Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: 35. Änderung des Flächennutzungsplanes (Schmeing-Gelände Weseke), Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Beschluss zur Offenlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2017   UPA/06/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/266 

Beschluss:


I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen


A.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(1) BauGB


Von Seite der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (1) BauGB kei ne Stellungnahme ein.


B.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seite der Behörden sowie der sonstigen

Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB


1) Der Anregung des Kreises Borken, 66.1 –Raumplanung, Landschaft, Wasserwirtschaft und Abgrabungen, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 25.03.2015, die wasserwirtschaftlichen Belange zu prüfen, wird im Rahmen des nachfolgenden Bebauungsplanverfahrens gefolgt.

Das vorhandene Mischwasserkanalnetz ist gemäß Generalentwässerungsplan so ausgelegt, dass weiteres Schmutz- und Niederschlagswasser schadlos aufgenommen werden kann. Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründung aufgenommen.

Die Anregung hinsichtlich des abflusswirksamen Flächenanteils ist auf der Ebene des Bebauungsplanes zu beachten.

Der Hinweis, dass Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, schädliche Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen ausreichend berücksichtigt sind, wird zur Kenntnis genommen.

Der Bitte, nach Rechtskraft des Planes eine Planausfertigung mit den Verfahrensdaten („Drittausfertigung“) sowie der dazugehörigen Begründung dem Kreis Borken zu übermitteln, wird entsprochen.


2) Der Hinweis des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Postfach 2963, 53123 Bonn, AZ: Infra I 3 – 45-60-00 / III-387-16-BIA, Schreiben vom 17.10.2016 wird zur Kenntnis genommen. Die Annahme, dass bauliche Anlagen eine Höhe von 30 m nicht überschreiten werden, wird grundsätzlich bestätigt.


3) Der Hinweis des LWL Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 48157 Münster, AZ: Gr/Ti/M 603/16 B, Schreiben vom 12.10.2016 dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis auf die Anzeigepflicht gemäß §§ 15 und 16 DSchG wird in die Begründung aufgenommen.


4) Die Hinweise des Geologischen Diensts NRW, Landesbetrieb, Postfach 10 07 63, 47707 Krefeld, Schreiben vom 25.10.2016 hinsichtlich Baugrund und Grundwasserschutz werden zur Kenntnis genommen. Eine weitergehende Behandlung erfolgt im nachgeordneten Bebauungsplanverfahren bzw. rechtzeitig vor Baubeginn. Im Sinne einer Anstoßwirkung wird ein Hinweis in die Begründung aufgenommen.


5) Der Hinweis der Deutschen Telekom Technik GmbH, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum, Schreiben vom 04.11.2016 zur Lage und Berücksichtigung der Telekommunikationslinien der Telekom wird zur Kenntnis genommen.

Eine weitergehende Behandlung erfolgt im nachgeordneten Bebauungsplanverfahren.


6) Der Hinweis der RWW, Postfach 10 16 63, 45466 Mühlheim an der Ruhr, Schreiben vom 08.11.2016 zur Lage und Berücksichtigung der Wasserversorgungsleitungen wird zur Kenntnis genommen.

Eine weitergehende Behandlung erfolgt im nachgeordneten Bebauungsplanverfahren. Der Bitte um rechtzeitiger Abstimmung mit dem zuständigen Service-Point wird zu gegebener Zeit gefolgt.


7) Der Hinweis der Pledoc GmbH, Gladbecker Straße 404, 45326 Essen, Schreiben vom 12.10.2016 zum Erfordernis einer erneuten Abstimmung bei Ausdehnung oder Erweiterung des Projektbereiches sowie bei Festsetzung planexterner Ausgleichsflächen wird zur Kenntnis genommen und in den weiteren Planungen berücksichtigt.



II) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Der Entwurf zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken für den Bereich „Schmeing-Gelände“ sowie die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.




Stv. Kindermann möchte wissen, wie die Auslastung der Wohngebiete in Weseke sei und ob die Änderung zur Infrastruktur passe.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass das Gelände durch Ratsbeschluss erworben wurde, damit ein Baugebiet entwickelt werden könne. Die Notwendigkeit sei gegeben und war Grundlage des Ratsbeschlusses. Zielrichtung sei die Weiterentwicklung von Weseke. Die Fragen werden im nächsten Tagesordnungspunkt mit der Präsentation von Herrn Dahlhaus beantwortet.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen