Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: 33. Änderung des Flächennutzungsplanes - Möbel Kerkfeld, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2017   UPA/06/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/251 

Beschluss:


A.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB


Von Seiten der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (1) BauGB kei­ne Stellungnahme ein.


A.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB


Von Seiten der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (2) BauGB kei­ne Stellungnahme ein.



B.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonsti­gen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB

1) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, 63 – Geoinformation und Liegenschaftskataster, dass in der Begründung (Nr. 1.1) bei der Aufzählung der betroffenen Flurstücke das Flurstück 872 (Katasterstand: 26.07.1995) fehlt, wird berücksichtigt. Die Begründung wir um das ent­sprechende Flurstück ergänzt.


2) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, 63.3 – Anlagenbezogener Immissionsschutz (Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz) zum Schutzanspruch des unmittelbar angren­zenden Altenwohnheims wird zur Kenntnis genommen. Durch die bauliche Erweiterung des bestehenden Möbelhauses ist mit keiner Verletzung des Schutzanspruches zu rech­nen. Mögliche Immissionsquellen wie der Eingang und die Stellplätze bleiben unverän­dert und rücken nicht näher an das Altenwohnheim heran.


Der Bitte des Kreis Borken zur Übersendung einer Planausfertigung mit den Verfahrens­daten ("Drittausfertigung") sowie der dazugehörigen Begründung wird nach Rechtskraft des Planes nachgekommen.


3) Der Hinweis der Bundesanstalt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, AZ: Infra I 3-45-60-00, Postfach 29 63, 53019 Bonn zur Höhe baulicher Anlagen wird zur Kenntnis genommen. Da das geplante Gebäude eine Höhe von ca. 10,50 m aufweist, ist mit keiner Behinderung der Anlagen der Bundeswehr zu rechnen.


4) Der Hinweis des LWL- Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 48157 Müns­ter, AZ: Gr/Ti/M 159/16 B, Schreiben vom 14.03.2016 zu Bodendenkmälern wird in die Planzeichnung sowie in die Begründung aufgenommen.


5) Der Hinweis der Thyssengas GmbH, Kampstraße 49, 44137 Dortmund, AZ: N-L-D/An 2016-TÖB-0186, Schreiben vom 29.02.2016 zur Thyssengasfernleitung L07345 Blatt Nr. 5 und 6; Schutzstreifen­breite 6,0 m sowie die Schutzmaßnahmen werden in den Bebau­ungsplan aufgenom­men. Im Rahmen der Flächennutzungs­planänderung wird darauf verzichtet, den Leitungsbestand dazustellen.




B.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonsti­gen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, 53 – Fachbe­reich Gesundheit zum Schutzanspruch des un­mittelbar angrenzenden Altenwohn­heims wird zur Kenntnis genommen. Durch die bauli­che Erweiterung des bestehenden Möbelhauses ist mit keiner Verletzung des Schutzan­spruches zu rechnen. Mögliche Immissionsquellen wie der Eingang und die Stellplätze bleiben unverändert und rücken nicht näher an das Altenwohnheim heran. Dem Hinweis auf Beachtung der Thematik „Lärm“ im folgenden Baugeneh­migungsverfahren wird zu gegebener Zeit gefolgt.


2) Der Hinweis der Bundesanstalt für Infra­struktur, Umweltschutz und Dienstleistun­gen der Bundeswehr, AZ: Infra I 3-45-60-00, Postfach 29 63, 53019 Bonn, Schrei­ben vom 05.10.2017 zur Höhe baulicher Anlagen wird zur Kenntnis genommen. Da das geplante Gebäude eine Höhe von ca. 10,50 m aufweist, ist mit keiner Behinde­rung der Anlagen der Bundeswehr zu rech­nen.


3) Der Hinweis der Telefonica Germany, Rheinstraße 15, 14513 Teltow, Schreiben vom 02.11.2017 auf die vorhandene Richt­funkstrecke und das Mindestanforderun­gen hin­sichtlich der Freihaltezone (1. Fres­nelzone) erfüllt sind, wird zur Kenntnis ge­nommen.


Bei Änderungen wird die Telefonica Ger­many erneut beteiligt.



C) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschlie­ßen, dass die 33. Änderung des Flächennutzungspla­nes der Stadt Borken für den Ände­rungsbereich (Gemarkung Gemen, Flur 3, Flurstücke 872, 1145, 1164, 1167, 2094 und 2182 (Katasterstand: Juli 1995)) festgestellt wird.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 16 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen