Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bebauungsplan BO 77 (Mühlenquartier), Aufstellungsbeschluss, Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Beschluss zur Offenlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2017   UPA/06/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/207 

Beschluss:


A) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden sowie der sonstigen

Träger öffentlicher Belange


1) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 – Raumplanung, Landschaft, Wasserwirt­schaft und Abgrabungen, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 25.03.2015, dass die Auswirkungen auf die Fischfauna im Rahmen der Ein­griffsregelung zu berücksichtigen sind, wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens wurden eine entsprechende Untersuchung der Fisch­fauna durchgeführt. Erforderliche Vermei­dungsmaßnahmen sind Gegenstand des wasserrechtlichen Verfahrens und Be­standteil der wasserrechtlichen Genehmi­gung.


Der Hinweis auf die Betroffenheit von schutzwürdigen Böden wird zur Kenntnis genommen. Die Umweltauswirkungen hier­auf sind im Landschaftspflegerischen Be­gleitplan zum wasserrechtlichen Verfahren bewertet. Die Bewertung gilt analog für das Bauleitplanverfahren und wird in den Um­weltbericht zum Bebauungsplan übernom­men.


Der Bitte um Vorlage des Abwägungser­gebnisses unmittelbar nach Rechtskraft des Bebauungsplanes wird entsprochen.


Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, schädliche Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genom­men.


Der Bitte, nach Rechtskraft des Planes eine Planausfertigung mit den Verfahrens­daten („Drittausfertigung“) sowie der dazugehörigen Begründung dem Kreis Borken zu übermitteln, wird entsprochen.


2) Die Hinweise der Stadtwerke Borken/ Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken/Westf., Az. Ri./Sel. 002-502/14d, Schreiben vom 17.03.2015 zu der von der Planung betroffenen Trafostation und den vorhandenen Versorgungsleitun­gen werden zur Kenntnis genommen. Die erforderlichen Abstimmungen zu deren Verlegung sowie Aufrechterhaltung der Ver­sorgung während der Bauzeit erfolgen zu gegebener Zeit. Der Hinweis, dass die Kosten für die Umlegung der Versorgungs­leitungen und der Trafostation vom Verur­sacher zu tragen sind, wird zur Kenntnis genommen.


3) Die Stellungnahme der IHK Nord Westfa­len, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schrei­ben vom 20.03.2015 zur Prüfung der Reali­sierbarkeit der Varianten I und II wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass bei der Variantenbetrachtung die Ver­fügbarkeit des Grundstückes Mühlenstraße 41 bereits bekannt war und in der Varian­tenbewertung berücksichtigt wurde.


4) Der Bitte des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Münster­land, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, AZ: 2030/4403a/1.13.03.07/Borken BO 77 Schreiben vom 23.03.2015, bei der Ver­kehrsuntersuchung auch den Knotenpunkt Heidener Straße (L 600)/Mühlenstraße mit aufzunehmen wird entsprochen. Der Hin­weis auf die Kostenträgerschaft der Stadt Borken bei eventuell notwendig werdenden verkehrslenkenden Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen.


5) Die Hinweise des LWL Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 48157 Münster, AZ: Gr/Ti/M 160/15 B, Schreiben vom 10.03.2015 zur historischen Bedeu­tung des Plangebietes und zur Wertung des überplanten Bereiches als Bodenken­mal gem. § 2 DSchG NRW wird zur Kennt­nis genommen. Da der Netzschluss der Mühlenstraße an die Straße „Am Papen­diek“ mit der Brücke über die Borkener Aa ein Teil des Vorbehaltsnetzes darstellt und damit eine zentrale Erschließungsfunktion für die Innenstadt erfüllt sowie als Bypass für die hoch belastete Straße „Wilbecke“ dient, ist ein Neubau der Mühlenbrücke un­umgänglich. In der Abwägung ist die Um­setzung der Planung gegenüber dem Er­halt des Bodendenkmals daher höher zu wichten. In Abstimmung mit dem LWL-Archäo­logie für Westfalen wurde im Juli 2015 eine archäologische Voruntersu­chung durch­geführt, um zu klären, ob und wenn ja welche Überreste der ehemaligen Stadtbefestigung Borkens in diesem Be­reich noch im Boden vorhanden sind. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass der genau Verlauf der Stadtbefestigung nach wie vor unklar ist. Hinsichtlich des vermuteten Verlaufs der ehemaligen Stadt­mauer wird daher eine weitere archäologi­sche Begleitung der Baumaßnahmen im gesamten Bereich der neu anzulegen­den Straßenflächen erfor­derlich. Entsprechen­de Untersuchungen des Bodendenkmals durch die Stadt Borken werden in nachfol­genden Planungsschritten und in Abstim­mung mit dem LWL Archäologie für West­falen sichergestellt. Der Hinweis zur Kos­tenträgerschaft der Untersuchungen wird zur Kenntnis genommen.


6) Der Anregung des LWL-Denkmalpflege, Land­schafts- und Baukultur in Westfalen, 48133 Münster, Schreiben vom 27.03.2015 bei der geplanten Baulinie nördlich der Müh­lenstraße auch das Grundstück Mühlen­straße 45 einzubeziehen wird gefolgt.

Der Hinweis, dass die Planung keine nega­tiven Auswirkungen auf die Denkmäler Kuhmturm und Mühlenstraße 8 und deren Erscheinungsbild im Stadtraum hat, wird zur Kenntnis genommen.


7) Die Hinweise der Deutschen Telekom Technik GmbH, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum, Schreiben vom 10.03.2015 zur Lage und Berücksichtigung der Telekom­munikationslinien der Telekom werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungen mit der Deutschen Telekom Technik GmbH bei notwendig werdenden Umlegungen der Te­lekommuninationslinien erfolgen rechtzeitig vor Baubeginn.

Der Hinweis zur Beachtung des Merkblat­tes über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen der For­schungsgesellschaft für Straßen- und Ver­kehrswesen, Ausgabe 1989, wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit berücksichtigt.


8) Der Hinweis der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Rheinstr 15, 14513 Tel­tow, E-Mail vom 11.03.2015 auf die in der Nähe des Plangebietes verlaufenden zwei Richtfunkverbindungen wird zur Kenntnis genommen. Schutzstreifen und maximale Bauhöhen werden im Bebauungsplanver­fahren berücksichtigt. Die Freihaltung der Richtfunktrasse von Konstruktionen und Baukränen im Zuge der Baumaßnahmen wird zu gegebener Zeit berücksichtigt.


9) Die Stellungnahme des Baureferat der EkvW, Postfach 10 10 51, 33510 Bielefeld, AZ: Lip/Hse, Schreiben vom 09.03.2015 zum zu gewährleistenden Hochwasser­schutz der kirchengemeindlichen Gebäude wird zur Kenntnis genommen. Der Hoch­wasserschutz ist weiterhin gewährleistet. Die diesbezüglichen Belange werden im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfah­ren geregelt und nachrichtlich in den Be­bauungsplan übernommen.

Der Hinweis auf Brutnester von Rallen wird zur Kenntnis genommen. Hierbei handelt es sich um Vorkommen der Teichralle (= Teichhuhn). Für die Teichralle können gem. Artenschutzgutachten artenschutzrechtli­che Konflikte ausgeschlossen werden.



B) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Es wird beschlossen, für den Bereich zwischen der nördlichen Bebauung an der Mühlenstraße im Norden, dem jüdischen Friedhof und dem Kuhmturm im Nordwesten, dem Kirchengelände der Martin-Luther-Kirche im Osten und dem Stadtpark im Süden gemäß § 2 Abs.1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung BO 77 (Mühlenquartier).


Das Plangebiet liegt derzeit teilweise noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes BO 33 (Wilbecke). Dieser tritt nach Inkrafttreten des Bebauungsplan BO 77 (Mühlen­quartier) in den ihn überlagernden Bereichen zurück.


Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Planentwurfs, der Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden Stellung­nahmen die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.




Stv. Kindermann merkt an, dass der Orientierungspegel für Lärm überschritten werde und möchte wissen, wie damit umgegangen werde, da auch Verkehr für die Turmgalerie berücksichtigt worden sei, welche ja nun nicht mehr entstehen werde.


Fachabteilungsleiter Dahlhaus erklärt, dass die Berechnungen unter Berücksichtigung der Verkehrsabschätzung zur Turmgalerie durchgeführt worden seien. Wegen des höheren Verkehrsansatz liegen die Ergebnisse aber auf der sicheren Seite. Der Hauptverkehr werde jedoch über die Straße Am Kuhm / Willbecke abgeleitet. Die Möglicherweise hinsichtlich Lärm betroffenen Gebäude werden weitestgehend abgerissen. Für die neu entstehende Bebauung seien im Bebauungsplan passive Schallschutzmaßnahmen festgesetzt, die bei den Bauplanungen zu berücksichtigen seien. Für die vorhandene Bebauung ist ein konkreter Anspruch auf passiven Schallschutz zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. im Rahmen des Straßenausbaus und nach Abschluss der Maßnahme zu prüfen. Aussagen zum Aufwand seien daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen