Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Bebauungsplan GE 7 (Ostlandstraße), 3. Änderung - Möbel Kerkfeld, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2017   UPA/06/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/250 

Beschluss:


A.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB


Von Seiten der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (1) BauGB keine Stellungnahme ein.


A.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB


Von Seiten der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (2) BauGB keine Stellungnahme ein.


B.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, 63 – Geoinformation und Liegenschaftskataster, dass in der Begründung (Nr. 1.1) bei der Aufzählung der betroffenen Flurstücke das Flurstück 872 (Katasterstand: 26.07.1995) fehlt, wird berücksichtigt. Die Begründung wird um das entsprechende Flurstück ergänzt.


2) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, 63.3 – Anlagenbezogener Immissionsschutz (Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz) zum Schutzanspruch des unmittelbar angrenzenden Altenwohnheims wird zur Kenntnis genommen. Durch die bauliche Erweiterung des bestehenden Möbelhauses ist mit keiner Verletzung des Schutzanspruches zu rechnen. Mögliche Immissionsquellen wie der Eingang und die Stellplätze bleiben unverändert und rücken nicht näher an das Altenwohnheim heran. Dem Hinweis auf Beachtung der Thematik „Lärm“ im folgenden Baugenehmigungsverfahren wird zu gegebener Zeit gefolgt.


Der Bitte des Kreis Borken zur Übersendung einer Planausfertigung mit den Verfahrensdaten ("Drittausfertigung") sowie der dazugehörigen Begründung wird nach Rechtskraft des Planes nachgekommen.


3) Der Hinweis der Bundesanstalt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, AZ: Infra I 3-45-60-00, Postfach 29 63, 53019 Bonn zur Höhe baulicher Anlagen wird zur Kenntnis genommen. Da das geplante Gebäude eine Höhe von ca. 10,50 m aufweist, ist mit keiner Behinderung der Anlagen der Bundeswehr zu rechnen.


4) Der Hinweis des LWL- Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 48157 Münster, AZ: Gr/Ti/M 159/16 B, Schreiben vom 14.03.2016 zu Bodendenkmälern wird in die Planzeichnung sowie in die Begründung aufgenommen.


5) Der Hinweis der Thyssengas GmbH, Kampstraße 49, 44137 Dortmund, AZ: N-L-D/An 2016-TÖB-0186, Schreiben vom 29.02.2016 zur Thyssengasfernleitung L07345 Blatt Nr. 5 und 6; Schutzstreifen­breite 6,0 m in der Ahauser Straße sowie die Schutzmaßnahmen werden in den Bebauungsplan aufgenom­men.


B.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, 53 – Fachbe­reich Gesundheit zum Schutzanspruch des unmittelbar angrenzenden Altenwohn­heims wird zur Kenntnis genommen. Durch die bauliche Erweiterung des bestehenden Möbelhauses ist mit keiner Verletzung des Schutzanspruches zu rechnen. Mögliche Immissionsquellen wie der Eingang und die Stellplätze bleiben unverändert und rücken nicht näher an das Altenwohnheim heran. Dem Hinweis auf Beachtung der Thematik „Lärm“ im folgenden Baugeneh­migungsverfahren wird zu gegebener Zeit gefolgt.


2) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ: 63 71 05, Schreiben vom 23.03.2016, Fachbereich 66.1-Raumplanung, Land­schaft, Wasser­wirtschaft und Abgrabungen zur ordnungs­gemäßen Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen. Der öffentliche Ab­wasserkanal ist vorhanden, so dass eine ordnungsgemäße Abwasserbeseiti­gung si­chergestellt wird.


Die Anregung zum dauerhaften Erhalt von Bäumen und Sträuchern wird zur Kenntnis genommen. Jedoch sind im Änderungsbe­reich keine Bäume und Sträucher als er­haltenswert festgesetzt.


3) Der Hinweis der Bundesanstalt für Infra­struktur, Umweltschutz und Dienstleistun­gen der Bundeswehr, AZ: Infra I 3-45-60-00, Postfach 29 63, 53019 Bonn, Schrei­ben vom 05.10.2017 zur Höhe baulicher Anlagen wird zur Kenntnis genommen. Da das geplante Gebäude eine Höhe von ca. 10,50 m aufweist, ist mit keiner Behinde­rung der Anlagen der Bundeswehr zu rech­nen.


4) Der Hinweis der Telefonica Germany, Rheinstraße 15, 14513 Teltow, Schreiben vom 02.11.2017 auf die vorhandene Richt­funkstrecke und das Mindestanforderun­gen hin­sichtlich der Freihaltezone (1. Fres­nelzone) erfüllt sind, wird zur Kenntnis ge­nommen.


Bei Änderungen wird die Telefonica Ger­many erneut beteiligt.



C) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen, dass die Begründung zum Bebauungsplan GE 7 (Ostlandstraße), 3. Änderung, Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 06.11.2017 beschlossen werden soll.


Der Bebauungsplan GE 7 (Ostlandstraße), 3. Änderung, soll gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der zur Zeit gültigen Fassung, als Satzung beschlossen werden.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 16 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen