TOP Ö 12: Breitbandausbau in der Stadt Borken - Aktueller Stand und weiteres Vorgehen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung

  1. nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens möglichst zeitnah den Förderantrag zur Erschließung des Außenbereichs mit einem Breitbandanschluss zu stellen (s.a. Vorlage 2017/027)

  2. nach Eingang des Förderbescheides für die Gewerbegebiete unmittelbar eine Entscheidung des Rates der Stadt Borken über die Ausschreibung und Vergabe des Breitbandausbau in den unterversorgten Gewerbegebieten bzw. -grundstücken einzuholen

  3. auf Grundlage des Förderprogrammes des Bundes einen Förderantrag für den Ausbau der Schulen und Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet Borken zu stellen.

  4. regelmäßig im Umwelt- und Planungsausschuss über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus in Borken zu berichten.






Erster Beigeordneter Nießing gibt an, dass man sich aktuell in der Auswertung befinde. Damals seien die Förderbedingungen für Gewerbegebiete sehr hoch gewesen. Diese wurden angepasst, sodass nun ein Förderverfahren auf den Weg gebracht worden sei. Schulen seien mit 30 mbit pro Klasse berechnet. Fraglich sei, ob für den Außenbereich eine Förderung möglich sei.


Stv. Börger möchte wissen, ob der Außenbereich komplett mit der Leitung versorgt werde.


Erster Beigeordneter Nießing erklärt, dass nur Haushalte versorgt werden, welche nicht mindestens 30 mbit erreichen. Es werde eine Regelung angestrebt, dass trotzdem die übrigen Haushalte zu angemessenen Preisen mitversorgt werden.


Stv. Kranenburg stellt fest, dass der Außenbereich in der Vergangenheit unterversorgt war nun überversorgt sei. Der Ortsteil Borken habe diese Versorgung nicht, dieses könne überdacht werden.


Erster Beigeordneter Nießing gibt an, dass die Anbieter Interesse zeigen würden, auch engere Siedlungsgebiete zu versorgen.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen