Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Änderung der Abfallentsorgungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2017   UPA/06/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/277 

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken (Anlage 1 zur Vorlage) wird beschlossen.




Stv. Wingerter möchte wissen, ob Sanktionen bei Fehlbefüllungen angedacht seien.


Verwaltungsmitarbeiter Schroer erklärt, dass Fehlbefüllungen bei jeder Müllart vorkämen, welche aber selten seien. Es bestehe die Möglichkeit zu kontrollieren und entsprechende Tonnen mit Fehlbefüllungen stehen zu lassen. Eine Sanktion wäre zum Beispiel die Bio- und Papiertonne abzuziehen, sodass alles über den Restmüll entsorgt werden müsse, was erheblich teurer wäre.


Stv. Wingerter stellt fest, dass kleine Stichwege für Müllautos nicht mehr befahrbar seien und möchte wissen, wie viele Wege davon betroffen seien.


Verwaltungsmitarbeiter Schroer erläutert, dass etwa 50 kleine Stichwege, auch nur teilweise betroffen seien. Die entsprechenden Anwohner würden informiert werden.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 16 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen