­wassermengen aufnehmen kann.


Im Erläuterungsbericht sind die wesentlichen Beurteilungsgrundlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 51 a Landeswassergesetz (LWG) zu erläutern. In diesem Zusammenhang ver­weise ich auf die Regelungen des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18.05.1998 zur Durchführung des § 51 a LWG. Weiterhin sind im Erläuterungsbericht Art und Ausmaß der Nutzung des Baggersees nach Maßgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung konkret darzu­legen.



66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt):

Ich verweise auf meine Stellungnahme vom 14.07.1999 im Rahmen des Betei­ligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
Auch der ergänzte Erläuterungsbericht lässt nicht erkennen, wie der Konflikt zwischen der planfestgestellten Abgrabung, den festgesetzten Ausgleichsmaß­nahmen und der jetzt beabsichtigten Planung gelöst werden wird. Hierzu bedarf es auch der Einarbeitung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung.



Beschluss:


zu 66.1


Das Niederschlagswasser wird über Teichanlagen im Plangebiet dem Grund­wasser zugeführt. Siehe Erläuterungsbericht Seite 3.

Die angedachte Nutzung des Baggersees wurde ebenfalls im Erläuterungs­bericht aufgeführt.


zu 66.3


Die Darstellungen im Flächennutzungsplan können als “vorbereitender Bauleit­plan” nur die groben Planziele aufzeigen.


Zur Konkretisierung der von den Fachbereichen vorgetragenen Anregungen be­darf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes in Verbindung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die vorgebrachten Anregungen werden im nachfolgenden Bebauungsplanver­fahren berücksichtigt.



2)        Stellungnahme des Staatl. Umweltamtes Herten vom 04.10.99
Gegen das o. g. Planvorhaben bestehen aus Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken.


Wasserwirtschaft
Bei den weiteren Planungen ist bezüglich der Regenwasserbeseitigung (s. Er­läuterungen zu 1) das ATV-Arbeitsblatt A 138 “Bau und Bemessung von Anla­gen zur dezentralen Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Nieder­schlagswasser” zu berücksichtigen.


Die in den Erläuterungen zu Nr. 2 beschriebene Nutzung stellt eine erhebliche Umnutzung aus wasserwirtschaftlicher Sicht dar.


Bei den weiteren Planungen sind die DVWK – Regeln zur Wasserwirtschaft “Gestaltung und Nutzung von Baggerseen” zu berücksichtigen und mit den planfestgestellten Zielen der Rekultivierung (Erläuterungsbericht S. 6 “Gestal­tung von Landschaftssee”) in Einklang zu bringen. Gleichzeitig ist die EU-Bade­gewässerrichtlinie zu berücksichtigen.


Es sollten getrennte Bereiche für Bootsport und Badebetrieb festgesetzt werden. Sportboote mit Verbrennungsmotoren sollten grundsätzlich ausge­schlossen werden. Der Bereich des Sees am Biotop (zu Nr. 4) sollte ebenfalls von Störungen freigehalten werden. Hier ist eine ausreichende breite Schutz­zone festzulegen.

 


Eine Ausfertigung der Planunterlagen nehme ich zu meinen Akten. Ich bitte Sie, mich zu gegebener Zeit von der Rechtsverbindlichkeit des Bauleitplanes in Kenntnis zu setzen.


Beschluss:
Die von der Wasserwirtschaft vorgetragenen Hinweise und Anregungen werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.

 

 

b)    Der Erläuterungsbericht vom 08. November 1999 – Erläuterungsbericht gemäß § 5 Abs. 5 BauGB – wird beschlossen.

c)     Die 16. Änderung wird gemäß §§ 2 Abs. 1 und 13 BauGB in der Fassung der Be­kanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.12.1997 (BGBl. I S. 2902), als Flächennutzungsplan festge­stellt.

 


Stadtverordneter Plaßmann erkundigt sich nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens und Technischer Beigeordneter Höving führt dazu aus, dass noch ein Vertrag über die Durchführung mit den Vorhabensträgern und ein weiterer Vertrag über die Übernahme der Verfahrenskosten zum Bauleitplanverfahren abzuschließen sei. Die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sei Aufgabe des Vorhabensträger. Er rechne mit mindestens einem Jahr bis zur Planreife.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit 1 Gegenstimme